Wir wir das Sozialsystem finanzierbar halten
- 11.09.2024
- Lesezeit ca. 4 min
>>Herausforderung #2: Das Sozialsystem fördert nicht nur die Bedürftigen
Die Coronapandemie versetzte die Wirtschaft im Jahr 2020 in einen Sturzflug. Doch die tatsächlichen Kosten, die aus Lockdowns und staatlichen Hilfsleistungen entstanden, sind weit höher als der Rückgang des BIP. Während sich die Wirtschaft mittlerweile von dieser Krise erholt hat, sind die Ansprüche an den Staat geblieben. Aus den Coronahilfen wurden flugs Antiteuerungshilfen; aus dem Umsatzersatz ein Energiekostenzuschuss.
Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl soll einmal gesagt haben, dass bei einer Staatsquote von 50 Prozent der Sozialismus beginne. Trotz aller Warnungen vor dem „neoliberalen Kaputtsparen“ des Staates, das angeblich im Gange ist, sind wir in Österreich von Herrn Kohls Sozialismus nicht mehr weit entfernt.
Vor allem in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte der Markt deutlich weniger zu melden als die Politik – mit erheblichen Folgen für das Budget: Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent. Auch im Jahr 2024 werden sie laut Prognosen noch bei rund 53 Prozent und damit um rund 20 Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau liegen. Finanziert wird das größtenteils von einer hierzulande vom Aussterben bedrohten Art, den Nettozahlern. Ebenjenen Menschen, die mit ihren Steuern und Abgaben mehr ins System einzahlen, als sie an Transfer- und Sachleistungen beziehen.
Bereits 2021 haben wir in einer Analyse vor dem Problem gewarnt und auch, dass sich dies mit der Coronakrise sogar noch verschärfen würde. Ende des Vorjahres kam das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) zu dem Schluss, dass dies nur mehr auf die einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung zutrifft.[1] Berücksichtigt man zudem auch noch die Kosten öffentlicher Leistungen wie Verwaltung, öffentliche Sicherheit oder Infrastruktur, wird die Zahl noch einmal deutlich kleiner. Während auf der einen Seite die Regierung für ihre soziale Kälte kritisiert wird, springen auf der anderen Seite die Sozialausgaben von einem Rekord zum nächsten. Selbst in Relation zur Wirtschaftsleistung gab Österreich zuletzt deutlich mehr für Sozialleistungen aus als noch 2019 (vgl. Abbildung 6).
Ein immer größer werdender Anspruch an den Staat ist ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum alleine schon ein Problem. Brechen aber auch nach und nach die Leistungsträger weg, die das System finanzieren sollen, kann das Sozialsystem die Koffer packen.
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