In Österreich wird, falls die deutschen Nachrichten stimmen, bald gewählt. Falls Österreich in Zukunft der vollen Solidarität der deutschen Regierung sicher sein möchte, hätte ich einen Tipp.
Ihr müsst einfach in eure Verfassung den neuen Artikel schreiben: „Das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl gilt auch für Österreich. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl vom deutschen Bundeskanzler bestellt.“ Damit lässt sich, weil der Wahlkampf entfällt, übrigens auch viel CO2 sparen, das ist uns Deutschen wichtig.
Als Entscheidungshilfe für Wähler hat der „Standard“ eine Umfrage unter Spitzenpolitikern veranstaltet: „Was macht Österreich sicherer?“ Eine Frage gilt den Aufnahmekriterien bei der österreichischen Polizei.
Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler hat folgenden Vorschlag: „Schnupperwochen sollen potentiellen Bewerbern und Bewerberinnen helfen zu entscheiden, ob ein Job bei der Polizei auch wirklich der richtige ist. Unabdingbar ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.“ Man muss bei euch wirklich erst mal wochenlang schnuppern, um herauszufinden, ob man es bei der Polizei auch wirklich aushält? Habt ihr denn keine Deos und kein Raumspray in Österreich?
Sebastian Kurz will die „sichtbare Präsenz“ der Polizei erhöhen. Erst habe ich gedacht, das klingt rätselhaft, wieso nur „sichtbar“, wieso nicht „die Präsenz“ ganz allgemein? Die Kriminalpolizei ist doch auch wichtig, aber trägt keine Uniform. Oder will er ausdrücken, dass die riechbare Präsenz der Polizei auf keinen Fall erhöht werden soll, und in der Formulierung steckt ein dezentes Koalitionsangebot an die in dieser Hinsicht so sensiblen Grünen?
Peter Pilz sagt: „Wir nehmen Probleme und Ängste ernst.“ Ich bezweifle, dass er damit wirklich Punkte macht bei den Wählern. Ein Unique Selling Point ist das nicht. Der gegenteilige Satz „Probleme und Ängste finden wir lustig“ ist in der Politikgeschichte jedenfalls selten verwendet worden. Sogar der Satz „Probleme und Ängste nehmen wir zum Teil ernst, zum Teil aber finden wir Probleme und Ängste aber auch echt witzig“ würde einen Politiker schlecht aussehen lassen. Obwohl der Satz stimmt, die Angst vor fliegenden Untertassen oder Probleme beim Einparken haben durchaus komödientaugliche Aspekte.
Bei Pamela Rendi-Wagner sehe ich leider ein Adjektivproblem. Ich nehme dieses Problem ernst. Sie will in Österreich das „subjektive Sicherheitsgefühl“ verbessern, ist gegen „verantwortungslose Demagogie“ und findet, es darf „keinen Platz“ geben für „plumpen Nationalismus“. Das kommt doch bei den Wählern so an, als sei Pamela Rendi-Wagner für einen unplumpen, also eleganten Nationalismus durchaus zu haben. Ich denke da an den gutaussehenden Dandy Gabriele d‘Annunzio, der Erfinder des Faschismus. Und was ein nicht subjektives, sondern objektives Gefühl sein soll oder eine verantwortungsbewusste Demagogie, weiß ich auch nicht. Die SPÖ steht offenbar dafür, Österreich zu führenden Exportnation für überflüssige Adjektive zu machen. Aber wer kauft die?
Die Entfremdungserscheinungen, die europaweit zwischen Regierenden und Regierten zu beobachten sind, hängen meiner Ansicht nach auch ein bisschen mit der Politikersprache zusammen.
Harald Martenstein ist ein deutscher Star-Journalist. Er ist u.a. Redakteur des „Tagesspiegels“ und Kolumnist der „Zeit“. Von Jänner bis Dezember 2019 schreibt er für die Agenda Austria die monatliche Kolumne „Martensteins Österreich“.
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen gibt es in Österreich noch viel Luft nach oben. Zwar führte der Personalbedarf bereits in den vergangenen Jahren zu einer steigenden Beschäftigungsquote bei Älteren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen