„Leistung, Aufstieg, Sicherheit!“ lautete die Parole der Sozialdemokratie in den 1970er-Jahren. Heute wollen Linke wie Realos die Bürger nur noch bevormunden und versorgen.

Irgendwie muss man der SPÖ auch dankbar sein: Der beinhart geführte Kampf um die Parteispitze bringt zumindest bis zum Sommer ein wenig Leben in die doch etwas langweilig gewordene Innenpolitik. Vermutlich auch darüber hinaus. Heißt der Sieger Hans-Peter Doskozil, wird er seine Partei in der Migrationsfrage nach „rechts“ führen. Das wird den Vorsprung der FPÖ schmelzen lassen, dafür wird der linke Flügel der Partei rebellieren und mit Abspaltung drohen. Behält Pamela Rendi-Wagner die Oberhand, freuen sich die „Progressiven“, die „Realos“ werden aber nicht lange verstummen. Nur eines wird den Machtkampf an der Führungsspitze der SPÖ garantiert überleben: Das tiefe Misstrauen gegen alles, was irgendwie mit der Marktwirtschaft zusammenhängt. In dem Punkt sind sich die zerstrittenen Flügel der Partei absolut einig.

Das war nicht immer so. „Leistung, Aufstieg, Sicherheit!“ hieß der Slogan der Sozialdemokraten in den für sie so glorreichen 1970er Jahren. Jeder sollte bestmögliche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben vorfinden. Allen sollte eine gute Bildung offenstehen, jeder mit seiner Arbeit den wirtschaftlichen Aufstieg schaffen können. Mit den von den Leistungsstarken eingenommenen Steuern und Abgaben bietet der Staat den Schwachen jenen Schutz, den sie brauchen. Das würde ich sofort unterschreiben. Es steht nur leider nicht mehr im Angebot. Die Erzählung der SPÖ hat sich geändert. Menschen müssen heute nicht mehr ermächtigt, sondern vom Staat versorgt und beschützt werden. So gut wie jeder Bewohner dieses Landes ist ein potenzielles Opfer der kapitalistischen Ausbeuter. Deshalb brauche es einen starken Staat, der die Preise festsetzt und Arbeitslose in der Gemeinde anstellt.

Charakterlose Gesellen erkennen Sozialdemokraten sofort. Es sind erfolgreiche Unternehmer, die nur ein Ziel haben: Arbeitnehmer und Kunden möglichst geräuschlos über den Tisch zu ziehen. Den einen zahlen sie zu geringe Löhne, den anderen verrechnen sie zu hohe Preise. Und das alles nur, um noch mehr Geld zu „machen“. Weil wir schon bei den hohen Preisen sind: Die entstehen aus Sicht eines SPÖ-Funktionärs nicht etwa, weil eine überschießende Nachfrage auf ein eingeschränktes Angebot trifft. Nein, in die Höhe getrieben werden sie von profitgierigen Unternehmen, die einfach ihre Gewinnmargen anheben. In der Praxis darf man sich das ungefähr so vorstellen: Die Geschäftsführung setzt sich zusammen und legt fest, wie hoch die Gewinne für das kommende Geschäftsjahr sein sollen. Die Preise werden so lange erhöht, bis das Renditeziel erreicht wird. Das nennt man dann „Gierflation“, der nur mit hohen Sondersteuern und Preiskontrollen beizukommen ist. Bei allem, was die zwei Rivalen um den Job an der Parteispitze trennt: Auf diese Sicht der Welt können sich Rendi-Wagner und Doskozil jederzeit verständigen – samt ihrer jeweiligen Unterstützer.

Nun wird niemand erwarten, dass die SPÖ plötzlich einen prononciert wirtschaftsliberalen Kurs einschlagen wird. Aber es muss doch noch Menschen in der Partei geben, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Die wissen, dass nicht die Produktionskosten den Preis einer Ware bestimmen, sondern das Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Denen klar ist, dass der Grat zwischen Erfolg und Scheitern ein schmaler ist. Weil kein Unternehmen weiß, ob seine Leistungen zum erhofften Preis genügend Abnehmer finden. In einer Partei, die sich selbst nach wie vor für staatstragend hält, sollte auch jemand zu finden sein, der die enormen Leistungen der Marktwirtschaft für den Wohlstand breiter Schichten anerkennt. Aber falls es diese Leute in der SPÖ gibt, haben sie aktuell Auftrittsverbot. Zu hören und zu sehen sind nur jene, die am liebsten das ganze Land in Watte packen würden, damit nur ja keiner für sich selbst verantwortlich sein muss.

So gesehen macht es vielleicht keinen großen Unterschied, ob PRW oder HPD den Machtkampf gewinnt. Wer im Leben noch etwas vorhat und sich zutraut, aus eigener Kraft seine Ziele zu erreichen, wird sich weder von der einen noch vom anderen unterstützt fühlen. Das sind zufällig genau jene Menschen, denen Bruno Kreisky einst vorschlug, ein Stück des Weges gemeinsam mit seiner Partei zu gehen. Wenigstens daran müsste sich in der SPÖ noch jemand erinnern können.

Kolumne von Franz Schellhorn für “Die Presse” (19.03.2023).