Große Aufregung im Neiddebatten-Land Österreich! Das Netzwerk Steuergerechtigkeit will ausgerechnet haben, dass der Milliardär Mark Mateschitz weniger Steuern zahlt als eine Mittelstandsfamilie. Das Netzwerk unterstellte Mateschitz ein fiktives Jahreseinkommen von 1,3 Milliarden Euro und leitete daraus seine Steuerleistung ab, die mit jener eine
Nach der ÖVP starten auch Grüne und SPÖ in den Wahlkampf. Da darf der Ruf nach einer Vermögensteuer nicht fehlen.
Öffentliche Debatten gibt es in Österreich mehr als genug. Aber über die explodierenden Arbeitskosten scheint trotzdem niemand reden zu wollen. Dabei steuert das Land genau hier auf ein gewaltiges Standortproblem zu, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer wurde rückwirkend für das Gesamtjahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Trotz dieser Senkung bleibt die Belastung des Faktors Arbeit aber fast unverändert hoch. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher als in Österreich.
Österreich ist ein Hochsteuerland. Die Debatte um die Senkung der Lohnnebenkosten wurde nach einem kurzen politischen Aufschrei sofort wieder abgewürgt. Doch auch ohne Kürzung von Sozialleistungen ist eine Senkung der Lohnnebenkosten machbar. So zeigt eine Agenda Austria-Berechnung, dass Arbeit nur in wenigen Ländern stärker belastet ist.
Der Staat subventioniert die „Work-Life-Balance“ bestens situierter Arbeitnehmer. Und beklagt sich dann, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst.
Das gesamte Lohn- und Einkommensteueraufkommen wächst zwar stetig, aber das zuletzt nur dank einer schrumpfenden Gruppe. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat der Anteil der Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer bezahlen, 2020 ihren neuen Höchststand erreicht (2020 sind die aktuellsten, verfügbaren Daten der Statistik Austria). War
Die Lohnsteuereinnahmen haben im Jänner 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,6 Prozent bzw. knapp 260 Millionen Euro zugelegt, obwohl die kalte Progression ja eigentlich abgeschafft werden sollte. Der Zuwachs lag an „stark gestiegenen Löhnen und am stabilen Arbeitsmarkt“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sich Staaten kostenlos verschulden, die Zinsen lagen praktisch bei null. Damit sollten den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben. Österreich muss seinen Ausgabenrausc
Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Nun ist Österreich noch eines der Länder mit vergleichsweise hoher Bonität unter Kreditgebern. Italien dagegen entging erst vor kurzem knapp einer Bewertung auf Ramschniveau.
Laut Daten der EZB müssen sowohl Österreich als auch Italien in den kommenden fünf Jahren etwa die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren.
Österreich hat einzelne Anleihen sogar mit einer Laufzeit von bis zu 100 Jahren ausgegeben. Somit wirkt die Zinswende nicht auf einen Schlag.
Aufgrund der hohen Inflationsraten sahen sich die Zentralbanken genötigt, die Leitzinsen anzuheben. Die USA erhöhten den Zinssatz in elf Schritten von 0,25 Prozent im Februar 2022 auf 5,5 Prozent im September 2023. Die EZB zog nach und ging in zehn Schritten von null auf derzeit 4,5 Prozent.
Die Staaten tilgen ihre Schulden über neue Schulden. Nicht zuletzt durch die Käufe der Zentralbanken selbst war das lange ein gutes Geschäft für den Staat. Während Schuldtitel aus Zeiten mit höheren Zinsen ausliefen, konnte der Finanzminister diese mit neuen Schulden zu praktisch null Zinsen refinanzieren.
Bereits im Jahr 2018 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Schuldenstände der entwickelten Volkswirtschaften ein Niveau erreicht hätten, das es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hatte.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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