Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Bis 2027 will die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgeben als zu Zeiten der Corona-Krise. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.
Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
Bei der Neuverschuldung stechen besonders die Jahre 2022 und 2024 mit jeweils mehr als 20 Milliarden an neuen Schulden hervor. 2024 wird jeder sechste ausgezahlte Euro des Budgets über Schulden auf Kosten der Zukunft getätigt werden. Dass der Bund in jedem der kommenden fünf Jahre Defizite in zweistelligem Milliardenbereich plant, entbehrt jegli
91 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von 2023 bis einschließlich 2027 an neuen Schulden aufnehmen. Damit steigt der Schuldenberg ungebremst weiter an. Selbst den durch die Inflation bedingten Einnahmenschub wusste die Regierung gekonnt zu verteilen, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Ausgaben schwächer wachsen zu lassen als die Einnahmen
Bis morgen ist der Staat der große Gewinner: Der Tax Freedom Day zeigt, wie lang Menschen im Schnitt arbeiten, um Steuern und Abgaben zu bezahlen.
Die Länder und Gemeinden brauchen mehr Geld. Schön für sie, dass der Bund sich darum kümmern wird und die Steuern eintreibt. Ein Anreiz zum Sparen ist das leider nicht.
Die jüngsten Krisen haben im österreichischen Staatshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. In nur drei Jahren stiegen die Schulden der Republik von 316 auf 361 Milliarden Euro. In der Schweiz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Schuldenbremse. 85 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dafür aus, die Politiker zur Budgetdisziplin zu zwingen.
Das Finanzministerium schlägt Alarm: Die Staatsverschuldung steigt bis 2060 auf 120 Prozent des BIPs. Das ließe sich freilich ändern, wenn man nur wollte.
The Empirical Economics Letters 15/7 (2016)
Economics Bulletin 31/3 (2011)
Economic Systems 32/2 (2008)
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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