Die ÖVP hat die SPÖ als „Pensionisten-Partei“ abgelöst. Das macht eine dringend notwendige Pensionsreform in der nächsten Legislaturperiode nicht gerade wahrscheinlicher.

Beginnen wir mit der guten Nachricht. Die Österreicher leben heute um fast acht Jahre länger als zu Beginn der 1970er-Jahre. Der Anstieg bei der Lebenserwartung ist erfreulich, die medizinischen und wirtschaftlichen Fortschritte, die sie ermöglicht haben, sind unumstritten. Doch in Österreich gehen die Menschen trotzdem genauso früh in Pension wie 1970. Die steigende Pensionsbezugsdauer – bei einem konstanten gesetzlichen Pensionsantrittsalter – hat spürbare Konsequenzen für das Pensionssystem: Der Staatshaushalt muss stärker mitfinanzieren. Bereits jetzt wird ein Viertel des jährlichen Budgets dazu aufgewendet, das Finanzierungsloch im öffentlichen Pensionssystem zu stopfen. Das Problem dabei: Die jüngere Generation wird dreifach zur Kasse gebeten: Mit ihren Pensionsbeiträgen, ihren Steuern und den aufgenommenen Schulden. 

Das hat politisch aber noch keine großen Auswirkungen gehabt. Dafür sorgt der demografische Wandel. Die Wahlbevölkerung wird immer älter, der Weg in die Gerontokratie – in der die Macht von den Alten ausgeht – scheint nicht mehr weit. Die Wahlberechtigten ergrauen sichtbar. War die Mehrheit der Wähler Anfang der 1980er-Jahre über 45 Jahre alt, ist sie heute älter als 51 Jahre. Die jüngere Generation verlor im selben Zeitraum zunehmend an Bedeutung: Waren damals 32 Prozent der Wahlberechtigten unter 35 Jahre alt, sind es heute 26 Prozent. 

Allein zwischen 2002 und 2018 ist die Zahl der Pensionisten um rund 360.000 gewachsen, mittlerweile kommen fast 30 Prozent aller Stimmen aus der Bevölkerung im Ruhestand. Dieser Prozess wird sich weiter beschleunigen, weil zahlreiche geburtenstarken Jahrgänge dem Ruhestand zusteuern. Der Anteil der Pensionisten wird noch einmal deutlich steigen. Politiker werden also vermehrt um die graue Gunst kämpfen. Nachdem die Modefarbe dieser Gruppe neuerdings türkis ist (die ÖVP hat die SPÖ als stärkste „Pensionisten-Partei“ abgelöst), wird die künftige Regierung aller Voraussicht nach wenig Willen zeigen wird, dem demografischen Wandel mit echten Reformen zu begegnen. Etwa mit einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, wie das derzeit in fast allen vergleichbaren Ländern Europas passiert. 

Dabei zeigen nicht nur Institutionen wie die Agenda Austria auf, dass zumindest ein Teil der gewonnenen Lebenszeit mit längerem Arbeiten verbunden werden muss, um das staatliche Pensionssystem demografiefest zu machen. Auch supranationale Organisationen wie die OECD und die EU-Kommission werden nicht müde, die österreichischen Gesetzgeber zum Handeln zu bewegen. Teure Frühpensionsmöglichkeiten sollten beendet, die schnellere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters begonnen werden. 

Unverständlich bleibt, warum ausgerechnet die Pensionistenverbände einen derart verbitterten Widerstand gegen ein späteres In-Frühpension-Gehen leisten. Dabei müssten sie es ja sein, die sich am stärksten dafür einsetzen. Einerseits, weil sie selbst am meisten davon profitieren, wenn sich die Jüngeren die Beiträge zum staatlichen Pensionssystem noch leisten können. Damit wären die Pensionen nämlich auch ihrer Höhe nach sicher. Zweitens, weil die Pensionisten ja ohnehin schon in Pension sind, von einem späteren Pensionsantritt also gar nicht mehr betroffen sind. Sie sind also bereits im „Leo“. 

Doch zum Leidwesen der jüngeren Generationen gibt es für solche Beschlüsse aber keine generationsübergreifende Mehrheit, die sich um die langfristige Stabilität des Systems kümmern möchte. Und das ist die schlechte Nachricht.

Gastkommentar von Dénes Kucsera für die Presse (16.10.2019).