Das Lieferkettengesetz ist gescheitert, unter anderem am Widerstand von Christian Lindner und Martin Kocher. Wir sollten ihnen dankbar dafür sein.
Seit der Finanzkrise stürzt die österreichische Wirtschaft von einer Malaise in die nächste. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf entwickelt sich im Schnitt schwächer als zuvor. Corona hat die Situation noch verschlimmert. In den USA wuchs das BIP pro Kopf nach beiden Krisen unbeeindruckt weiter, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Weniger als 22 Prozent der österreichischen Bruttowertschöpfung werden in der Industrie erzeugt. Selbst in der Industrienation Deutschland ist es inzwischen weniger als ein Viertel; in Frankreich ist die Deindustrialisierung noch weiter fortgeschritten, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der zunehmende Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten wie auch die gestiegene Frauenerwerbsbeteiligung – die erfreulich ist, aber oft unfreiwillig Teilzeitarbeit bedeutet – haben zu einer Reduktion der tatsächlich gearbeiteten Stunden pro Jahr und Erwerbstätigen geführt. Besonders groß ist der Rückgang in Deutschland, aber auch in Österreich
Steigen die Löhne schneller als die Produktivität, dann erhöhen sich die Lohnstückkosten, also die Lohnkosten je produzierter Einheit. Für den internationalen Wettbewerb sind dabei die nominalen Veränderungen relevant. So führt schon eine dauerhaft höhere Inflation in Land A bei gleicher Produktivität zu Verlusten der Wettbewerbsfähigkeit
Wer es wagt, den Wirtschaftsstandort Österreich nicht über den grünen Klee zu loben, wird mit Missachtung gestraft. Dabei liefern die Kritiker wichtige Hinweise.
Namhafte Unternehmen verlassen Deutschland. Verlagert werden nicht etwa Stellen in der Fertigung, sondern in der Forschung. Höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu ziehen.
Das Finanzministerium schlägt Alarm: Die Staatsverschuldung steigt bis 2060 auf 120 Prozent des BIPs. Das ließe sich freilich ändern, wenn man nur wollte.
Es zeigt sich, dass der Umfang, also die Anzahl der Wörter der einzelnen Gesetzesteile, in den letzten Jahren gestiegen ist. Seit 2010 bewegt sich der Median dieser Anzahl pro verabschiedetem Paragrafen, Artikel und Anlagen bei ungefähr 200 Wörtern. Während umfangreiche Gesetze oder Verordnungen natürlich nicht per se eine stärkere Einschrä
Im Jahr 2018 wurden knapp 6.500 Paragrafen von Verordnungen außer Kraft gesetzt – so viele wie noch nie. In den letzten beiden Jahren war von diesem Trend nach oben allerdings nichts mehr zu sehen. Denn das Projekt wurde von der Übergangsregierung, also der damaligen Expertenregierung, nicht mehr vorangetrieben. Positiv zu erwähnen: Seit Sept
Welche Bereiche stark reguliert sind, erkennt man auch daran, welche Ministerien neue oder geänderte Verordnungen erlassen haben. Zum Beispiel hat das erst 2019 gegründete Klimaschutzministerium bereits 84 Verordnungen erlassen. Aus dem Finanzministerium kamen seit dem Jahr 2004 (dem ersten Jahr mit verfügbaren Daten) 589 Verordnungen. Jene Mini
Auch die Bundesländer können Gesetze verabschieden und Verordnungen erlassen. Die Gesamtanzahl der Paragrafen, Artikel und Anlagen der Gesetze und Verordnungen ist seit dem Jahr 1940 rasant angestiegen. Auf Bundesebene hat sich das Wachstum in den letzten Jahren allerdings ziemlich abgeflacht, auf Länderebene ist ein solcher Trend bestenfalls zu
Wie massiv der Ausbau der Bürokratie in Österreich ist, sieht man am generellen Wachstum der Verordnungen insgesamt: Waren im Jahr 1970 noch rund 8.400 Paragrafen oder Artikel von Bundesgesetzen aktiv, stieg diese Zahl im Jahr 2021 auf knapp 56.000. Bei Verordnungen sieht dieser Trend ähnlich aus: Im Jahr 1970 lag deren Anzahl bei rund 2.800, im
Auch wenn die Gesundheitskrise demnächst ihr Ende findet, werden uns die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch lange beschäftigen. Viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand, eine Pleitewelle ist zu befürchten. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Jetzt braucht es Lösungen.
Dass der Staatsapparat noch einigermaßen läuft, ist jenen Beamten, Lehrern und Ärzten zu verdanken, die ihren Enthusiasmus nicht verloren haben.
Wir haben Geld und motiviertes Personal in der Verwaltung – aber wir stehen uns selbst im Weg.
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
Journal of Regional Science 58/1 (2018)
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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