Warum wird Heizen zum Luxus, und was bringen die Hilfen des Staates? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Energiekrise.

1. Warum hat sich Energie so stark verteuert?

Bereits vor dem Ukraine-Konflikt sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Gründe dafür waren zum einen die hohe Nachfrage durch den Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie aber auch das knappe Angebot. Mit dem Krieg in der Ukraine droht nun ein Angebotsschock. Die Versorgung mit Öl und Gas aus Russland wird immer unsicherer, weshalb die Preise in die Höhe gehen. Betroffen sind vor allem jene EU-Staaten, die stark auf Energieimporte angewiesen sind. Russisches Erdgas kann nicht so einfach ersetzt werden. Und wenn, dann nur zu deutlich höheren Preisen. Deshalb kostet Erdgas in Europa auch knapp siebenmal so viel wie in den USA. 

2. Können wir uns Heizen oder Tanken bald nicht mehr leisten? Wie geht es mit den Energiepreisen weiter?

Interessant ist, dass sich Energie über viele Jahre hinweg deutlich verbilligt hat. Erst im Laufe des vergangenen Jahres schossen die Preise nach oben. Im Vergleich zum Jahresbeginn 2013 kostet Erdgas heute um 50 Prozent mehr. Viele Haushalte merken diese Erhöhungen nicht sofort, da sie Verträge mit Fixpreisgarantien abgeschlossen haben. Spätestens wenn diese auslaufen, werden aber alle Konsumenten die Preiserhöhungen zu spüren bekommen. Eine Besserung der Lage ist erst einmal nicht in Sicht: Weil auch die Versorger längerfristige Verträge zu Fixpreisen abschließen, ist bis 2023 mit hohen Gaspreisen zu rechnen.

Die Entwicklung der Energiepreise hängt von mehreren Unwägbarkeiten ab: Zum Beispiel davon, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob es wirklich zu einem Stopp der Gasimporte aus Russland kommen wird. Um die hohen Preise abzufedern, sind vor allem gezielte Förderungen für jene notwendig, die tatsächlich finanzielle Schwierigkeiten haben. Aber kein Preisausgleich für alle.

3. Mit rund zwei Milliarden Euro will die Regierung Haushalten und Betrieben zu Hilfe eilen. Das Paket sieht unter anderem eine Erhöhung des Pendlerpauschales und eine Vervierfachung des Pendlereuros vor. Sind diese Maßnahmen sinnvoll?

Als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise hat die Regierung eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgestellt. Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll sich Österreich endgültig in einen „Nanny-State“ verwandeln? In einen Staat also, in dem jede Unbill des täglichen Lebens von der Politik korrigiert wird? Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie ist der Staat so präsent wie lange nicht. Angesichts einer zusätzlichen Belastung des Staatshaushalts mit fast 100 Mrd. Euro bis 2023 erscheinen die zwei Milliarden Euro verkraftbar. Dennoch ließe sich das Problem anders lösen: Die Inflation spült Milliarden in die Staatskassen. Mit diesem Geld könnte die Regierung die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit nachhaltig senken und so die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Gleichzeitig könnten besonders einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden. Aber was macht die österreichische Bundesregierung? Sie spaziert einmal mehr mit der Fördergießkanne durch das Land, statt treffsicher zu entlasten. Nun muss man hierzulande schon zufrieden sein, dass keine Preisobergrenzen eingeführt wurden, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht gesenkt oder die CO₂-Bepreisung nicht verschoben wurde. Es ist und bleibt aber bemerkenswert, wie sich die Regierung eine Änderung des Verhaltens der Bürger erwartet, wenn diesen keine höheren Preise zumutbar sind.

4. Braucht es Preisobergrenzen gegen die steigenden Energiepreise?

Es klingt in der Tat verlockend: Wenn alles teurer wird, könnte die Regierung doch für ein paar wichtige Waren und Güter Preisobergrenzen festlegen. Leider würde so ein Eingriff das Problem nicht lösen, sondern verschlimmern. In einer Marktwirtschaft stellt der Preis eine zentrale Information dar. Wie begehrt oder knapp ist eine Ware? Wie viel Konkurrenz herrscht unter den Herstellern? Hohe Preise führen für gewöhnlich dazu, dass mehr Unternehmen in den Markt eintreten und mehr produziert wird, weshalb die Preise dadurch wieder sinken. Obergrenzen würden diesen Mechanismus außer Kraft setzen. Außerdem würden Unternehmen wohl versuchen, ihre Ware im Ausland ohne Preisgrenze zu verkaufen, was das Angebot im Inland zusätzlich verkleinern könnte. In Ungarn lässt sich das derzeit beobachten: Auf die von der Regierung verfügten Preisobergrenzen für Benzin und Diesel reagierten Anbieter mit Mengenbeschränkungen. Vor rund 20 Jahren hatte sich auch Kalifornien zu solch populistischen Maßnahmen hinreißen lassen. Dort kam es bei einer bereits sehr angespannten Energieversorgungslage im Zuge der Einführung von Preisobergrenzen zu rollierenden Blackouts.

