Mit der steigenden Zuwanderung in die Städte und den kleiner werdenden Haushaltsgrößen kam es in den vergangenen Jahren zu einem Überhang an Wohnungssuchenden.
Im Jahr 2016 fehlten etwa 65.000 Wohneinheiten in Österreich, um die Nachfrage zu decken. Diese Lücke hat sich bis 2018 auf rund 31.000 Einheiten verringert und wird gemäß Prognosen bis 2021 verschwinden. Anders sieht die Lage in Wien aus. Für die Hauptstadt wird auch nach 2020 mit einer Wohnungsknappheit gerechnet. Die Folge der weit über dem Angebot liegenden Nachfrage sind rasant steigende Mieten und Immobilienpreise.
Die Politik versucht, auf diese Entwicklung mit neuen Eingriffen zu reagieren. Obwohl der österreichische Wohnungsmarkt bereits heute zu den am stärksten regulierten der Welt zählt. Besonders hoch im Kurs steht eine – im Vergleich zur derzeitigen Gesetzeslage – noch schärfere „Mietpreisbremse“.
Von diesem Instrument erwarten sich Politiker deutlich sinkende Preise – und das, obwohl die Ökonomen aller Lager in kaum einer Frage so einig sind wie in dieser: Mietpreisobergrenzen führen zu keiner Entspannung, langfristig schaden sie sogar dem Ziel, angemessenen Wohnraum bereitzustellen. Statt die Preise zu regulieren, sollten die Anreize für den Bau von Wohnungen erhöht werden, insbesondere durch die Erschließung neuer Bauflächen.
Wohnraum schaffen. Um dem steigenden Bedarf an Wohnflächen gerecht zu werden und damit nachhaltig die Preisdynamik zu entschärfen, muss mehr gebaut werden. Speziell Ballungszentren wie Wien brauchen dafür eine beherzte Kommunalpolitik, die ungenutzte Flächen zum Wohnungsbau bereitstellt.
Baukosten senken. Steigende Auflagen und Standards haben in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Er- höhung der Baupreise geführt. Daher müssen existierende Vorschriften evaluiert und gegebenenfalls gestrichen werden. Zusätzlich sollte, wie beispielsweise in den Niederlanden, mit technologieoffenen Normen gearbeitet werden, die zwar die Energieeffizienz vorschreiben, aber nicht das einzusetzende Dämmmaterial.
Treffsicherheit erhöhen. Wer als Single in den Genuss einer Sozialwohnung kommen will, darf derzeit bis zu knapp 5.400 Euro brutto im Monat verdienen, um förderwürdig zu sein. Diese Grenze muss gesenkt und laufend überprüft werden, damit sozialer Wohnraum jenen zugutekommt, die ihn benötigen.
Eigentum fördern. Im Vereinigten Königreich werden seit einigen Jahren erfolgreich Gemeindewohnungen an langjährige Mieter verkauft und auf diese Weise der Bau von neuen Wohnungen finanziert. Dieses Modell ließe sich auf Österreich übertragen, aus Mietern würden Eigentümer. Dabei können, je nach Einkommensverhältnissen, die bisherigen Mieter über einen günstigen Kaufpreis gefördert werden.
Abgaben reduzieren. Der Immobilienerwerb ist hierzulande teuer, das liegt nicht nur an den Immobilienpreisen, sondern auch zu einem erheblichen Teil an den Nebenkosten. Grundbucheintragung und andere Gebühren sollten vom Immobilienwert daher entkoppelt werden, wie es bereits in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist.
Wohnungsmarktpolitik, frisch aus dem Museum
Schlechte Ideen sterben oft erst mit ihren Urhebern, heißt es. Doch manchmal übertrifft ihre Lebensdauer die ihrer Schöpfer. Die Mietpreisbremse ist dafür ein Paradebeispiel. Wieder und wieder durfte sie sich in der Praxis beweisen und hat dabei doch meistens problematische Nebenwirkungen erzeugt. Trotzdem war die Idee bislang nicht totzukriege
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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