Das 125 Milliarden Euro große Pensionsloch
Wie Österreichs Pensionssystem von den nachkommenden Generationen finanziert werden soll, ist umstritten. Klar ist hingegen, dass immer mehr Steuergelder aufgewendet werden müssen, um die Pensionen auszahlen zu können.
Ein Budget nach dem Prinzip Hoffnung
Ein großer Wurf soll es sein, das Budget 2022. Von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ ist die Rede, von „konsequentem Schuldenabbau“. Doch werden diese Versprechen auch gehalten?
Lieber Staat, wo bleibt deine Leistung?
Die Bürger brauchen keine kleinen Korrekturen ihrer Steuerleistung. Sondern eine radikale Modernisierung des gesamten Staatswesens.
Franz Schellhorn im Interview mit den “Salzburger Nachrichten”
Wie fällt das erste Urteil über das Budget aus, sind die Akzente richtig gesetzt? Das Budget beruht auf der Hoffnung, dass das Wirtschaftswachstum anhaltend stark bleiben wird, und nicht auf Konsolidierungsbemühungen der Regierung. Wenn das nicht so ist, fehlt der Plan B. Man hat keine Strukturreformen vorgesehen, das halte ich für einen Fehler
Österreichs Schulden
Die gesamtstaatlichen Schulden werden bis 2025 laut Budgetplan auf das Rekordniveau von rund 354 Milliarden Euro ansteigen. Die Schuldenquote lag auch im Jahr 2019 bereits weit oberhalb des im Maastricht-Vertrags vereinbarten Schuldenstandes von 60 Prozent des BIP. Immerhin war sie damals rückläufig. Am Ende des zweiten Quartals 2021 sollte der H
Die Kosten der alternden Gesellschaft
Verglichen mit den Kosten, die durch die Alterung der Gesellschaft auf den Fiskus zukommen, wirken sich die Belastungen der Pandemie allerdings bescheiden aus. Denn die stark steigenden Ausgaben aufgrund des demografischen Wandels führen dazu, dass sich eine immer größer werdende Lücke im Budget auftut, wenn nicht gegengesteuert wird. Wofür es
Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes
Die Auszahlungen des Bundes werden im Jahr 2022 nach dem Rekordjahr 2021 nur knapp unter 100 Milliarden Euro liegen. Auch die Auszahlungen der Jahre 2023 bis 2025 werden weit oberhalb des Niveaus aus dem Jahr 2019 angesetzt. Budgetär scheint die Corona-Krise also noch lange nicht überwunden zu sein.
Entlastung und Belastung nach der ökosozialen Steuerreform
Die „ökosoziale“ Steuerreform sieht für die Jahre 2022 bis 2025 eine Gesamtentlastung von kumuliert 18,6 Milliarden Euro vor. Zwei Steuerstufen werden gesenkt: Das zu versteuernde Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro wurden bisher mit 35 Prozent besteuert, ab kommenden Juli werden es 30 Prozent sein. Und Einkommen zwischen 31.000 und 60.
Defizit oder Überschuss des Bundes
Von 2021 bis inklusive 2025 wird die Regierung fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, wobei allein 30,7 Milliarden Euro auf das Jahr 2021 entfallen. Auch 2022 steht laut Budgetplan ein Minus von fast 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine zweite Budgetrede gehalten. Im Bundesbudget sind fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden von 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei 30,7 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Die Pandemie wird weiterhin als Begründung genommen, die Ausgaben in die Höhe schnellen zu lassen. Strukturreformen fehlen gänzl
Wie schnell sich der Staat die Steuersenkung zurückholt
Im Rennen gegen die Inflation sind die Steuerzahler im Nachteil, solange die kalte Progression ihr Unwesen treiben kann. Sie entsteht, weil der Staat die Beträge, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen, nicht an die Inflation anpasst. Dasselbe gilt für die Absetzbeträge. Auf diese Art und Weise besteuert der Staat die Inflation. Sehr zur F
Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten”
Die SN bat Franz Schellhorn um eine erste Bewertung der am Sonntag präsentierten Eckpunkte der türkis-grünen Steuerreform.
Corona-Hilfen: So viel Staatsgeld ist 2021 geflossen
Mehr als 11,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen wurden 2021 von der Bundesregierung (Stichtag 15. August) ausgezahlt. Allein auf die fünf größten Posten (Kurzarbeit, Ausfallsbonus, Härtefallfonds, Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss) entfielen 8,8 Milliarden Euro. Auf der einen Seite wurde bei Kurzarbeit und Ausfallsbonus schon jetzt deutlich
Von wem Österreich lernen kann
Als Vorbild kann Schweden dienen: Mit einer Schuldenquote von nur rund 35 Prozent im Jahr 2019 konnte das Land ohne Probleme die notwendigen Krisenausgaben tätigen. Geschafft wurde das unter anderem mit einer Ausgabenbeschränkung und einem Überschussziel. Vor 26 Jahren lag Schwedens Schuldenquote gleichauf mit der Österreichs bei 70 Prozent der
Staatsausgaben
Warum Österreich die Notbremse ziehen muss
Im Jahr 2020 riss die Corona-Pandemie ein Milliardenloch in den Staatshaushalt. Die Krise wird das Budget auch in den kommenden Jahren dominieren. Das Ziel der Regierung sollte sein, zu einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zurückzufinden, ohne dabei das Wachstum abzuwürgen. Die richtige Strategie wäre, mithilfe von Fiskalregeln und Re
Rückkehr zu einem konsolidierten Haushalt
Um Budgetdisziplin zu verankern, sollte für Österreich daher Folgendes umgesetzt werden: Ein Haushaltsplan teilt für die kommenden fünf Jahre den Ressorts die öffentlichen Gelder je nach Bedarf zu. Dieser Haushaltsplan definiert die maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diesen Zeitraum. Solange die Verschuldung bei über 60
Wie die EZB Staaten finanziert
Bereits Ende 2020 hielt die Europäische Zentralbank (EZB) rund 21 Prozent der Schulden im Euroraum. Im Corona-Jahr wurden die Staatsanleihekäufe noch einmal verstärkt. So erwarb die EZB im Jahr 2020 österreichische Papiere in Höhe von rund 80 Prozent der Neuverschuldung.
Corona reißt ein Milliardenloch in den Staatshaushalt
Die Bewältigung der Corona-Krise kostet den Staat Milliarden. Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, dass der Republik aufgrund der Pandemie zwischen 2020 und 2023 insgesamt knapp 46 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen werden. Hinzu kommen im selben Zeitraum 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben.