Wir kaufen uns wieder einmal selbst
Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
- 30.08.2017
- Lesezeit ca. 4 min
Während vernünftige Regierungen in guten Jahren Überschüsse erwirtschaften, werden in Österreich alle Ausgabenschleusen geöffnet. – Kommentar von Franz Schellhorn
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich vergangenen Dienstag nach Winterthur begeben, um sich mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern auszutauschen. Das ist keine schlechte Idee, zumal es interessante Dinge zu besprechen gab. Etwa das Schließen von Steuerfluchtrouten für internationale Konzerne, die ihre Gewinne auf legalem Wege außer Landes schaffen, während Unternehmen ohne Auslandssitz den Steuereintreibern hilflos ausgeliefert sind. Österreich werde im Kampf gegen die Steuerflucht die Vorreiterrolle übernehmen, wie der Aussendung des Finanzministeriums zu entnehmen war.
Das ist erfreulich, weil niemandem zu erklären ist, warum Starbucks weniger Steuern zahlen sollte als das Kaffeehaus ums Eck. Zudem hat Österreich nicht allzu viele Gelegenheiten, in die fiskalpolitische Vorreiterrolle zu schlüpfen. Viel können sich Wolfgang Schäuble und Ueli Maurer von ihrem Amtskollegen Hans Jörg Schelling ja nicht abschauen. Dabei ist fern jeder politischen Präferenz anzumerken, dass Schelling nicht das Problem auf der heimischen Regierungsbank ist. Mit der jüngsten Tarifreform hat er dafür gesorgt, dass die Bürger einen Teil jener Steuern zurückbekommen, die ihnen der Staat jahrelang über die kalte Progression zu viel abgeknöpft hat. Und Schelling hat rechtzeitig erkannt, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat.
Das konjunkturunabhängige Budgetdefizit
Was leider nichts daran ändert, dass die Ausgaben auch in der Ära Schelling munter weiter gestiegen sind. Das ist nicht neu, das geht seit 1962 so. Weil Österreich zu jener exklusiven Gruppe von Ländern zählt, die grundsätzlich mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. In wirtschaftlich schlechten Jahren, um die finanziellen Folgen von Krisen abzufedern. Und in wirtschaftlich guten Jahren, um alle am Wachstum zu beteiligen. Die politischen Vertreter haben gemeinsam mit den Sozialpartnern etwas erfunden, das aus unbekannten Gründen noch nicht Eingang in die Lehrbücher gefunden hat: das konjunkturunabhängige Budgetdefizit.
Das verlässliche Erwirtschaften von Haushaltsdefiziten wurde geradezu zur Hochblüte getrieben. Mittlerweile ist es nämlich so, dass budgettechnisch gesehen die Wachstumsjahre die gefährlichsten sind. Während andere Regierungen in Europa sprudelnde Staatseinnahmen dazu nutzen, die Defizite aus der Vergangenheit auszugleichen, öffnen österreichische Regierungen bei den ersten Wachstumssignalen alle Ausgabenschleusen.
Belastung für kommende Generationen
Das war 2008 so, als vor Ausbruch der Krise und den anstehenden Wahlen noch schnell vier Milliarden Euro verpulvert wurden, um hemmungslos Stimmen zu kaufen – und das ist auch dieser Tage so. Mindestens 200 Millionen Euro werden in die Abschaffung des Pflegeregresses „investiert“, um es Erben zu ermöglichen, die Eltern auf Rechnung der Allgemeinheit ins Pflegeheim zu schieben und das von ihnen Ersparte in vollen Zügen genießen zu können.
