Staatshaushalt

Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt

Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.

Innenpolitik

Als ob noch immer Krise wäre

Die aktuellen Budgetzahlen sind haarsträubend. Wir brauchen mehr als nur ein Sparpaket.

Staatshaushalt

Die teuersten Jahre aller Zeiten

Bei ihrem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren wollte Türkis-Grün noch die Bürger entlasten und keine neuen Schulden machen. Doch daraus wurde nichts. Auch diese Regierung erlag der Lust am Geldverteilen.

Armut & Verteilung

Nur Steuersenkung bringt Gerechtigkeit

Nach der ÖVP starten auch Grüne und SPÖ in den Wahlkampf. Da darf der Ruf nach einer Vermögensteuer nicht fehlen.

Staatsschulden

Die Schuldenbombe tickt: Wird Österreich das neue Italien?

Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sich Staaten kostenlos verschulden, die Zinsen lagen praktisch bei null. Damit sollten den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben. Österreich muss seinen Ausgabenrausc

Staatshaushalt

Ein Sorglos-Budget das Sorgen macht

Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.

Steuern & Abgaben

Steuereinnahmen sprudeln in Rekordhöhe

In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.

Überblick

Budget 2024: Das Land des immerwährenden Defizits

Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Z

Armut & Verteilung

Warum wir keine Erbschaftssteuer brauchen

Eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung ist prioritär.

Beschäftigung

Wieviel Steuerlast lässt sich tragen?

Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld

Armut & Verteilung

Gehört ein paar Hundert Menschen das halbe Land?  

Wieder einmal keimt die Vermögensteuerdebatte auf

Föderalismus

Was passiert mit all den Milliarden?

Länder und Gemeinden beklagen hohe Ausgaben und wollen wieder einmal mehr Geld vom Bund. Seltsam ist nur: Mehr Verantwortung wollen sie nicht. Dabei würde man als Staatsbürger schon gerne wissen, was alles damit bezahlt wird und ob es nicht vielleicht auch billiger ginge, oder? Der Finanzminister wüsste das auch gerne, erfährt es aber ebenso w

Staatshaushalt

Budgetanalyse: Subventionsexzesse treiben Schulden in lichte Höhen

Mit Magnus Brunner (ÖVP) hält der nächste Finanzminister seine erste Budgetrede in turbulenten Zeiten. Im Bundesbudget sind dabei 68 Milliarden Euro an neuen Schulden für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen. Nach der Pandemie ist es nun die anhaltende Teuerungswelle, die als Begründung für die hohen Ausgaben herhalten muss. Allerdings hätten

Steuern & Abgaben

Die Strompreisbremse ist schlicht ein Murks

Wer in Niederösterreich lebt, muss jetzt schnell handeln. Bevor die Strompreisbremse der Bundesregierung im Dezember in Kraft tritt, sollten Bewohner dieses schönen Bundeslands unbedingt ein paar Heizschwammerl für Balkon und Garten erwerben. Außerdem empfiehlt es sich, auf dem Dachboden oder im Keller nach ausrangierten 100-Watt-Glühbirnen zu

Energie

Preisdeckel, Rabatte und Geschenke sind der falsche Weg

Wie der Staat den Bürgern am besten hilft

Der Großhandelspreisindex für Gas ist seit Juni des letzten Jahres auf das Fünffache gestiegen. Der Großteil der Teuerung ist noch gar nicht bei den Endverbrauchern angekommen, weil die Energieversorger steigende Einkaufspreise mit Zeitverzögerung an ihre Kunden weitergeben. Dennoch ist  in Österreich bereits eine Art Wettbewerb über die Fr

Steuern & Abgaben

Eine Steuerreform für die Ewigkeit: Die kalte Progression muss weg

Finanzminister Magnus Brunner hat nun angekündigt, die kalte Progression bis 2023 abzuschaffen. Er ist nicht der erste Politiker mit diesem Vorhaben. Aber er könnte der erste in Österreich sein, der eine Steuerreform für die Ewigkeit schafft. Scheitert sein Plan, müssen die Bürger bis zum Jahr 2025 bis zu 14 Milliarden Euro mehr zahlen.

Steuern & Abgaben

Die guten und die bösen Steuerzahler

Nie zuvor waren die Staatseinnahmen so hoch wie 2021. Manchen reicht das noch immer nicht. Eine Erwiderung.

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