Staatliche Hilfspakete
Allein 2022 pumpte der österreichische Staat 6,8 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf.
Wieviel Steuerlast lässt sich tragen?
Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld
Vermögensteuer würde vor allem Bauern treffen
Spätestens seit der Wahl des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler ist die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer in Österreich wieder entbrannt.
Belastung des Staatshaushalts durch aktuelle Maßnahmenpakete
Auch ganz ohne die Milliardenhilfen für Corona- und Teuerungkrise würde Österreich fast Defizite einfahren. In den letzten 70 Jahren gab es kaum Überschüsse. „Wir müssen wieder Überschüsse erzielen, denn die nächste Krise kommt bestimmt“, mahnt unser Ökonom Marcell Göttert deswegen eindringlich.
Der Staat tappt in die Zinsfalle
Jahrelang konnte sich die Republik günstigst verschulden, diese Zeiten sind vorbei. Erst vergangene Woche hob die EZB den Leitzins um weitere 25 Basispunkte auf vier Prozent an. Wie stark die Zinsen auf die langfristigen Schulden drücken.
Antiteuerungshilfen des österreichischen Staates
Allein im Jahr 2022 gab der Staat 6,8 Milliarden Euro für Antiteuerungsmaßnahmen aus. Bis 2026 werden die Antiteuerungspakete dann kumuliert über 20 Milliarden Euro erreicht haben. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Energiekostenzuschuss II, die je nach Bedarf zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro ausmachen könnten.
Entwicklung der Staatsausgaben
Auch in normalen Zeiten gibt der Staat fast jedes Jahr immer mehr Geld aus. Mit der Corona-Krise sind die Ausgaben aber noch einmal deutlich stärker gestiegen. Das ist zwar nicht besonders überraschend, da der Staat in der Krise einspringen muss. Allerdings haben wir mittlerweile die Verluste durch Corona aufgeholt. Dennoch entwickeln wir uns imm
Braucht der Staat eine Schuldenbremse?
Die jüngsten Krisen haben im österreichischen Staatshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. In nur drei Jahren stiegen die Schulden der Republik von 316 auf 361 Milliarden Euro. In der Schweiz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Schuldenbremse. 85 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dafür aus, die Politiker zur Budgetdisziplin zu zwingen.
Fehlt es dem Gesundheitssystem an Geld?
Das österreichische Gesundheitssystem kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Die demographische Entwicklung schlage sich in steigenden Kosten nieder, zudem mache der Trend zu mehr Teilzeit auch vor den Spitälern nicht halt, Patienten warten oft monatelang auf eine wichtige Untersuchung.
Inflation wird für den Staat heuer zum Verlustgeschäft
Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Steuereinnahmen steigen in der Krise
Die Steuereinnahmen sind auch in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 auf einem neuen Rekordhoch angekommen. Insbesondere die Umsatzsteuer konnte kräftig zulegen. Sie ist 21,2 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau.
Österreich ist Vizeeuropameister bei den Förderungen
Geldausgeben macht mehr Spaß als es einzunehmen. So gesehen dürften österreichische Politiker zu den vergnügtesten in ganz Europa zählen. Spätestens seit der Coronakrise kennen sie kein Halten mehr. Immer wieder lassen sie sich dafür feiern, wenn es ihnen gelungen ist, mehr Geld zu verteilen als in anderen Ländern. Allein im Jahr 2021 floss
Corona-Förderungen
Mit der Corona-Krise sind die Förderungen in Österreich geradezu explodiert. Im Jahr 2020 lassen sich 11,6 Milliarden Euro an Förderungen dem Bereich Corona zuschreiben. 2021 waren es sogar 13,6 Milliarden Euro. Der Staat versuchte durch eine Vielzahl von Programmen die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Unternehmen in Österreich
Digitalisierung bei Tageszeitung am höchsten gefördert
Die Medienförderung stellt im Gesamtbudget einen eher kleinen Posten dar. Das derzeitige Format der Presseförderung gibt es seit 2004 und sie war 2022 mit 8,9 Millionen Euro dotiert. Experten kritisieren, dass der Betrag über die letzten Jahre eher gesunken ist, während zum Beispiel die Parteienförderung (siehe oben) und die Programmentgelte f
Politische Parteien meist auf Länderebene gefördert
Im Jahr 2021 erhielten die Parteien direkt etwas mehr als 30 Millionen Euro von der Bundesregierung. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Summe allerdings beträchtlich gesteigert, wie sich den Förderungsberichten des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen lässt. So wurden 2010 gerade mal 16 Millionen Euro an die Parteien direkt überwie
Transparenzdatenbank 2021
Das Transparenzdatenbankgesetz definiert Förderungen sehr breit. Insbesondere gehören nun auch Sozialversicherungsleistungen mit dazu. Blenden wir diese jedoch aus, dann hat der Bund im Jahr 2021 nach dieser Definition rund 42,7 Milliarden Euro für Förderungen ausgegeben – etwa um die Hälfte mehr als im Jahr 2019. Die größten Steigerungs
ESVG-Förderungen
Für das Jahr 2021 ergeben sich gemäß ESVG für den Bund 25 Milliarden Euro; nach dem BHG waren es rund 34 Milliarden Euro.