Die Blasmusik ist gerettet, hörten wir kurz vor der Weihnachtspause von der Politik. Und Österreich? 15 Thesen, die zur leichteren Navigation im Jahr 2015 hilfreich sein können.

Als sich das politische Österreich in den Weihnachtsurlaub verabschiedete, tat es das mit einer frohen Kunde: Die Blasmusik ist gerettet. Genauer gesagt deren Nachwuchs. Das Bundesheer wird auch 2015 in allen neun Bundesländern Außenstellen unterhalten, um jungen Herren den harmonischen Umgang mit Blechblasinstrumenten näherzubringen. So wie es die Landeshauptleute wollten.

Österreichs Streitkräfte trennen sich also im Zuge des Spardrucks von schweren Waffen, um sich mit voller Hingabe dem Musizieren widmen zu können – die Satire als Stammgast in der österreichischen Wirklichkeit. Das wäre eine gute Gelegenheit, sich für 2015 ein paar Dinge zu wünschen, die sich dringend ändern müssen. Nützt das was? Eher nein. Deshalb finden Sie hier 15 Thesen, die in den politischen Debatten des Jahres 2015 hilfreich sein könnten. Zur Schärfung der Sinne.

1. Veränderung beginnt bei uns selbst.

Gerettete Musikkapellen, durch die Decke gehende Staatsschulden, kleptomanisch in unseren Taschen wühlende Staatshände und die Überregulierung allen menschlichen Handelns haben ein und denselben Ursprung: überzogene Ansprüche von uns Bürgern an den Staat. Er steht “gratis” im Klassenzimmer, hält unsere Hand am Krankenbett, kehrt die Straßen, liefert uns sauberes Wasser, bringt den Müll weg, schützt uns vor Miethaien, erzieht uns zum effizienten Umgang mit kostbaren Ressourcen, schraubt uns die Gratiszahnspange rein, erlöst uns früh vom Arbeitsleid und verhindert Finanzkrisen. Das alles kann kein Staat der Welt erfüllen, er ist längst an seine Grenzen gestoßen. Wir müssen aufhören, alles nach oben zu delegieren. Mehr Verantwortung für uns selbst (zu übernehmen) täte uns allen gut.

2. Wir können nicht alle vom Staat leben.

Der Staat lebt nämlich von uns. Die Politik weitet das Angebot des Rundumversorgungsstaats geschickt aus, schließlich ist es nicht ihr Geld, das sie zum Ankauf von Wählerstimmen einsetzt – es ist unseres. Wir kaufen uns also selbst. Viele Bürger wissen aber nicht, wie viel sie zur Finanzierung des Staatsganzen beitragen, sie unterschätzen ihren Beitrag. Für alle, die es genau wissen wollen: http://www.bruttomat.at. Wem das zu viel ist, dem bleibt nur eines: weniger Leistungen vom Staat zu fordern.

3. Vorsicht vor Steuersenkungen.

Bringen Sie sich in Sicherheit, wenn die Regierung Steuerentlastungen verspricht! Bevor sie beschlossen sind, wird die zu erwartende Lücke im Staatshaushalt gefüllt. Übrig bleibt für die Steuerzahler am Ende die Gegenfinanzierung einer nicht eintretenden Entlastung. Reale Steuersenkungen sind daran zu erkennen, dass die Regierung Staatsausgaben senkt.

4. Schuldenbremsen garantieren niedrige Steuern.

Der Weg zu ausgeglichenen Budgets und maßvollen Steuern führt über Ausgabenbremsen im Verfassungsrang. Dem Drang zur (Zwangs-)Beglückung des Volkes mit neuen Segnungen werden Grenzen gesetzt.

5. Höhere Steuern lösen keine Probleme.

Sie verschleppen deren Lösung. Der Staat knöpft den Österreichern heuer mehr als 140 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben ab. Das sind 37.000 Euro je Haushalt. Ein Rekord. Die Folge: Der Bundeshaushalt der Republik schließt zum 52. Mal ohne Unterbrechung im Minus ab. Höhere Steuern führen nicht zu ausgeglichenen Budgets, sondern zu noch höheren öffentlichen Ausgaben. Der Staat gibt aus, was am Tisch liegt – und noch mehr.

6. Steigende Mieten bremst man mit mehr Angebot.

Neumieter klagen über stark verteuerten Wohnraum. Noch stärkere Eingriffe wie Mietpreisbremsen werden das Dilemma verschärfen. Eine Entlastung bringt nur ein höheres Angebot. Deshalb: weniger Regulierung, bessere Renditemöglichkeiten, Anreize für den Neubau und die Verdichtung von urbanem Wohnraum. Sowie gezielte Förderung für einkommensschwache Bürger. Menschen fördern, nicht Gebäude.

