Auch ganz ohne die Milliardenhilfen für Corona- und Teuerungkrise würde Österreich fast Defizite einfahren. In den letzten 70 Jahren gab es kaum Überschüsse. „Wir müssen wieder Überschüsse erzielen, denn die nächste Krise kommt bestimmt“, mahnt unser Ökonom Marcell Göttert deswegen eindringlich.
Jahrelang konnte sich die Republik günstigst verschulden, diese Zeiten sind vorbei. Erst vergangene Woche hob die EZB den Leitzins um weitere 25 Basispunkte auf vier Prozent an. Wie stark die Zinsen auf die langfristigen Schulden drücken.
Wieder einmal keimt die Vermögensteuerdebatte auf
Allein im Jahr 2022 gab der Staat 6,8 Milliarden Euro für Antiteuerungsmaßnahmen aus. Bis 2026 werden die Antiteuerungspakete dann kumuliert über 20 Milliarden Euro erreicht haben. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Energiekostenzuschuss II, die je nach Bedarf zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro ausmachen könnten.
Auch in normalen Zeiten gibt der Staat fast jedes Jahr immer mehr Geld aus. Mit der Corona-Krise sind die Ausgaben aber noch einmal deutlich stärker gestiegen. Das ist zwar nicht besonders überraschend, da der Staat in der Krise einspringen muss. Allerdings haben wir mittlerweile die Verluste durch Corona aufgeholt. Dennoch entwickeln wir uns imm
Die jüngsten Krisen haben im österreichischen Staatshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. In nur drei Jahren stiegen die Schulden der Republik von 316 auf 361 Milliarden Euro. In der Schweiz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Schuldenbremse. 85 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dafür aus, die Politiker zur Budgetdisziplin zu zwingen.
Das österreichische Gesundheitssystem kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Die demographische Entwicklung schlage sich in steigenden Kosten nieder, zudem mache der Trend zu mehr Teilzeit auch vor den Spitälern nicht halt, Patienten warten oft monatelang auf eine wichtige Untersuchung.
Die Bundesregierung hat die Bürger in den letzten Jahren zwar immer wieder die eine oder andere Entlastung zukommen lassen – an der überdurchschnittlich hohen Belastung der Arbeit in Österreich hat sich aber nicht viel verändert. Gemessen an den Arbeitskosten haben Österreichs Arbeitnehmer die viertniedrigsten Nettolöhne in der industrialis
Der 1. Mai steht ganz im Zeichen der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das wird vielen, aber nicht allen Arbeitnehmern in diesem Land gefallen.
In Österreich arbeiten so viele Menschen so wenig wie noch nie. Und das liegt keineswegs nur an der fehlenden Kinderbetreuung.
Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Die Steuereinnahmen sind auch in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 auf einem neuen Rekordhoch angekommen. Insbesondere die Umsatzsteuer konnte kräftig zulegen. Sie ist 21,2 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau.
Während die einen bei neun Prozent Inflation über die ideale „Work-Life-Balance“ philosophieren, schieben die anderen Überstunden, um irgendwie über die Runden zu kommen.
Geldausgeben macht mehr Spaß als es einzunehmen. So gesehen dürften österreichische Politiker zu den vergnügtesten in ganz Europa zählen. Spätestens seit der Coronakrise kennen sie kein Halten mehr. Immer wieder lassen sie sich dafür feiern, wenn es ihnen gelungen ist, mehr Geld zu verteilen als in anderen Ländern. Allein im Jahr 2021 floss
Mit der Corona-Krise sind die Förderungen in Österreich geradezu explodiert. Im Jahr 2020 lassen sich 11,6 Milliarden Euro an Förderungen dem Bereich Corona zuschreiben. 2021 waren es sogar 13,6 Milliarden Euro. Der Staat versuchte durch eine Vielzahl von Programmen die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Unternehmen in Österreich
Die Medienförderung stellt im Gesamtbudget einen eher kleinen Posten dar. Das derzeitige Format der Presseförderung gibt es seit 2004 und sie war 2022 mit 8,9 Millionen Euro dotiert. Experten kritisieren, dass der Betrag über die letzten Jahre eher gesunken ist, während zum Beispiel die Parteienförderung (siehe oben) und die Programmentgelte f
Im Jahr 2021 erhielten die Parteien direkt etwas mehr als 30 Millionen Euro von der Bundesregierung. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Summe allerdings beträchtlich gesteigert, wie sich den Förderungsberichten des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen lässt. So wurden 2010 gerade mal 16 Millionen Euro an die Parteien direkt überwie
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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