Vieles spricht gegen eine generelle Impfpflicht. Aber alles spricht dafür, die sündteuren Gratistests einzustellen und von freiwillig Ungeimpften im Falle eines Spitalaufenthalts Selbstbehalte einzufordern.
Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber kein freiwillig Ungeimpfter hat das Recht, sich im Falle einer Erkrankung kostenlos behandeln zu lassen. So wie alle Bürger an den Kosten ihrer Rettung beteiligt werden, wenn sie sich trotz Wetterwarnung in die Berge begeben, sollte jeder freiwillig Ungeimpfte einen Selbstbehalt für einen Spitalsaufenthalt abführen. Gerne auch einkommensabhängig. Dass Experten nahezu geschlossen dagegen auftreten, ist in einem Land, in dem alles „gratis“ zu sein hat, nicht überraschend. Die Argumente sind es schon eher. Etwa, dass als nächstes die Raucher, Übergewichtige oder Extremsportler „dran“ wären. Dabei wird übersehen, dass sie alle „nur“ sich selbst gefährden. Aber sie sorgen nicht für Lockdowns und überfüllte Spitäler.
Andere wiederum warnen vor „amerikanischen Verhältnissen“. Das ist nicht ganz ohne Ironie. Haben die „österreichischen Verhältnisse“ ja dazu geführt, dass das Gesundheitssystem erneut an seine Belastungsgrenze kommt, Operationen für unzählige Patienten verschoben werden müssen und das ganze Land wieder vor drastischen Einschränkungen steht. Ohne Not. Nur weil ein zu großer Teil der Bevölkerung die Freiheit in Anspruch nimmt, es lieber mit der Krankheit zu probieren als mit der Impfung. Gerne, aber dann bitte mit einer finanziellen Beteiligung an den dadurch ausgelösten Kosten.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Kleinen Zeitung” (19.09.2021).
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Seit der Finanzkrise stürzt die österreichische Wirtschaft von einer Malaise in die nächste. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf entwickelt sich im Schnitt schwächer als zuvor. Corona hat die Situation noch verschlimmert. In den USA wuchs das BIP pro Kopf nach beiden Krisen unbeeindruckt weiter, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
Österreichs Wirtschaft wird heuer deutlich schwächer wachsen als der EU-Durchschnitt. Das ist das Ergebnis der jüngsten EU-Wirtschaftsprognose. Generell erwartet die EU-Kommission, dass die heimische Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Aber auch insgesamt entwickelt sich Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise trotz hoher Staatsausgaben schw
Auch ganz ohne die Milliardenhilfen für Corona- und Teuerungkrise würde Österreich fast Defizite einfahren. In den letzten 70 Jahren gab es kaum Überschüsse. „Wir müssen wieder Überschüsse erzielen, denn die nächste Krise kommt bestimmt“, mahnt unser Ökonom Marcell Göttert deswegen eindringlich.
Wir müssen reden. Europa – Wiege der industriellen Revolution und des damit verbundenen Wirtschaftswachstums – hat ein Problem.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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