Die Ausgaben, die der Staat im Namen der Bürger für Soziales tätigt, haben in den letzten Jahren beständig zugenommen. Dieser höhere finanzielle Einsatz ist auch nicht umsonst und zeitigt Resultate.
Ein Thema im Wahlkampf und wohl auch für die Arbeit der künftigen Regierung waren bzw. sind jene Maßnahmen, die unter den Begriff “Soziales” fallen. Wie viel gibt der Staat im Namen der Bürger für Sozialleistungen aus? Und erfüllen diese Ausgaben auch ihren Zweck? Eine Betrachtung der letzten 25 Jahre zeigt, dass die Sozialausgaben in diesem Zeitraum deutlich stärker als das BIP gestiegen sind:
Während also die Wirtschaftsleistung seit 1990 real um 51 Prozent gestiegen ist, haben die Sozialausgaben real um 77 Prozent zugenommen.
Diese Ausgaben zeitigen Ergebnisse. So ist das Risiko der Österreicher, armutsgefährdet zu sein, seit 2008 fast durchgehend gesunken, und zwar von 15,2 auf 14,1 Prozent (längerfristige Vergleiche sind wegen der geänderten Erhebungsmethode nicht möglich). Auch darf hier nicht vergessen werden: Armutsgefährdung ist nicht gleich Armut; sie bemisst sich daran, ob jemand weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Erfreulicherweise ist die Einkommensgrenze, ab der eine Person in einem Singlehaushalt als armutsgefährdet gilt, 2016 auf 1185 Euro (zwölf Mal pro Jahr) gestiegen. Das bedeutet auch einen Kaufkraftzuwachs.
Eine weitere Messgröße, die erhebliche materielle Deprivation, zeigt ebenfalls Positives. Dieser Begriff wird schlagend, wenn vier von insgesamt neun Kriterien auf einen Haushalt zutreffen. Zum Beispiel, wenn ein Urlaub pro Jahr sowie ein PKW nicht möglich sind, eine unerwartete Ausgabe von 1160 Euro nicht getätigt werden kann und eine Waschmaschine zu teuer ist. Waren es 2008 noch 5,9 Prozent der Österreicher, auf die das zutraf, waren es 2016 drei Prozent.
Zuletzt noch kurz zu den Einkommen. Wie groß sind die Unterschiede zwischen ihnen nach der Umverteilung mittels Sozialleistungen und nach Steuern? Die – international übliche – Messung mittels des Gini-Koeffizienten zeigt: Der Einkommensunterschied ist (wieder seit 2008) tendenziell, mit leichten Schwankungen, gesunken und liegt damit spürbar unter dem Durchschnitt der Euro-Länder. Der Sozialstaat wirkt also!
Der Wahlsieg Donald Trumps bringt die europäischen NATO-Staaten in finanzielle Nöte. Der wiedergewählte US-Präsident drängt die Europäer, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Erster Adressat für diese Botschaft ist Deutschland, das sich eigenen Angaben zufolge nur zwei Tage verteidigen kann, bevor der größten Volkswirtschaft E
Um unser Sozialversicherungssystem werden wir vielerorts beneidet – der Staat garantiert unter anderem eine Mindestsicherung, eine Mindestpension (die höher ist als die Durchschnittspension in anderen Ländern Europas) und eine Arbeitslosenunterstützung, die dauerhaft bezogen werden kann. Dazu kommt noch eine Fülle anderer Wohltaten wie etwa d
Enorme Kosten werden bald mit der Pflege auf den Staat zukommen. Die Zahl der über 75-Jährigen wird von derzeit rund 900.000 auf über 1,6 Millionen im Jahr 2050 steigen. Die preisbereinigten Kosten für die Pflege so vieler alter Menschen – gemessen als Anteil am BIP – dürften sich bis 2050 in etwa verdoppeln.
Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent.
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung profitiert von Leistungen, die nur noch eine Minderheit bezahlt. Für die Anhänger einer starken Umverteilung sollte das alarmierend sein.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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