Wer es wagt, den Wirtschaftsstandort Österreich nicht über den grünen Klee zu loben, wird mit Missachtung gestraft. Dabei liefern die Kritiker wichtige Hinweise.

Wien ist wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Und das nicht etwa von der Wiener SPÖ, sondern vom britischen „Economist“. Ein derart großes Lob hören wir gern; gejammert wird ja ohnehin genug. Abgesehen davon liegt es in der Natur von uns Menschen, Würdigungen deutlich besser verkraften zu können als Beanstandungen. 

In Österreich gibt es sogar die Tendenz, allfälligen Tadel einfach auszublenden. Wie etwa jene Standortrankings, die dem Land seit Jahren ein höchst mittelmäßiges Zeugnis ausstellen. Erst vergangene Woche hielt das Lausanner IMD in seinem aktuellen „World Competitiveness Ranking“ fest, dass der heimische Wirtschaftsstandort auf einem steilen Weg nach unten ist. Lag Österreich 2007 noch auf dem guten Platz elf, ist es mittlerweile auf Platz 24 von 64 untersuchten Ländern abgerutscht. Während das lebenswerte Wien allerorts abgefeiert wird, war das mediale Interesse für das IMD-Ranking überschaubar, von ein paar Berichten in namhaften Printmedien abgesehen. 

Das ist schade, schließlich bietet es überaus interessante Einblicke. Zum Beispiel, dass mit Dänemark, Irland und der Schweiz durchaus mit Österreich vergleichbare Länder auf den ersten drei Plätzen liegen und mit den Niederlanden (5.) und Schweden (8.) zwei weitere kleine Volkswirtschaften in den Top Ten zu finden sind. Statt derartige Ranglisten zu ignorieren, könnten sich Regierung und Opposition eingehend der Frage widmen, was denn diese Länder besser machen. Zumal sich eine Erkenntnis wie ein roter Faden durch die wichtigsten Standortrankings der letzten Jahre zieht: Es ist die Performance des Staats, die Österreich nach unten drückt. Ja, der Wohlstand ist hoch und sehr breit verteilt. Und ja, die Wirtschaftsleistung pro Kopf zählt zu den höchsten der Welt und der österreichische Sozialstaat zu den großzügigsten, die es auf dem Erdball gibt. Aber eine hohe Steuer- und Abgabenquote gepaart mit einer konsequenten Defizitpolitik, bescheidenen Ergebnissen bei internationalen Bildungstests und einem finanziell aus dem Ruder laufenden Pensionssystem sind nicht gerade das, was die Herzen der Investoren höherschlagen lässt. 

Es ginge auch anders: Erhöht eine Teilzeitkraft in Dänemark das Arbeitspensum um 50 Prozent, bleiben ihr netto 44 Prozent mehr – hierzulande sind es 32 Prozent. Nur in Belgien und Spanien ist es noch unattraktiver, mehr zu arbeiten als in Österreich. Dänemark zahlt ein hohes Arbeitslosengeld, das aber sukzessive absinkt und nach zwei Jahren in die Sozialhilfe mündet. Österreich zahlt ein niedriges Arbeitslosengeld, das aber dafür ewig – entsprechend niedrig ist der Anreiz, sich rasch einen Job zu suchen. Irland hat mit niedrigen Steuern Investoren angezogen wie die Abendsonne die Gelsen. Im Hochsteuerland Österreich wird 24/7 darüber diskutiert, wann endlich Vermögen- und Erbschaftssteuern eingeführt werden, die vor allem die Unternehmen zu zahlen hätten. Argumentiert wird das mit einer sozialen Schieflage, die nur so zu korrigieren sei. Und das in einem Land, das fast ein Drittel des jährlich Erwirtschafteten im Volk umverteilt, um genau diese soziale Schieflage zu lindern. 

In keinem westeuropäischen Industrieland steigen die Lohnstückkosten schneller als in Österreich. Dennoch wird mit Verve die Einführung der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich propagiert. Die Schweiz hat vor 20 Jahren mit 85 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung eine Ausgabenbremse für den Staatshaushalt beschlossen. Österreich hat alle Ausgabenschleusen geöffnet. Während die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks die Bevölkerung bis 67 arbeiten lässt, wird im konservativ regierten Österreich frühpensioniert, was das Zeug hält. Obwohl bereits jetzt ein Viertel (!) des jährlichen Bundesbudgets aufgewendet werden muss, um das Finanzierungsloch im staatlichen Pensionssystem zu stopfen. Im sozialdemokratischen Dänemark liegen über 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in betrieblichen und privaten Pensionskassen – in Österreich sind es gerade einmal sechs Prozent. 

Wir leben in einem der lebenswertesten Länder der Welt, keine Frage. Vielleicht sollten wir uns schön langsam überlegen, was wir zu tun bereit sind, damit das auch so bleibt.

_{Kolumne von Franz Schellhorn für die “Presse” (24.06.2023).}