Die Neuwahl in Deutschland kam wenig überraschend und hat doch alle überrumpelt. Das Ampel-Experiment zeigt: Eine Zukunftsregierung braucht auch Reformwille.
Am morgigen Dienstag schreiten die US-Amerikaner an die Wahlurnen und bestimmen, wer (wieder) in das Weiße Haus einziehen darf. Die wirtschaftliche Lage müsste eigentlich den Demokraten in die Karten spielen:
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die EU ist schon längst kein wirtschaftliches Schwergewicht mehr. Demografisch und ökonomisch spielt die Musik inzwischen in Asien; die EU und die USA sind auf dem absteigenden Ast.
Die Wälder sind in Österreich gesetzlich geschützt und wachsen seit Jahrzehnten prächtig.
Inzwischen arbeiten in den 76 EU-Institutionen mehr als 60.000 Menschen. Pro Jahr schreiben sie mehr als 2.000 Rechtsakte.
Österreichs Wirtschaftsdaten sind mies, und die Regierung sucht nach Schuldigen. Das ist verständlich, die Zuwanderer können allerdings nicht viel dafür.
Wenige Wochen vor den Wahlen zeigt sich die Wirtschaft nicht von ihrer schönsten Seite. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist in keinem EU-Land in den letzten fünf Jahren so stark geschrumpft wie in Österreich.
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und kein Fetisch neoliberaler Ökonomen oder raffgieriger Unternehmer. Ein höherer Lebensstandard ist ohne Wachstum nicht erreichbar. Auch sozial- und klimapolitische Errungenschaften rücken ohne Wirtschaftswachstum in weite Ferne. Wir präsentieren die Hebel, an denen die künftige Regierung ansetzen muss
Die Grafik stellt das Ergebnis einer sogenannten Effizienzanalyse dar: Dabei werden der Kapitalstock eines Landes und die geleisteten Arbeitsstunden innerhalb eines Jahres zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis gesetzt.
Die Grafik zeigt, wie schwer wir uns in Österreich mit der Produktivität tun. Bei der Produktivität pro Arbeitsstunde (oben) landen wir im EU-Vergleich seit 2000 immerhin noch halbwegs im Mittelfeld – obwohl wir seit Corona auf der Stelle treten.
Die Löhne sind in Österreich stärker gestiegen, weil die Inflation höher war und die Kollektivvertragsverhandlungen sich eben an der Teuerung der letzten zwölf Monate orientieren.
Brüssel sei in der Hand mächtiger Wirtschaftslobbys, wird gern beklagt. Wenn das stimmt, machen sie einen herausragend schlechten Job.
Kurz war der Traum vom geeinten Europa; der Glaube an ein regelbasiertes Miteinander im europäischen Haus, das mehr Wohlstand für alle produzieren würde, scheint passé. Die Visionen großer Europäer wie Jean Monnet oder Robert Schuman sind den Minderwertigkeitskomplexen kleiner Provinzpolitiker gewichen. Diese finden nicht mehr Freihandel und
Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wuchsen die USA und die EU in etwa gleich schnell. Während sich die USA nach einem harten Einbruch wieder erholten, dauerte es in Europa allerdings viel länger. So richtig auf den Wachstumspfad zurückgefunden haben wir bis heute nicht.
Da wir Europäer aufgehört haben, über die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsräume nachzudenken, orientieren sich nun selbst unsere Partner nach den gescheiterten Verhandlungen mit der EU in Richtung Pazifik. Dort existiert mit RCEP mittlerweile das größte Handelsabkommen überhaupt.
Die Grafik zeigt, dass die EU dem globalen Trend folgt und zunehmend Interventionen setzt, die den Handel einschränken. Die Global Trade Alert-Datenbank dokumentiert Interventionen, die den Handel betreffen und kategorisiert, ob sie zugunsten (grün) oder zulasten (rot) anderer Länder gehen.
Gerade ein kleines Land wie Österreich erwirtschaftet einen großen Teil seines Wohlstands jenseits der Landesgrenzen. Und das geht eben umso besser, je freier der Handel mit den wichtigsten Partnern ist.
Österreich hat massiv vom EU-Beitritt profitiert und tut das auch weiterhin. Man vergisst das häufig, weil die Alternative – nämlich ein Österreich im Jahr 2024 außerhalb der EU – nicht erlebbar ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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