Das Aktuellste zum Thema

Innenpolitik

Wenig Mut beim Budget

Statt bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen, bleiben die großen Baustellen im Haushalt großteils unberührt.

Innenpolitik

In Ostdeutschland gewinnt die Politik der Gefühle

Rechte und linke Ränder gestärkt, die Mitte geschwächt, Ost und West weiter voneinander entfernt als je zuvor, Vergangenheit und Wende scheinen kaum überwunden: Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?

Innenpolitik

Handyverbot: Mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen

Österreichs Schulen brauchen kein Handyverbot, sondern Autonomie für eigene Entscheidungen.

Grafik der Woche

So entsteht heute die Wohnungsnot von morgen

Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.

Vizekanzler Andreas Babler bei der Amtsübernahme / Credit: BMKÖS/Fuhrer
Innenpolitik

Das Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier. Nur ohne Vermögensteuern. Die FPÖ wird sich freuen.  

Sollten Sie keine Zeit oder auch keine allzu große Lust haben, das 211 Seiten dicke Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink durchzuackern, erlaube ich mir, eine stark verkürzte Fassung anzubieten: Österreichs Wirtschaft droht das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen, Unternehmen kollabieren in Rekordzahl, der Staatshaushalt gleicht einem Scherbenh

Grafik der Woche

Ein Preisdeckel, der nur schadet

Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.

Innenpolitik

Aller guten Dinge sind drei?

Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b

Innenpolitik

Wie die Linke das Geschäft der Rechtspopulisten erledigt

Nach dem Anschlag in Villach zeigt sich die Politik tief erschüttert. Die zentrale Ursache der Radikalisierung wird vor allem links der Mitte weiter ausgeblendet.

Innenpolitik

Politische Freak-Show in Wien: Troika bitte kommen!

Österreich ist das neue Italien – nur ohne Strand und Dolce Vita, dafür mit schwächerem Wirtschaftswachstum und einem höheren Budgetdefizit.

Innenpolitik

Märchenstunde in Brüssel

Die EU verspricht jetzt Bürokratieabbau. Nur: Wer glaubt ihr das noch?

Innenpolitik

Sparpaket kommt, Schulden steigen

Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, wollen die beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Viel Arbeit steht aber noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter flei

Innenpolitik

Blau plus türkis ist immer noch blau

Vorspann: Nicht alles im Wahlprogramm der FPÖ ist schlecht. Um die vernünftigen Ideen der Freiheitlichen vor den Vorhang zu holen und die anderen abzusägen, braucht es aber einen charakterstarken Koalitionspartner. Doch der ist leider nicht in Sicht.

Innenpolitik

Was jetzt zu tun wäre: Sparen wie die Griechen, besteuern wie die Polen, kürzen wie die Argentinier

Für Herbert Kickl ist die Kanzlerschaft in Greifweite. Aber egal, wer Österreich bald regiert, er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Zehn Vorschläge, wie eine neue Regierung Österreich reformieren und wieder auf Kurs bringen könnte.

Innenpolitik

Wie wär’s mit einer Regierung aus FPÖ, ÖVP und Neos?

Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen bietet sich eine neue Regierungsvariante förmlich an – sofern man die Kanzlerfrage klären kann.

Innenpolitik

Warum Österreich das neue Griechenland werden sollte

Das einstige Sorgenkind Griechenland entpuppt sich als Wachstumskaiser und Budgetkönig. Während Österreich in den roten Zahlen versinkt.

Innenpolitik

Wie Finanzminister Mayr seine politische Karriere ruinierte 

Der Staat fordert von den Bürgern höhere Steuern, um nur ja den eigenen Gürtel nicht enger schnallen zu müssen. Dabei hat der amtierende Finanzminister Alternativen aufgezeigt.

Sonstiges

Agenda Austria sucht: Senior Social Media Manager & Content Creator

Wir leisten einen konkreten Beitrag für eine bessere Zukunft der Menschen in Österreich. Mit unserem Team von knapp 20 Mitarbeitern arbeiten wir ergebnisoffen und orientieren uns an marktwirtschaftlichen Lösungen.

Innenpolitik

Best of Ausreden: Warum nach der Wahl plötzlich alles anders ist

In den kommenden Wochen werden Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos vollmundig erklären, warum es jetzt doch höhere Steuern und mehr Staatsausgaben braucht.  

Innenpolitik

Zurückgefallen: Fünf Ideen für Österreich

Franz Schellhorn erklärt, wie Österreich wieder zukunftsfähig werden könnte.

Innenpolitik

Europa, das Silicon Valley der Regulierung

Bei den Unternehmen schlagen schon fast im Wochentakt neue Regeln auf. Insbesondere die EU hat sich zu einer wohlstandszersetzenden Bürokratiemaschine gemausert.

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