Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dass Österreich von anderen EU-Staaten zu den „sparsamen Vier“ gezählt wird, ist aufmerksamen Beobachtern inzwischen nur noch ein müdes Lächeln wert. Die Realität sieht nämlich anders aus, wie eine Analyse der Agenda Austria auf Basis mehrerer Prognosen zeigt. Sowohl das Finanzministerium als auch die OECD rechnen mit einem starken Anstie
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sich Staaten kostenlos verschulden, die Zinsen lagen praktisch bei null. Damit sollten den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben. Österreich muss seinen Ausgabenrausc
Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Nun ist Österreich noch eines der Länder mit vergleichsweise hoher Bonität unter Kreditgebern. Italien dagegen entging erst vor kurzem knapp einer Bewertung auf Ramschniveau.
Laut Daten der EZB müssen sowohl Österreich als auch Italien in den kommenden fünf Jahren etwa die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren.
Aufgrund der hohen Inflationsraten sahen sich die Zentralbanken genötigt, die Leitzinsen anzuheben. Die USA erhöhten den Zinssatz in elf Schritten von 0,25 Prozent im Februar 2022 auf 5,5 Prozent im September 2023. Die EZB zog nach und ging in zehn Schritten von null auf derzeit 4,5 Prozent.
Die Staaten tilgen ihre Schulden über neue Schulden. Nicht zuletzt durch die Käufe der Zentralbanken selbst war das lange ein gutes Geschäft für den Staat. Während Schuldtitel aus Zeiten mit höheren Zinsen ausliefen, konnte der Finanzminister diese mit neuen Schulden zu praktisch null Zinsen refinanzieren.
Bereits im Jahr 2018 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Schuldenstände der entwickelten Volkswirtschaften ein Niveau erreicht hätten, das es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hatte.
Statt den Schuldenberg in Höhe von mehr als 76 Prozent des BIP rasch abzubauen, um auch Spielraum für kommende Krisen zu schaffen, wird in Österreich lieber argumentiert, dass die Schulden in anderen Ländern noch viel höher seien.
Das Jahr 2023 wird als das Jahr der Zinswende eingehen. Nach über einem Jahrzehnt Nullzinspolitik musste die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in mehreren Schritten anheben, um der Teuerungswelle entgegenzutreten. Der Fokus lag medial dabei zumeist auf dem Leitzins. Doch seit mehreren Jahren ist Geldpolitik weit mehr als nur die Leitzinsen
In der Corona-Pandemie riefen alle nach dem Staat und dieser ließ sich nicht lange lumpen. Rasch wurde Staatsprogramme aufgefahren, um den Wohlstand der Haushalte und den Fortbestand der Unternehmen zu sichern. Es wurde geklotzt, nicht gekleckert. Die Rechnung dafür werden kommende Generationen zahlen müssen. Mit Ende des Jahres 2023 wird die Re
Die letztwöchige Grafik der Woche der Agenda Austria zeigte, dass Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf in der EU ausweist und damit noch vor Griechenland liegt.
In der Corona-Pandemie riefen alle nach dem Staat und dieser ließ sich nicht lange bitten. Rasch wurden Staatsprogramme aufgefahren, um den Wohlstand der Haushalte und den Fortbestand der Unternehmen zu sichern.
Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Bis 2027 will die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgeben als zu Zeiten der Corona-Krise. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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