Die Preisobergrenzen behinderten nicht nur Energieimporte und sparsames Verhalten beim Energieverbrauch, sondern führten auch zu finanziellen Problemen zahlreicher Energieversorger. Selbst wenn mit Preisobergrenzen die angestrebten Ziele kurzfristig erreicht werden sollten, kosten sie langfristig Unsummen. Unternehmen werden das Risiko von staatlichen Eingriffen in ihren Kalkulationen berücksichtigen und entsprechend in normalen Zeiten Preisaufschläge verlangen oder den Markt verlassen. Der Schaden wird für die Österreicher am Ende den Nutzen deutlich übersteigen. Dieses Phänomen kennen wir bereits bestens vom Wohnungsmarkt: Die politisch gut gemeinten Obergrenzen für Mieten helfen nur jenen, die bereits eine Wohnung haben, verkürzen aber das Angebot für Neumieter.

5. Wäre eine Mehrwertsteuersenkung die richtige Lösung?

Nein, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen kann es dadurch auf EU-Ebene zu Problemen kommen. Steuersätze dürfen nicht ohne weiteres für einzelne Produkte gesenkt werden. Zum anderen stellt sich bei einer Senkung der Mehrwertsteuer immer die Frage, wer davon profitiert. Schlussendlich sollte das Ziel sein, die Konsumenten zu entlasten. Die Mehrwertsteuersenkung muss von den Produzenten also an die Konsumenten weitergegeben werden. Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen allerdings, dass diese Steuersenkung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in vollem Ausmaß weitergegeben würde. Die Bevölkerung müsste also weiter die hohen Preise bezahlen, die daraus resultierenden Gewinne blieben allerdings bei den Produzenten.

6. Sollte die CO₂-Bepreisung aufgeschoben werden?

Nein, die CO₂-Bepreisung sollte nicht aufgeschoben werden. Während es jetzt um kurz- bis mittelfristige Preiserhöhungen geht, ist die CO₂-Bepreisung ein langfristiges Projekt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Österreich war mit dieser Maßnahme ohnehin spät dran und benötigt sie auf lange Sicht mehr denn je. Der Fokus sollte jetzt darauf liegen, besonders einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, die durch Preisspitzen in Schwierigkeiten geraten. Hinzu kommt, dass die Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne CO₂ sehr niedrig beginnt. Pro Liter Treibstoff sind das nur wenige Cent.

7. Was braucht es, um die hohen Energiepreise abzufedern?

Am wichtigsten ist es jetzt, die Bevölkerung gezielt zu entlasten. Das gelingt am besten durch eine Reduktion der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Diese Maßnahme sollte durch die Abschaffung der kalten Progression zudem dauerhaft werden. Besonders in Zeiten hoher Inflation schlägt die kalte Progression eiskalt zu.

Zusätzlich braucht es Unterstützung für die einkommensschwächsten Haushalte, zum Beispiel durch gezielte Zuschüsse.

8. Müssen wir jetzt wieder neue Schulden machen, um die Energiekrise zu meistern?

Bereits 2021 lagen die Steuereinnahmen auf einem Allzeithoch. Mit höheren Preisen steigen automatisch die Steuereinnahmen. So schneidet der Staat über die Mehrwertsteuer jedes Mal mit, wenn Produkte teurer werden. Auch höhere Energiepreise spielen dabei eine Rolle, weil sie die Produktion anderer Waren verteuern und zu einem allgemeinen Anstieg der Inflation führen. Noch wichtiger ist aber, dass der Staat durch die kalte Progression mehrere Milliarden zusätzlich an Lohn- und Einkommensteuer kassieren wird. Je höher die Inflation, desto bedeutender werden diese Einnahmen. Für den Staat ist die Energiekrise zum Teil also ein Geschäft.

Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben der öffentlichen Hand. Die meisten Produkte werden für den Staat im Einkauf deutlich teurer. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Bezüge von Staatsbediensteten inflationsbedingt deutlicher zulegen werden als in der Vergangenheit. Letztlich kann man aber davon ausgehen, dass die zusätzlichen Einnahmen die zusätzlichen Ausgaben deutlich übertreffen werden.

In Österreich sind bereits zahlreiche Projekte auf dem Weg, die den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger beschleunigen werden. Auch die Mittel aus dem EU Next Generation Programm fließen in den Klimaschutz sowie in die Effizienzsteigerung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch wenn jetzt noch zusätzliche Mittel nötig sein sollten, kann der Staat diese Ausgaben bewältigen, ohne seine Verschuldung weiter zu steigern. Unabhängig von der aktuellen Energiekrise gehören alle bestehenden Kostenfaktoren auf den Prüfstand. Österreich leistet sich nach wie vor in einigen Bereichen zu hohe Staatsausgaben.