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Am 1. Juli 2018 hat Österreich für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Regierung will die Zeit der Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa voranzubringen.
Die ersten Tage haben es schon gezeigt. Das Thema Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen wird während der Österreichischen Ratspräsidentschaft besonders intensiv diskutiert werden. Aber auch die Gestaltung des künftigen EU-Haushalts oder die Brexit-Verhandlungen fallen in diese Zeit.
Der EU-Vorsitz bietet eine gute Gelegenheit, um über den Tellerrand zu schauen. So gibt es einige Bereiche, in denen unser Land zur Spitze zählt – und andere, in denen wir besonders schlecht abschneiden.
Agenda Austria-Ökonom Wolfgang Nagl verweist auf die erfolgreiche automatische Anpassung des schwedischen Pensionssystems an die demografische Entwicklung: „Schweden zeigt, dass man auch in einem ausgebauten Sozialstaat die Lasten fair auf alle Generationen verteilen kann.“
In nur wenigen Ländern erhält der Arbeitnehmer weniger Netto als hierzulande; 47 Prozent der Arbeitskosten gehen an den Staat, nur 53 Prozent bleiben den Arbeitnehmern. Abhilfe würde eine Abschaffung der kalten Progression wie in Schweden oder der Schweiz leisten sowie eine Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds und der Wohnbauförderung aus dem allgemeinen Steuertopf. „Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Konsum wären positiv“, ist Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera überzeugt.
Weiters problematisch: Österreich lässt viele Chancen der Digitalisierung verstreichen und liegt, was den Anteil an schnellwachsenden Unternehmen angeht, weit abgeschlagen hinter der europäische Spitze aus Irland.
Erfreulich hingegen ist, dass sich Österreich mit seiner geringen Jugendarbeitslosigkeit unter den TOP-5 der EU befindet. „Dass bei den jungen Menschen der Einstieg in den Arbeitsmarkt besser gelingt als anderswo, ist auch unserem dualen Bildungssystem zu verdanken“, meint Kucsera. „Damit wir aber auf der Höhe der Zeit bleiben, sollten die Lehrberufe an aktuelle Entwicklungen angepasst und zudem Ausbildungen für digitale Berufe angeboten werden.“
Über die vergangenen Jahrzehnte hat Österreich – dank des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, der Osterweiterung und der Globalisierung – einen hohen Lebensstandard erwirtschaftet. Mehr als die Hälfte dieses Wohlstands wird im Ausland erzielt und sorgt dafür, dass sich die Österreicher im Schnitt über das dritthöchste Haushaltseinkommen innerhalb der EU freuen können.
Zudem haben sich viele innovative Unternehmen in Nischenmärkten etabliert, manche sind sogar Weltmarktführer. Österreich lässt sich die Forschung und Entwicklung einiges kosten und belegt damit innerhalb der EU einen guten zweiten Platz. „Mit einer effizienteren Mittelverwendung könnte das Land zu den Innovationsführern aufschließen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Obwohl die Pensionen den Staatshaushalt in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Mehrkosten belasten, spielen sie bei den Regierungsverhandlungen keine nennenswerte Rolle. Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates, in den kommenden zehn Jahren kommen weitere fünf Millia
Die Lebenserwartung der Menschen in Österreich wird weiter steigen und die Anzahl der über 65-Jährigen wird in den kommenden Jahren um fast eine Million zunehmen. Zwar wird die laufende Anhebung des Frauenpensionsalters einen kleinen Beitrag leisten, jedoch nicht ausreichen.
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die EU ist schon längst kein wirtschaftliches Schwergewicht mehr. Demografisch und ökonomisch spielt die Musik inzwischen in Asien; die EU und die USA sind auf dem absteigenden Ast.
Inzwischen arbeiten in den 76 EU-Institutionen mehr als 60.000 Menschen. Pro Jahr schreiben sie mehr als 2.000 Rechtsakte.
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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