COVID-19

Corona geht, die Förderungen bleiben 

Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h

Innenpolitik

FÖVP: Auf dem linken Fuß erwischt

Die Freiheitlichen buhlen mit einem wirtschaftsliberalen Programm um enttäuschte ÖVP-Wähler. Das Werben ist alles andere als aussichtslos.

Innenpolitik

Als ob noch immer Krise wäre

Die aktuellen Budgetzahlen sind haarsträubend. Wir brauchen mehr als nur ein Sparpaket.

Sonstiges

Hat Israel gar den Mahatma Ghandi des Nahen Ostens getötet? 

Der Coup des Mossad und die Wahlen in Venezuela zeigen, wie sich der Journalismus verändert: Gesinnung zählt mehr als nüchterne Berichterstattung.

Innenpolitik

Der Sozialismus trägt jetzt Tracht

Die ÖVP galt jahrzehntelang als das politische Bollwerk gegen eine verantwortungslose Ausgabenpolitik. Heute treibt sie die „rote Schuldenpolitik“ zur Hochblüte.

Innenpolitik

Wie konnte es nur soweit kommen

Dem Wirtschaftsstandort geht es schlecht. Wieder einmal. Das Einzige, was noch wächst, sind die Schulden der öffentlichen Hand. Um es mit den Worten der Klimabewegung zu sagen: Ändert sich nichts, ändert sich alles.

Innenpolitik

Frage an die SPÖ: Darf ein privates Unternehmen privatisiert werden?

Nachdem sich die Republik Österreich aus der maroden Vamed zurückgezogen hat, scheint die Gesundheitsversorgung in Gefahr. Eine rot-weiß-rote Groteske.

Grafik der Woche

Das lange Leben der kalten Progression

Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak

Innenpolitik

So billig kann guter Rat sein

Erfundene Räte werden gegen Institutionen der Demokratie in Stellung gebracht.

Innenpolitik

Von ganz links aus betrachtet ist die Welt ziemlich rechts

Der „Rechtsruck“ in der EU ist schwächer ausgefallen, als von vielen befürchtet. Kann es sein, dass die Politik viel stärker nach links rückte als das Volk nach rechts?

Grafik der Woche

Was seit 2021 teurer, was billiger geworden ist

Langsam, sehr langsam nimmt der Inflationsdruck in Österreich ab. Die Statistik Austria hat am Freitag die erste Schnellschätzung für Mai veröffentlicht: 3,3 Prozent waren es noch im Vergleich zum Vorjahr.

Innenpolitik

In Österreich sind die fetten Jahre vorbei

Die Inflation hat den Staat von einem Einnahmenrekord zum nächsten getragen. Aber noch höher sind die Ausgaben. Demnächst wird das Defizit die EU-Regeln sprengen. Höchste Zeit, etwas zu unternehmen – auch bei den Pensionen.

Innenpolitik

Sie haben ein Problem? Alles gut, der Staat schickt einen Gutschein!

Österreich leidet an einem übergriffigen Staat. Die Politik betrachtet so gut wie jeden Bürger als hilfloses Opfer, dem auf Rechnung der Steuerzahler zu helfen ist.

Innenpolitik

Klimaschutz mit dem Richterhammer

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs gegen die Schweiz war ein Paukenschlag. Doch was bedeutet es nun konkret? Welche Klimapolitik ist mit den Menschenrechten kompatibel? Oder ging es nur ums Prinzip?

Innenpolitik

Die Wahl ohne Beteiligung

Kein Land lebt die Interessensvertretung so intensiv wie wir.

Innenpolitik

Ein Aktionstag gegen den Aktionismus. Jetzt!

Am 14. März ist Weltstaudammtag. Sollten Sie jetzt intuitiv nicht wissen, was Sie dabei empfinden sollen, helfe ich Ihnen gern: Sie sind natürlich gegen Staudämme! Gemeinsam empören wir uns darüber, dass die Ströme dieser Welt in die ewigen Mühlräder des Kapitalismus gezwängt werden. So wie wir alle.

Innenpolitik

Wer hat Angst vorm Kommunismus?

Die Kommunisten ziehen in großer Zahl in den Salzburger Sowjet ein. Was soll schiefgehen? Ist doch nur Kommunalpolitik.

Innenpolitik

Endlich aus der Rolle fallen

Größtes Problem für Frauen sind gesellschaftliche Erwartungen.

Inflation

Video: Warum Österreich der Inflation nicht entkommt

Die Inflationsrate liegt in Österreich weiterhin über dem Eurozonen-Niveau. Hätten wir vielleicht doch ein bisschen an den Preisen herumschrauben sollen, wie so viele das fordern? In unserem neuen Video erklärt Jan Kluge, warum das vieles nur noch schlimmer gemacht hätte.

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