Warum nichts gegen die Kalte Progression geschieht
Wer arbeitet, dürfe nicht der Dumme sein, hieß es einmal von der ÖVP. Wer Steuern zahlt, offenbar schon.
Die Europäische Zentralbank spielt auf Zeit und hofft, dass sich die Inflation von selbst erledigt. Ein riskantes Unterfangen. Viel besser wäre es, endlich den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik einzuleiten.
Durchschnittsverdiener, die in den vergangenen fünf Jahren nur die Inflation abgegolten bekommen haben, verdienen heute um 8,2 Prozent mehr – zahlen aber um 11,8 Prozent mehr Lohnsteuer. Man zahlt also mehr Lohnsteuer, obwohl man real nicht mehr verdient. Dieses Phänomen nennt man „kalte Progression“.
Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. Oft ist aber zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr
Österreich erlebte in den vergangenen Jahrzehnten eine Phase der Liberalisierung, angefangen mit der ersten großen Privatisierungswelle ab Mitte der 1980er. Im Jahr 1998 betrugen die Privatisierungserlöse in Österreich rund drei Milliarden US-Dollar. Die Alpenrepublik lag damals in diesem Bereich im europäischen Spitzenfeld – verglichen mit
Auch wenn in Österreich in den vergangenen Jahren ein Trend zur Reduktion der Staatsquote sichtbar war, lag das Land 2019 EU-weit immer noch auf dem siebten Platz.
Der deutsche Bundesbankpräsident nimmt den Hut. Die Eurostaaten planen höhere Schulden. Die OECD rechnet mit kargem Wachstum. Es könnte besser laufen.
Wie Österreichs Pensionssystem von den nachkommenden Generationen finanziert werden soll, ist umstritten. Klar ist hingegen, dass immer mehr Steuergelder aufgewendet werden müssen, um die Pensionen auszahlen zu können.
Ein großer Wurf soll es sein, das Budget 2022. Von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ ist die Rede, von „konsequentem Schuldenabbau“. Doch werden diese Versprechen auch gehalten?
Die Bürger brauchen keine kleinen Korrekturen ihrer Steuerleistung. Sondern eine radikale Modernisierung des gesamten Staatswesens.
Wie fällt das erste Urteil über das Budget aus, sind die Akzente richtig gesetzt? Das Budget beruht auf der Hoffnung, dass das Wirtschaftswachstum anhaltend stark bleiben wird, und nicht auf Konsolidierungsbemühungen der Regierung. Wenn das nicht so ist, fehlt der Plan B. Man hat keine Strukturreformen vorgesehen, das halte ich für einen Fehler
Die gesamtstaatlichen Schulden werden bis 2025 laut Budgetplan auf das Rekordniveau von rund 354 Milliarden Euro ansteigen. Die Schuldenquote lag auch im Jahr 2019 bereits weit oberhalb des im Maastricht-Vertrags vereinbarten Schuldenstandes von 60 Prozent des BIP. Immerhin war sie damals rückläufig. Am Ende des zweiten Quartals 2021 sollte der H
Verglichen mit den Kosten, die durch die Alterung der Gesellschaft auf den Fiskus zukommen, wirken sich die Belastungen der Pandemie allerdings bescheiden aus. Denn die stark steigenden Ausgaben aufgrund des demografischen Wandels führen dazu, dass sich eine immer größer werdende Lücke im Budget auftut, wenn nicht gegengesteuert wird. Wofür es
Die Auszahlungen des Bundes werden im Jahr 2022 nach dem Rekordjahr 2021 nur knapp unter 100 Milliarden Euro liegen. Auch die Auszahlungen der Jahre 2023 bis 2025 werden weit oberhalb des Niveaus aus dem Jahr 2019 angesetzt. Budgetär scheint die Corona-Krise also noch lange nicht überwunden zu sein.
Die „ökosoziale“ Steuerreform sieht für die Jahre 2022 bis 2025 eine Gesamtentlastung von kumuliert 18,6 Milliarden Euro vor. Zwei Steuerstufen werden gesenkt: Das zu versteuernde Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro wurden bisher mit 35 Prozent besteuert, ab kommenden Juli werden es 30 Prozent sein. Und Einkommen zwischen 31.000 und 60.
Von 2021 bis inklusive 2025 wird die Regierung fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, wobei allein 30,7 Milliarden Euro auf das Jahr 2021 entfallen. Auch 2022 steht laut Budgetplan ein Minus von fast 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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