Viele europäische Länder setzen bereits jetzt auf eine kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln. Das österreichische Gesundheitsministerium will bis Ende 2023 Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zu Gratisverhütungsmitteln vorlegen.
Verhütung ist keine Staatsaufgabe. Eigentlich ist Verhütung ein hochsensibles Thema, über das in der Gesellschaft nur wenig gesprochen wird. Doch bei der Finanzierung sind sich die meisten Menschen einig: am besten gratis und umsonst. Der Staat soll einmal mehr die Kosten übernehmen. Damit sind wir aber auf dem Holzweg. In anderen Ländern wie Frankreich oder Italien ist es mittlerweile ganz normal, dass Verhütungsmittel (zumindest Jugendlichen) kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Und auch der Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen meinte zu Beginn des Jahres: „Ja, ich kann mir das durchaus vorstellen.“ Eine Machbarkeitsstudie, die Ende des Jahres veröffentlicht werden soll, soll die entsprechenden Potenziale aufzeigen. Ins Zentrum dieser Debatte werden vor allem junge und bedürftige Menschen gerückt. Die Pille oder Kondome seien in Österreich unverhältnismäßig teuer und müssten zumindest steuerlich begünstigt werden. Das Einsetzen einer Spirale sei für Frauen oft finanziell nicht denkbar.
Doch eine kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln schießt über das Ziel hinaus. Gratis ist die öffentlich finanzierte Kostenübernahme nämlich keinesfalls. Sie kostet einen Brocken Geld. Geld, das im Endeffekt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen muss, und zwar von allen. Eine zielgerichtete Unterstützung von Bedürftigen? Fehlanzeige.
Am Ende finden wir uns wohl in einem System wieder, in dem die Alten den Jungen die Kondome zahlen und die Jungen dafür im Gegenzug den Alten die Lesebrillen finanzieren. Wie wäre es, wenn jeder für sich zahlt und dann auch das Produkt wählen darf, das er wirklich möchte? Überdies ist es nämlich höchst fragwürdig, dass in einer Gesundheitsdebatte die Kosten einmal wieder ganz oben auf der Agenda stehen. An die Stelle professioneller und individueller Beratung treten finanzielle Anreize, die die Nachfrage nach Verhütung und auch das gewählte Mittel aktiv steuern. Hier wäre es Zeit für eine Neuordnung der Prioritäten. Ein bestimmtes Verhütungsmittel sollte nicht nur gewählt werden, weil es eben gratis ist.
Auch wenn die Forderung nach gänzlich kostenlosen Verhütungsmitteln der herrschenden Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat entspricht, sie wäre doch ein teures Vergnügen und würde im Gegenzug auch viele neue Ungerechtigkeiten schaffen.
Gastkommentar von Carmen Treml für die “Kleine Zeitung” (31.07.2023).
Der Wahlsieg Donald Trumps bringt die europäischen NATO-Staaten in finanzielle Nöte. Der wiedergewählte US-Präsident drängt die Europäer, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Erster Adressat für diese Botschaft ist Deutschland, das sich eigenen Angaben zufolge nur zwei Tage verteidigen kann, bevor der größten Volkswirtschaft E
Um unser Sozialversicherungssystem werden wir vielerorts beneidet – der Staat garantiert unter anderem eine Mindestsicherung, eine Mindestpension (die höher ist als die Durchschnittspension in anderen Ländern Europas) und eine Arbeitslosenunterstützung, die dauerhaft bezogen werden kann. Dazu kommt noch eine Fülle anderer Wohltaten wie etwa d
Enorme Kosten werden bald mit der Pflege auf den Staat zukommen. Die Zahl der über 75-Jährigen wird von derzeit rund 900.000 auf über 1,6 Millionen im Jahr 2050 steigen. Die preisbereinigten Kosten für die Pflege so vieler alter Menschen – gemessen als Anteil am BIP – dürften sich bis 2050 in etwa verdoppeln.
Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent.
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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