Pensionen

Wie es um den Sozialstaat bestellt ist

Die Ausgaben, die der Staat im Namen der Bürger für Soziales tätigt, haben in den letzten Jahren beständig zugenommen. Dieser höhere finanzielle Einsatz ist auch nicht umsonst und zeitigt Resultate.

Ein Thema im Wahlkampf und wohl auch für die Arbeit der künftigen Regierung waren bzw. sind jene Maßnahmen, die unter den Begriff “Soziales” fallen. Wie viel gibt der Staat im Namen der Bürger für Sozialleistungen aus? Und erfüllen diese Ausgaben auch ihren Zweck? Eine Betrachtung der letzten 25 Jahre zeigt, dass die Sozialausgaben in diesem Zeitraum deutlich stärker als das BIP gestiegen sind:

Während also die Wirtschaftsleistung seit 1990 real um 51 Prozent gestiegen ist, haben die Sozialausgaben real um 77 Prozent zugenommen.

Diese Ausgaben zeitigen Ergebnisse. So ist das Risiko der Österreicher, armutsgefährdet zu sein, seit 2008 fast durchgehend gesunken, und zwar von 15,2 auf 14,1 Prozent (längerfristige Vergleiche sind wegen der geänderten Erhebungsmethode nicht möglich). Auch darf hier nicht vergessen werden: Armutsgefährdung ist nicht gleich Armut; sie bemisst sich daran, ob jemand weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Erfreulicherweise ist die Einkommensgrenze, ab der eine Person in einem Singlehaushalt als armutsgefährdet gilt, 2016 auf 1185 Euro (zwölf Mal pro Jahr) gestiegen. Das bedeutet auch einen Kaufkraftzuwachs.

Eine weitere Messgröße, die erhebliche materielle Deprivation, zeigt ebenfalls Positives. Dieser Begriff wird schlagend, wenn vier von insgesamt neun Kriterien auf einen Haushalt zutreffen. Zum Beispiel, wenn ein Urlaub pro Jahr sowie ein PKW nicht möglich sind, eine unerwartete Ausgabe von 1160 Euro nicht getätigt werden kann und eine Waschmaschine zu teuer ist. Waren es 2008 noch 5,9 Prozent der Österreicher, auf die das zutraf, waren es 2016 drei Prozent.

Zuletzt noch kurz zu den Einkommen. Wie groß sind die Unterschiede zwischen ihnen nach der Umverteilung mittels Sozialleistungen und nach Steuern? Die – international übliche – Messung mittels des Gini-Koeffizienten zeigt: Der Einkommensunterschied ist (wieder seit 2008) tendenziell, mit leichten Schwankungen, gesunken und liegt damit spürbar unter dem Durchschnitt der Euro-Länder. Der Sozialstaat wirkt also!

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