Weihnachten mitten im Hochsommer
Noch vor Beginn des Wahlkampfs wissen die Parteien schon, mit wem sie nicht können. Nur in einem sind sich alle einig: Der Sozialstaat gehört dringend ausgebaut.
Lassen Sie mich durch, ich bin Deutscher!
Wann sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich zum letzten Mal so schlecht gewesen wie 2019, vom Anschlussjahr 1938 mal abgesehen? Wahrscheinlich 1866. Damals brach der preußisch-österreichische Krieg aus, in dessen Verlauf die Preußen den Österreichern das Land Holstein mit der Hauptstadt Kiel abnahmen.
Liberal oder sozial – was Österreich braucht
Vor Wahlkämpfen gibt es ja immer noch etwas Hoffnung. Dass es um Inhalte geht, um „Sachthemen“, ganz so, als ob es auch Themen ohne Sache geben könnte.
Rot-weiß-roter Kasino-Parlamentarismus
Vor Wahlen werden nicht nur teure Mehrausgaben beschlossen. Sondern auch Unternehmer vor dem Wettbewerb geschützt.
Müssen wir bald verdursten?
Die SPÖ hat ein nicht mehr ganz neues Thema entdeckt: Das Trinkwasser droht an profitgeile Mächte verschachert zu werden. Dabei sind diese längst am Drücker.
Lars Feld übernimmt Beirats-Vorsitz der Agenda Austria
Der deutsche Spitzenökonom und Wirtschaftsweise Lars P. Feld ist ab sofort der neue Vorsitzende im wissenschaftlichen Beirat der Agenda Austria. Damit folgt er auf Karl-Heinz Paqué, der nach sechs Jahren aus diesem Gremium ausscheidet und die Leitung der Friedrich-Naumann-Stiftung übernimmt. In seiner Funktion wird Lars
Der Ruf nach Umverteilung
Was muss der Sozialstaat leisten, damit Junge und Familien – wie Studien belegen – nicht abrutschen?
Ende gut, alles gut?
Den Österreichern droht ein ziemlich schmutziger und kostspieliger Wahlkampf. Was es jetzt bräuchte, wäre eine Art „budgetäre Notverordnung“.
Eine Regierung mit beschränkter Wirkung
Erstmals regieren in der zweiten Republik Experten. Die Erwartungen an das Kabinett Bierlein sind wegen vermeintlicher internationaler Vorbilder hoch. Tatsächlich haben diese mit Österreich wenig zu tun: Abgesehen von der Parteienlandschaft ist der Staat hierzulande nämlich stabil.
Der Risikokanzler
Ich schreibe dies am Tag nach der Europawahl. Bei uns in Deutschland zeichnet sich immer deutlicher ein Wandel des Parteiensystems ab, während das traditionelle Parteiensystem in Österreich vergleichsweise stabil wirkt.
Das Erbe von Türkis-Blau
Die nächste Regierung wird zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht mehr Stabilität erben als Regierungen vor ihr. So hat der Gesamtstaat im Jahr 2018 den ersten Budgetüberschuss seit mehr als 40 Jahren erzielt.
Licht in die rotweißrote Dunkelkammer?
Transparenz ist einer der wichtigsten Treiber für Veränderung. Das ist wohl auch der Grund, warum Transparenz in Österreich so unpopulär ist.
Wenn “die Falschen” entlasten
Mit der beschlossenen Steuerreform bietet die Regierung der Linken kaum Angriffsflächen. Was natürlich schon wieder eine Angriffsfläche wäre.
Flucht aus Berlin
Ich möchte mich als Kolumnist auch mal ein bisschen nützlich machen. Hier also ein Tipp für österreichische Investoren und für alle Kommunen in Österreich.
Streitfall Vorsorgekassen
Sustala contra Streissler-Führer. Neuregelung der Abfertigung: War das ein „Meilenstein der Vorsorge“ oder doch eher ein Schritt zurück?
Drucken wir das Problem doch einfach weg!
In den USA wurde endlich eine neue Lösung für das Problem steigender Staatsschulden gefunden: Das benötigte Geld wird einfach gedruckt.
Land der Berge, Land der Titel
Neulich war ich wieder mal in meiner süddeutschen Heimatstadt. Zusammen mit einem Freund fuhr ich über eine der Rheinbrücken, ich kannte sie noch aus Jugendtagen. Damals führte eine Stadtautobahn über den Fluss. Nun war aus der Autobahn eine Mugelpiste geworden, die auch gut zu einem Safaripark in Simbabwe gepasst hätte. „Das ist schon seit
Wer zahlt die Pflege?
Ist die Finanzierung der Pflege Privatsache oder Angelegenheit des Staates?
Wir müssen uns um das Pflegesystem kümmern. Die Pflege ist ein institutionelles Flickwerk. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen künftig häufiger unterstützt werden. Und die Kosten – rund fünf Mrd. Euro für Bund, Länder, Gemeinden, eine Mrd. Euro für Private – sind hoch und werden noch deutlich steigen. Diese unbequeme Wa
Verstaatlichte Eltern
Nach dem jüngsten Pflegegipfel scheint eines klar zu sein: Die Pflege der eigenen Angehörigen wird künftig an die Allgemeinheit delegiert. Die Kosten werden gewaltig sein.