Pensionen

Wer soll die höheren Pensionen bezahlen?

Eine gute Nachricht zu Beginn: Die Österreicher leben heute um mehr als sieben Jahre länger als zu Beginn der 1970er-Jahre. Länger gearbeitet wird deswegen aber nicht. Das tatsächliche Antrittsalter verharrt noch immer auf dem Niveau von damals.

Die steigende Pensionsbezugsdauer – bei einem konstanten gesetzlichen Pensionsantrittsalter – hat spürbare Konsequenzen für das Pensionssystem: Der Steuerzahler muss immer stärker in die Bresche springen. Bereits jetzt wird ein Viertel des jährlichen Bundesbudgets dazu aufgewendet, um das Pensionsloch im öffentlichen System zu stopfen. Die jüngere Generation wird also dreifach zur Kasse gebeten: mit ihren Pensionsbeiträgen, ihren Steuern und der zunehmenden öffentlichen Verschuldung.

Die jüngsten Pensionsanpassungen höhlen das Versicherungsprinzip aus. Jene, die mehr in das System einbezahlt haben, steigen schlechter aus.

Für die jüngste Pensionsanpassung, von der besonders Bezieher niedriger Pensionen profitieren, muss der Staat erneut einen ungedeckten Scheck über eine Milliarde Euro ausstellen. Trotz Wirtschaftskrise und sinkender Einnahmen durch die Corona-Pandemie, die vielen Haushalten enorme Einkommenseinbußen bescheren. Obwohl es eine gesetzliche Regelung gibt, wie die Kaufkraft der Pensionisten anzupassen ist, wird davon regelmäßig abgewichen. Nicht nur heuer, auch in den letzten Jahren war das immer wieder so. Diese Ausnahmen höhlen das Versicherungsprinzip aus. Jene, die mehr in das System einbezahlt haben, steigen somit schlechter aus.

Anstatt den Jüngeren immer wieder höhere Lasten zu hinterlassen, wäre die Politik es ihnen schuldig, endlich das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Schlecht sieht es auch mit Reformen aus. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder etwas vom Sozialstaat haben, dann müssen wir einen Teil dieser gewonnenen Lebenszeit auch am Arbeitsmarkt produktiv einbringen. Anstatt den Jüngeren immer wieder höhere Lasten zu hinterlassen, wäre die Politik es ihnen schuldig, endlich das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Während in vielen vergleichbaren Ländern Europas genau das passiert, wird bei uns trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ein sich in Schieflage befindendes System auf Pump finanziert. Und das ist die schlechte Nachricht zum Schluss.

Gastkommentar von Dénes Kucsera in der „Kleinen Zeitung“ (05.10.2020)

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