Die Idee ist nicht neu, die Meinungen gehen auseinander. Sollen Corona- Patienten, die sich bewusst nicht impfen ließen, an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?
Während in Dänemark alle Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden, rollt auf Österreich die vierte Infektionswelle zu. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern? In Dänemark sind über 80 Prozent der Einwohner geimpft, in Österreich sind es bescheidene 59 Prozent. Weil viele Menschen eine Impfung entweder für gefährlich oder für überflüssig erachten. Weshalb die Rufe nach einer generellen Impfpflicht lauter werden. Sie hat nur einen Haken: Sie ist mit einem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar.
Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber niemand hat das Recht, die Folgen seines Tuns kostenlos auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ungeimpft-Sein ist in Österreich zu bequem, wie der Grazer Epidemiologe Gerald Gartlehner treffend analysierte. Deshalb sollte die Regierung ihre Strategie ändern. Statt Bürgern Geld zuzustecken, damit sie sich vom allumfassenden Sozialstaat gnädigerweise eine Gratisimpfung verabreichen lassen, sollten die sündteuren Gratistests für alle Erwachsenen ein Ende finden. Sie sind die Eintrittskarte in die Welt der Freiheit und damit ein Grund für viele Bürger, sich nicht impfen zu lassen. In der Schweiz hat die Regierung auf die niedrige Durchimpfungsrate reagiert: Ab 1. Oktober werden pro PCR-Test zwischen 115 und 190 Franken (175 Euro) verrechnet.
Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber kein freiwillig Ungeimpfter hat das Recht, sich im Falle einer Erkrankung kostenlos behandeln zu lassen. So wie alle Bürger an den Kosten ihrer Rettung beteiligt werden, wenn sie sich trotz Wetterwarnung in die Berge begeben, sollte jeder freiwillig Ungeimpfte einen Selbstbehalt für einen Spitalsaufenthalt abführen. Gerne auch einkommensabhängig. Dass Experten nahezu geschlossen dagegen auftreten, ist in einem Land, in dem alles “gratis” zu sein hat, nicht überraschend. Die Argumente sind es schon eher. Etwa, dass als Nächstes die Raucher, Übergewichtige oder Extremsportler “dran” wären. Dabei wird übersehen, dass sie alle “nur” sich selbst gefährden. Aber sie sorgen nicht für Lockdowns und überfüllte Spitäler.
Andere wiederum warnen vor “amerikanischen Verhältnissen”. Das ist nicht ganz ohne Ironie. Haben die “österreichischen Verhältnisse” ja dazu geführt, dass das Gesundheitssystem erneut an seine Belastungsgrenze kommt, Operationen für unzählige Patienten verschoben werden müssen und das ganze Land wieder vor drastischen Einschränkungen steht. Ohne Not. Nur weil ein zu großer Teil der Bevölkerung die Freiheit in Anspruch nimmt, es lieber mit der Krankheit zu probieren als mit der Impfung. Gerne, aber dann bitte mit einer finanziellen Beteiligung an den dadurch ausgelösten Kosten.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Salzburger Nachrichten” (15.09.2021).
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen gibt es in Österreich noch viel Luft nach oben. Zwar führte der Personalbedarf bereits in den vergangenen Jahren zu einer steigenden Beschäftigungsquote bei Älteren.
Auf Österreich kommen massive demografische Veränderungen zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen über 65 Jahre um rund 50 Prozent steigen, während die Zahl der 20- bis 65-Jährigen deutlich abnimmt.
Österreich ist eine Teilzeit-Republik. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein großes Problem. Und es wird vom Steuersystem indirekt gefördert, denn Mehrarbeit zahlt sich einfach nicht aus. Wer rechnen kann, stockt daher die Arbeitsstunden nicht auf. In kaum einem anderen Land bestraft das System Vollzeitarbeit so sehr, wie in Österreic
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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