Müsste man das von Finanzminister Magnus Brunner am gestrigen Mittwoch präsentierte Budget in einem Satz zusammenfassen, dann wäre es wohl dieser: Österreich wird in jedem der kommenden fünf Jahren mehr Geld ausgeben als in den Coronajahren. Zudem werden Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft, womit eine lange Tradition fortgesetzt wird. In den vergangenen 50 Jahren ist der Regierung nur ein einziges Mal das Missgeschick passiert, am Jahresende noch Geld in der Staatskasse zu haben.

Ob die Steuereinnahmen durch die Decke gehen oder die Wirtschaft in eine Krise schlittert, ist für den Staatshaushalt einerlei: Die Regierungen nehmen verlässlich Schulden auf. Weil sie immer neue Gründe finden, warum sämtliche Unannehmlichkeiten von den Bürgern fernzuhalten sind. Die Strompreise steigen? Kein Problem, der Staat übernimmt die Rechnung. Lebensmittel sind zu teuer? Keine Sorge, der Staat stützt die Einkommen aller. Der Standort ist nicht wettbewerbsfähig? Keine Sache, der Staat erhöht die Subventionen für die Unternehmen.

Wir brauchen Schuldenbremsen, um die Jüngeren vor ausgabefreudigen Regierungen aller Couleur zu schützen.

Gut finden das all jene, die in jeder Lebenslage nach dem Staat rufen. Sie sehen in Budgetdefiziten und hohen Staatsschulden Investitionen in die Zukunft. Dabei sind sie meist nur eine Hypothek auf die Vergangenheit. Der größte Schuldentreiber sind die Pensionen. Jährlich wird ein Viertel des Bundesbudgets dafür verwendet, das Finanzierungsloch im staatlichen Pensionssystem zu stopfen. Weil wir nicht gewillt sind, später in Frühpension zu gehen. Die Rechnung dafür schieben wir eiskalt unseren Kindern und Enkelkinder rüber.

Schweden und Dänemark zeigen, dass ein gut ausgebauter Wohlfahrtsstaat und ein sanierter Staatshaushalt kein Widerspruch sind. Beide Länder haben halb so hohe Staatsschulden wie Österreich, weil sie Ausgabenbremsen eingezogen haben, die in guten Jahren Überschüsse garantieren. Das brauchen wir auch, um die Jüngeren vor ausgabefreudigen Regierungen aller Couleur zu schützen.

^{Kommentar von Franz Schellhorn in der „Kleinen Zeitung“ (19.10.2023).}