Warum und wie sich Österreich in den nächsten zehn Jahren weiterentwickeln soll. Vorschlag für einen Plan. – Kommentar von Franz Schellhorn

Egal, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen: Auf die neue Regierung wartet viel Arbeit. Nicht zuletzt deswegen, weil sich Österreich in den vergangenen zehn Jahren kaum weiterentwickelt und an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, wie ein Ranking der renommierten Schweizer Hochschule IMD zeigt. Dabei ist der internationale Handel für Österreich von überragender Bedeutung – mehr als jeder zweite Euro wird jenseits der Grenzen verdient.

Damit sich die heimische Wirtschaft international bewähren kann und auf diese Weise der Sozialstaat finanzierbar bleibt, muss Österreich den Übergang von einer sicherheitsorientierten zu einer innovationsfreundlichen Politik schaffen. An sich hat Österreich dafür gute Voraussetzungen. Die neue Regierung sollte das Ziel verfolgen, das Land in die Gruppe der zehn wettbewerbsfähigsten Länder zu führen. Dabei sind sechs Bereiche entscheidend:

1. Die öffentlichen Finanzen: Der staatliche Bereich zieht den Wirtschaftsstandort nach unten. Wir brauchen eine effektive Schuldenbremse und Sanktionen für Bundesländer, wenn sie ihre Förderungen nicht in eine Transparenzdatenbank übertragen. Auch geringere Förderungen für Unternehmen gehören zu den nötigen Schritten.
2. Die Steuerpolitik: Zahlreiche andere, gut funktionierende Länder kommen mit einer niedrigeren Steuerquote aus. Der Faktor Arbeit ist über geringere Sozialversicherungsbeiträge und eine Abschaffung der kalten Progression zu entlasten.
3. Der Arbeitsmarkt: Hier ist Deutschland ein Vorbild. So wie dort sollten Arbeitslosengeld und Mindestsicherung zusammengelegt und von einer Stelle verwaltet werden. Wie im Nachbarland sollten Lohnverhandlungen zum Teil auf Betriebsebene möglich sein.
4. Die staatliche Regulierung: Die Gesetzgebung muss wirksamer und verlässlicher werden, etwa indem jede neue Regelung ein Ablaufdatum hat (“Sunset legislation”). Eine Freigabe der Öffnungszeiten und eine entschlackte Gewerbeordnung, ebenso nach deutschem Vorbild, brächten mehr Dynamik.
5. Die Bildung: Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungskarriere werden schon vor der Schulzeit gelegt. Daher ist die frühkindliche Bildung aufzuwerten, qualitativ wie finanziell. Schulen brauchen mehr Autonomie und ein modernes Lehrer-Dienstrecht, das sich mehr an der bestmöglichen Ausbildung für die Schüler orientiert.
6. Es geht um den Standort der Zukunft: Damit auch weiter Wohlstand erwirtschaftet werden kann, sind Digitalwerkstätten für 6- bis 14-Jährige und eine umfassende digitale Verwaltung nach dem Vorbild Estlands (z.B. bei Firmengründungen) anzustreben. Österreich braucht auch einen offenen Umgang mit öffentlichen Daten; diese sollten in anonymisierter Form frei zur Verfügung stehen. Denn Daten sind der Treibstoff der Digitalisierung.

Welche Parteien die neue Regierung bilden, ist noch nicht ganz sicher. Was zu tun ist, hingegen schon.

Gastkommentar von Franz Schellhorn in der “Tiroler Tageszeitung” am 29.10.2017, S. 6-7