Antiteuerungshilfen des österreichischen Staates
Allein im Jahr 2022 gab der Staat 6,8 Milliarden Euro für Antiteuerungsmaßnahmen aus. Bis 2026 werden die Antiteuerungspakete dann kumuliert über 20 Milliarden Euro erreicht haben. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Energiekostenzuschuss II, die je nach Bedarf zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro ausmachen könnten.
Entwicklung der Staatsausgaben
Auch in normalen Zeiten gibt der Staat fast jedes Jahr immer mehr Geld aus. Mit der Corona-Krise sind die Ausgaben aber noch einmal deutlich stärker gestiegen. Das ist zwar nicht besonders überraschend, da der Staat in der Krise einspringen muss. Allerdings haben wir mittlerweile die Verluste durch Corona aufgeholt. Dennoch entwickeln wir uns imm
Braucht der Staat eine Schuldenbremse?
Die jüngsten Krisen haben im österreichischen Staatshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. In nur drei Jahren stiegen die Schulden der Republik von 316 auf 361 Milliarden Euro. In der Schweiz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Schuldenbremse. 85 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dafür aus, die Politiker zur Budgetdisziplin zu zwingen.
Fehlt es dem Gesundheitssystem an Geld?
Das österreichische Gesundheitssystem kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Die demographische Entwicklung schlage sich in steigenden Kosten nieder, zudem mache der Trend zu mehr Teilzeit auch vor den Spitälern nicht halt, Patienten warten oft monatelang auf eine wichtige Untersuchung.
Inflation wird für den Staat heuer zum Verlustgeschäft
Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Steuereinnahmen steigen in der Krise
Die Steuereinnahmen sind auch in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 auf einem neuen Rekordhoch angekommen. Insbesondere die Umsatzsteuer konnte kräftig zulegen. Sie ist 21,2 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau.
Österreich ist Vizeeuropameister bei den Förderungen
Geldausgeben macht mehr Spaß als es einzunehmen. So gesehen dürften österreichische Politiker zu den vergnügtesten in ganz Europa zählen. Spätestens seit der Coronakrise kennen sie kein Halten mehr. Immer wieder lassen sie sich dafür feiern, wenn es ihnen gelungen ist, mehr Geld zu verteilen als in anderen Ländern. Allein im Jahr 2021 floss
Corona-Förderungen
Mit der Corona-Krise sind die Förderungen in Österreich geradezu explodiert. Im Jahr 2020 lassen sich 11,6 Milliarden Euro an Förderungen dem Bereich Corona zuschreiben. 2021 waren es sogar 13,6 Milliarden Euro. Der Staat versuchte durch eine Vielzahl von Programmen die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Unternehmen in Österreich
Digitalisierung bei Tageszeitung am höchsten gefördert
Die Medienförderung stellt im Gesamtbudget einen eher kleinen Posten dar. Das derzeitige Format der Presseförderung gibt es seit 2004 und sie war 2022 mit 8,9 Millionen Euro dotiert. Experten kritisieren, dass der Betrag über die letzten Jahre eher gesunken ist, während zum Beispiel die Parteienförderung (siehe oben) und die Programmentgelte f
Politische Parteien meist auf Länderebene gefördert
Im Jahr 2021 erhielten die Parteien direkt etwas mehr als 30 Millionen Euro von der Bundesregierung. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Summe allerdings beträchtlich gesteigert, wie sich den Förderungsberichten des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen lässt. So wurden 2010 gerade mal 16 Millionen Euro an die Parteien direkt überwie
Transparenzdatenbank 2021
Das Transparenzdatenbankgesetz definiert Förderungen sehr breit. Insbesondere gehören nun auch Sozialversicherungsleistungen mit dazu. Blenden wir diese jedoch aus, dann hat der Bund im Jahr 2021 nach dieser Definition rund 42,7 Milliarden Euro für Förderungen ausgegeben – etwa um die Hälfte mehr als im Jahr 2019. Die größten Steigerungs
ESVG-Förderungen
Für das Jahr 2021 ergeben sich gemäß ESVG für den Bund 25 Milliarden Euro; nach dem BHG waren es rund 34 Milliarden Euro.
Wie Österreichs Landwirtschaft gefördert wird
Ein besonderer Stein des Anstoßes sind in der EU immer wieder die Agrarförderungen. In Österreich sind diese Zahlungen im Aufgabenbereich „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd“ untergebracht. Der Staat zahlte dafür im Jahr 2021 rund 2,4 Milliarden Euro.
Struktur der indirekten Förderungen
Doch die direkten Förderungen sind nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs, auf den der Bundeshaushalt zusteuert. Hinzu kommt nämlich der Bereich der indirekten Förderungen. Der Staat hilft also wieder bestimmten Personengruppen oder Unternehmen, indem er weniger Steuern und Abgaben von ihnen verlangt als von anderen. Die Zahlen sind auch b
Förderungen nach Aufgabenbereichen
Die Grafik zeigt, wie diese Ausgaben seit der Corona-Pandemie in die Höhe geschossen sind. Im langjährigen Durchschnitt waren es zuvor meist zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Stark gestiegen sind vor allem zwei Bereiche: Zum einen die „Soziale Sicherung“, zu der die Ausgaben für die Corona-Kurzarbeit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro
Förderungen im Vergleich
Da die EU ein vergleichsweise strenges Beihilfenregime verfolgte, hatte die Bedeutung von Förderpolitik eher ab- als zugenommen. EU-weit lagen die Förderungen vor Ausbruch der Corona-Krise bei unter fünf Prozent des BIP. Erst mit Ausbruch der Pandemie änderte sich dieses Bild schlagartig. Gerade die österreichische Politik rühmte sich gerne f
Förderungen im EU-Vergleich
Im Jahr 2021 lag Österreich in puncto Hilfsbereitschaft der öffentlichen Hand EU-weit auf Platz zwei. Je Einwohner flossen 3.837 Euro; mehr waren es nur noch in Luxemburg. Da man das reiche Großherzogtum jedoch kaum mit anderen Ländern vergleichen kann, ist es sinnvoll, die Zahlen in Bezug zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu setzen. Do