Der Staat soll rasant steigenden Mieten mit einer Preisbremse zu Leibe rücken, fordert die Arbeiterkammer. Das ist zwar gut gemeint, geht aber nur zu Lasten jener, denen eigentlich geholfen werden sollte.

Wer sich derzeit nach einer neuen Wohnung umsieht, wird folgenden Befund der Arbeiterkammer bestätigen: Wohnen hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verteuert, insbesondere in den stark nachgefragten Innenstadtlagen. „Die privaten Mieten steigen seit 2005 doppelt so stark wie die Einkommen und allgemeine Teuerung“, kritisiert die AK. Damit bestätigt sie eine der zentralen Erkenntnisse der zu Jahresbeginn veröffentlichten Agenda-Austria-Studie „Teurer Wohnen“, wonach die Mieten in Wien seit dem Jahr 2005 mit durchschnittlich 3,6 Prozent pro Jahr (fast) doppelt so schnell angestiegen sind wie das allgemeine Preisniveau. Betroffen davon sind in erster Linie Neumieter, insbesondere (meist einkommensschwache) Jungfamilien.

Um den Preisauftrieb zu stoppen, brauche es dringend strenge staatliche Mietpreisbremsen, wie die Arbeiterkammer fordert. Das ist bestimmt gut gemeint, wird letztlich aber ausgerechnet jenen schaden, denen sie eigentlich helfen sollte: den sozial Schwachen. Mietbremsen haben nämlich zwei unangenehme Nebenwirkungen. Erstens nähern sich die im unteren Preissegment liegenden Mieten den (höher liegenden) Preisobergrenzen an. Zweitens verschärfen sie die Nachfrage nach Wohnungen in beliebten Gegenden, weil sich plötzlich mehr Menschen die staatlich gebremsten Mieten leisten können. Den Zuschlag bekommt aber stets der „besser situierte“ Mieter mit dem höheren Einkommensnachweis – weil er dem Vermieter die Sicherheit bietet, mit der Miete nicht in Rückstand zu geraten. Dabei könnten Besserverdiener oft auch höhere Mieten bezahlen, müssen das aber nicht tun, weil sie eine staatliche Preisbremse davor schützt.

Die von der „Agenda Austria“ bereits zu Jahresbeginn vorgebrachte Kritik an der Mietpreisbremse bestätigt nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Mietpreisbremse behandelt nur die Symptome, nicht die Krankheit, schreibt das DIW in einer aktuellen Studie. Kurzfristig könnten die Preise zwar sinken, langfristig würden aber die negativen Folgen sowohl für die Vermieter als auch für die Mieter überwiegen. Werde das Preissignal außer Kraft gesetzt, verstärke sich die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Mit der unerfreulichen Folge, dass dringend benötigten Wohnungen weiter fehlen würden. Zudem blieben Investitionen aus, weil sich das Vermieten schlechter oder im Extremfall gar nicht mehr rechne. Das Geld würde stattdessen in den besser rentierenden Eigentumsbereich fließen, wodurch sich das Mietangebot weiter reduzierte.

Um stark steigende Mieten in den Griff zu kriegen, gibt es nur ein wirksames Rezept: ein deutlich höheres Angebot an Wohnungen, insbesondere in den Ballungsgebieten. Der Staat sollte auch nicht darauf vergessen, die Kaufkraft der Mieter zu stärken, indem die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden. Derzeit passiert allerdings das exakte Gegenteil davon, obwohl die Steuer- und Abgabenquote bereits bei 45 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt. Und das nur, weil die Regierung nicht gewillt ist, die zu teuer gewordenen Strukturen zu korrigieren. Statt dessen spart sie lieber bei den Bürgern.