Die deutsche Wohlstandsillusion auf Pump
Reformen sind politisch immer dann opportun, wenn man selbst in der Opposition sitzt. Der schwäbischen Hausfrau die Spendierhosen anzuziehen, wird nicht reichen. Dieses Staatsversagen bleibt nicht ohne Folgen.
Wirtschaft schrumpft, Löhne ziehen davon
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das EU-Defizitverfahren macht klar, wie tief wir gesunken sind
Österreich schlittert mit den höchsten Staatsausgaben der Geschichte in die tiefste Rezession aller EU-Länder. Das muss man erst einmal schaffen.
Wo der Staat viel Geld „verliert“
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Stadt Wien auf Beutezug: Nun Kaufrausch in Violett
Warum besitzen Steuerzahler bald ein Fußballstadion?
Rechtswählen, um links regiert zu werden
Wer hat die Wähler verraten? Es waren nicht die Sozialdemokraten. Es waren die bürgerlichen Parteien. In Deutschland die Union, in Österreich ÖVP und Neos.
Österreichs Industrie stürzt ab
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Eine Naturkatastrophe namens Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse kommt. Die SPÖ will sie sogar für die freien Mieten. Das dürfte eine der schlechtesten Ideen der letzten Jahrzehnte sein.
Gespart wird nicht beim Staat. Gespart wird bei den Bürgern!
Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird.
Der neue Wohnsozialismus der bürgerlichen Regierungsparteien
Überall dort, wo Mieten stark reguliert werden, entstehen dieselben Probleme: endlose Warteschlangen, blühende Schwarzmärkte und verfallende Bausubstanz.
Vermieten – das große Geschäft?
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Die Sozialpartner regieren wieder das Land, als hätte es Jörg Haider nicht gegeben
Die Sozialpartner leben in Österreich in einem angenehmen Paralleluniversum. Die Zwangsmitgliedschaft macht es möglich.
Wenig Mut beim Budget
Statt bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen, bleiben die großen Baustellen im Haushalt großteils unberührt.
Was die Reform der Korridorpension bringt
Ab 2026 wird der Zugang zur Korridorpension, der klassischen Form der Frühpension, schrittweise eingeschränkt.
In Ostdeutschland gewinnt die Politik der Gefühle
Rechte und linke Ränder gestärkt, die Mitte geschwächt, Ost und West weiter voneinander entfernt als je zuvor, Vergangenheit und Wende scheinen kaum überwunden: Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?
Handyverbot: Mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen
Österreichs Schulen brauchen kein Handyverbot, sondern Autonomie für eigene Entscheidungen.
So entsteht heute die Wohnungsnot von morgen
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Das Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier. Nur ohne Vermögensteuern. Die FPÖ wird sich freuen.
Sollten Sie keine Zeit oder auch keine allzu große Lust haben, das 211 Seiten dicke Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink durchzuackern, erlaube ich mir, eine stark verkürzte Fassung anzubieten: Österreichs Wirtschaft droht das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen, Unternehmen kollabieren in Rekordzahl, der Staatshaushalt gleicht einem Scherbenh
Ein Preisdeckel, der nur schadet
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Aller guten Dinge sind drei?
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b