7. Das Pensionssystem ist zu retten.

Jährlich fehlen im Pensionssystem zehn Milliarden Euro. Dort findet jedes Jahr ein Hypo Alpe-Adria-Desaster statt. Stiege das Frühpensionsantrittsalter mit der wachsenden Lebenserwartung, wäre das System stabilisiert. Ein Opfer, das uns Bürgern zumutbar ist. Dazu braucht es auch einen Arbeitsmarkt für Ältere mit flacheren Lohnkurven. Fast nirgendwo steigen die Löhne kurz vor der Pensionierung so steil an wie bei uns.

8. Die Löhne steigen – zur Freude des Staates.

Die Löhne wurden heuer um 2,1 Prozent erhöht, der Großteil davon geht an Bund, Länder, Gemeinden, Kammern und Sozialversicherungsträger. Sie erhalten im Schnitt das 1,3-Fache dessen, was Arbeitnehmern vor Abzug der Inflation bleibt. Eine Idee für 2015: Nichts könnte die Kaufkraft besser stärken als eine Nulllohnrunde für den Staat.

9. Vermögenssteuern führen nicht zu sozialer Gerechtigkeit.

Wäre es anders, wären Vermögen in Ländern mit Substanzsteuern (USA, CH oder GB) gleichmäßiger verteilt als in Österreich. Sind sie aber nicht. Der soziale Aufstieg fällt nicht leichter, indem anderen genommen wird. Sondern indem der Staat seine Ausgaben in Ordnung bringt und den Menschen mehr von ihrem erwirtschafteten Geld lässt.

10. Die Verteilungsfrage wird am falschen Ende geführt.

In Österreich können 24 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen. Sie werden vom staatlichen Bildungswesen im Stich gelassen. Zu ändern ist das mit mehr Wettbewerb, der alle Anbieter besser macht. Der Staat gibt Mindeststandards vor und tritt neben privaten Schulen ebenfalls als Anbieter auf. Die öffentlichen Gelder folgen den Schülern, Kinder aus sozial schwachen Haushalten werden gezielt gefördert, für Schulen in schwieriger Umgebung gibt es mehr Geld, für gute Lehrkräfte ebenso.

11. Gratisgeld schafft keine Jobs.

Die steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen eines: Die staatlichen Konjunkturprogramme greifen nicht. Gratisgeld von der Notenbank schafft eben keine Jobs. Das erledigt nur eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Ein ansprechendes Umfeld für Investoren, eine schlanke Bürokratie und maßvolle Steuern und Abgaben sind effizientere Konjunkturbelebungsprogramme als schuldenfinanzierte Staatsausgaben.

12. Ein Dank den Leistungsträgern.

Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher kommen auf ein Drittel des Gesamteinkommens und tragen 57 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerlast. Das oberste Prozent bezieht neun Prozent der Einkommen und schultert 19 Prozent des Steueraufkommens. Diese Menschen haben sich keine Beschimpfungen verdient, sondern Dank und Anerkennung für ihren Beitrag zur Finanzierung des Staatsganzen (www.bruttomat.at).

13. Der Föderalismus ist nicht das Problem.

Er ist die Lösung. Die Schweiz ist kleinteiliger organisiert als Österreich, aber um ein Drittel günstiger verwaltet. Weil die föderalen Einheiten ihre Ausgaben zu einem höheren Teil selbst über Steuern eintreiben müssen. Österreich hat die mit Abstand teuerste Form der Staatsorganisation gewählt: zentrale Einnahmenbeschaffung durch den Bund, dezentrales Ausgeben durch Länder und Gemeinden. Österreich hat nicht zu viel Föderalismus, sondern zu wenig.

14. Die Globalisierung ist nicht unser Gegner.

Sondern unser Verbündeter. Österreichs Betriebe schaffen jenseits der Staatsgrenzen den Wohlstand, den wir im Inland verteilen. Dort, wo viele Firmen einen erbitterten Abstiegskampf zu führen haben.

15. Der Nachwuchs der Blasmusik ist nicht Sache der Streitkräfte.

Sondern unser Privatvergnügen, für dessen Qualität wir selbst zu sorgen haben.

Der Beitrag erschien am 30.12.2014 in der “Kleinen Zeitung”