Nicht fehlen darf der Griff in die Brieftaschen kommender Generationen. Für den Großteil der Pensionisten gibt es zusätzlich zur Abgeltung der Inflation noch eine Extra-Erhöhung. Kostenpunkt: 111 Millionen Euro – jedes Jahr. Nun wird niemand einer Mindestrentnerin zehn Euro mehr an Pension im Monat neidig sein, allerdings ist die letzte Sonderzahlung für die Pensionisten kein Jahr alt. Im Dezember 2016 wurde im Stile eines Jörg Haider der „Pensionshunderter“ an alle verteilt, zusätzlich zur regulären Erhöhung der Renten. Kostenpunkt: 210 Millionen Euro, allerdings nicht jährlich, sondern „nur“ einmalig.
Aus Sicht der Regierungsparteien werden wir uns das schon noch leisten können, zumal die Konjunktur wieder in Schwung zu kommen scheint. Was nur leider nichts daran ändert, dass die Auszahlungen an die Pensionisten die Einzahlungen der Aktiven schon vor den beschlossenen Sonderausgaben um 20 Milliarden Euro (!) pro Jahr übersteigen. Eine Summe, die knapp einem Viertel des jährlichen Bundeshaushalts entspricht. Oder rund 40 Prozent des Nettobundesbudgets, also jener Summe, über die der Bund nach dem Finanzausgleich und der Überweisung des EU-Beitrags verfügen kann.
Bundeshaushalt zum 55. Mal im Minus
Setzt sich auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid noch mit der geplanten „Gratis“-Ganztagsschule für alle durch, kommen weitere 300 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen dazu. Gratis heißt ja nicht, dass es nichts kostet, sondern nur, dass jemand anderer dafür zu bezahlen hat. Letzten Endes sind das freilich wieder wir selbst.
Das alles wird dazu führen, dass der österreichische Bundeshaushalt heuer das 55. Mal in Folge im Minus abschließen wird. Seit 1945 gelang gezählte vier Mal ein Plus, was wiederum bedeutet, dass die Schweiz seit Ausbruch der Finanzkrise mehr Budgetüberschüsse zustande brachte als die Republik Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Diese haushaltspolitische Vorreiterrolle der Nachbarländer war in Winterthur vermutlich kein Thema. Schade, denn gerade von Deutschland und der Schweiz könnten wir in dieser Hinsicht jede Menge lernen.
Kommentar von Franz Schellhorn im „profil“, 26. August 2017
Mehr interessante Themen
Seit Samstag hat der Staat kein Geld mehr
Während wir jedes Jahr Gedenk- und Aktionstage für beinahe jedes erdenkliche Thema feiern, kommt ein Tag nach dem Geschmack der Agenda Austria zu kurz: „Der Tag der leeren Staatskasse“. Dieser soll auf die prekäre Budgetlage Österreichs aufmerksam machen. Am 7. Dezember 2024 hat der Staat alle Einnahmen ausgegeben. Für die verbleibenden Ta
Langfristige Budgetperspektive
Ohne Reformen werden die Schulden Österreichs bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen. Selbst mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde die Schuldenquote auf knapp 100 Prozent anwachsen.
Warum Österreich eine Ausgabenbremse braucht
Wie versprochen, so gebrochen. Seit Jahren schwören bürgerliche Finanzminister hoch und heilig, sie würden beim Staat sparen, um die Bürger zu entlasten. Aber sie scheitern immer wieder an sich selbst, zu groß sind die Verlockungen, Geld unter dem Volk zu verteilen, statt die Schuldenstände zu reduzieren. Um sich von den Schulden-Sirenen losz
Wo die Ausgaben bereits eingebremst wurden
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
In Zukunft wird die Vergangenheit teuer
Dass Österreich von anderen EU-Staaten zu den „sparsamen Vier“ gezählt wird, ist aufmerksamen Beobachtern inzwischen nur noch ein müdes Lächeln wert. Die Realität sieht nämlich anders aus, wie eine Analyse der Agenda Austria auf Basis mehrerer Prognosen zeigt. Sowohl das Finanzministerium als auch die OECD rechnen mit einem starken Anstie
Wie oft die EU-Länder auf Maastricht „pfeifen“
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.