Foto: © Credit JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com
Die wirtschaftliche Lage ist düster. Doch die Nationalratswahlprogramme der Parteien lassen nicht erwarten, dass dringende Probleme nach der Wahl gelöst werden.
Österreich robbt gerade durch die längste wirtschaftliche Flaute seit dem zweiten Weltkrieg. Acht Quartale in Folge ohne nennenswertes Wachstum; ein Ende der Malaise ist dieses Jahr nicht mehr in Sicht. Das war Ihnen nicht bewusst? Natürlich nicht. Die postmoderne soziale Marktwirtschaft hat uns derart in Luftpolsterfolie gepackt, dass wir die Konjunktur nicht mehr spüren. Trotz Rezession steigen die Reallöhne. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut fünf Prozent und damit dort, wo sie im Mittel der letzten 30 Jahre eigentlich immer lag. Ob gerade Aufschwung oder Rezession ist, erfährt man bestenfalls aus der Zeitung.
Nun ist es ja zu begrüßen, dass wir den Gürtel nicht mehr enger schnallen müssen, nur weil bei den Unternehmen mal die Aufträge ausbleiben. Doch wenn die Menschen anfangen zu glauben, die Wirtschaftslage habe mit ihnen nichts mehr zu tun, dann werden die Parteien anfangen zu glauben, sie müssten sich keine Gedanken mehr über Wirtschaftspolitik machen. Wenn alles andere wichtiger ist als die Quellen unseres Wohlstands, dann werden sie sich eben lieber bei Migration oder Klima austoben, statt darzulegen, wie sie den Wirtschaftsstandort zu stärken gedenken.
Und so ist es nicht verwunderlich, dass auf über 600 Seiten Wahlprogramm von Wirtschaftswachstum kaum die Rede ist. Die ÖVP gibt sich zwar willig, hinterlässt aber haarsträubende Wachstumszahlen und eine leere Staatskasse. Wer will ihr Reformvorhaben abkaufen, wo sie doch seit 37 Jahren auf der Regierungsbank sitzt? In die Glaubwürdigkeitslücke stößt die FPÖ, doch hinter dem neuen wirtschaftsliberalen Anstrich herrscht derselbe dumpfe Isolationismus wie eh und je. Dass wenigstens die Neos auch unter der Oberfläche wirtschaftsliberal sind, bleibt nur zu hoffen; denn hinter klangvollen Überschriften bleibt das Programm eher vage. Und die Parteien weiter links scheinen gar kein Wachstum zu wollen: Die SPÖ verteilt einen schrumpfenden Kuchen um; die Grünen machen in „beyond growth“.
Österreich muss sich wandeln. Wer eine der höchsten Abgabenquoten der Welt hat, der muss fiskalischen Spielraum für milliardenschwere Entlastung schaffen. Ein bisschen Rotstift hier und da reicht längst nicht mehr. Ausgabenbremse im Verfassungsrang, Pensionsreform, Föderalismusreform – das wären schon eher die notwendigen Kaliber, damit vor allem die Belastung des Faktors Arbeit massiv gesenkt werden kann. Am besten gleich mit einer Flat Tax, damit sich Vollzeitarbeit wieder auszahlt.
Für alle, die es etwas etatistischer mögen, gibt es übrigens eine Alternative: Auch die Dänen haben eine Abgabenquote von knackigen 44 Prozent. Doch sie haben seit vielen Jahren ein glücklicheres Händchen beim Geldausgeben. Sie sind führend beim Thema E-Government und unterhalten das progressivste Sozialsystem der Welt. Ein gewaltiger Staatsfonds füttert heimische Start-ups mit Kapital. Die Wachstumszahlen geben den Dänen recht. Mit Novo Nordisk ist das wertvollste Unternehmen Europas ein dänisches.
Man nennt das wohl Good Governance. Wäre auch eine Idee für den 29. September.
Gastkommentar von Jan Kluge im “Kurier” (28.09.2024)
Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, wollen die beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Viel Arbeit steht aber noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter flei
Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wird die Aufgabe für die kommende Regierung nicht leichter. Neben dem fehlenden Wirtschaftswachstum fehlt es auch am lieben Geld. Ein seit langem bekannter Kostentreiber sind die Pensionen. Sie sind der größte Ausgabenposten im Bundesbudget, riesiger Treiber des Budgetproblems und
Vorspann: Nicht alles im Wahlprogramm der FPÖ ist schlecht. Um die vernünftigen Ideen der Freiheitlichen vor den Vorhang zu holen und die anderen abzusägen, braucht es aber einen charakterstarken Koalitionspartner. Doch der ist leider nicht in Sicht.
Für Herbert Kickl ist die Kanzlerschaft in Greifweite. Aber egal, wer Österreich bald regiert, er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Zehn Vorschläge, wie eine neue Regierung Österreich reformieren und wieder auf Kurs bringen könnte.
Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen bietet sich eine neue Regierungsvariante förmlich an – sofern man die Kanzlerfrage klären kann.
Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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