Wie wir die Wohnungsnot lösen
- 17.09.2024
- Lesezeit ca. 3 min
>> Herausforderung #2: Das geförderte Mietsegment nützt den Falschen
Wer keine Wohnung besitzt (zumindest nicht dort, wo er sie benötigt), muss eine mieten. Der Staat lässt die Bürger damit natürlich nicht allein. Es gibt in Österreich einen großen Bestand an gemeinnützigen Wohnungen – zu einem erheblichen Teil sogar im Eigentum der Gemeinden. Doch die umfangreichen Eingriffe des Staates in den Mietmarkt helfen (auch) den Falschen. Abbildung 3 zeigt, um wie viel billiger geförderte Mietwohnungen im Vergleich zum freien Markt sind. In Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen kann der Rabatt gut und gerne 30 Prozent betragen.[1]
Daran wäre an sich nichts auszusetzen, wenn in diesen Wohnungen tatsächlich Bedürftige leben würden. Doch da die Zugangsbeschränkungen äußerst lax sind und nach dem Einzug nie wieder überprüft werden, gleicht der Zugang zu den Segmenten mit künstlich verbilligten Mieten einer Lotterie. Die Kreise in Abbildung 3 zeigen, dass in den geförderten Wohnungen Menschen aller Einkommensklassen leben – und zwar recht gleichmäßig verteilt. Das jeweils reichste Viertel der Haushalte profitiert genauso von den günstigen Mieten wie das ärmste. Immerhin ist bei den Gemeindewohnungen zu erkennen, dass die reicheren Haushalte etwas unterrepräsentiert sind; in den Genossenschaftswohnungen sind sie hingegen überrepräsentiert. So war das nicht gedacht.
>> Empfehlungen, um nur jene zu fördern, die es brauchen, und jene dafür zahlen zu lassen, die es können:
Österreich hat sich der Objektförderung verschrieben. Im Mittelpunkt des Fördergedankens stehen also nicht Menschen, sondern Stahl und Beton. Es ist ein gängiges Phänomen, dass Objektförderung zu erheblichen Mismatches führt. Egal, wie stark man beim Einzug auf Einkommen und soziale Bedürftigkeit achtet: Schon nach ein paar Jahren stellt man fest, dass man auch gleich hätte würfeln können.[2] So ginge es richtig:
Stärker auf Subjektförderung setzen
Im Mittelpunkt sollte die finanzielle Leistungsfähigkeit des Haushalts stehen. Wer wenig Geld hat, bekommt so viel dazu, dass er sich eine angemessene Wohnung leisten kann. In Österreich kennen wir die Wohnbeihilfe, die aber nur einen kleinen Teil der gesamten Wohnbaufördermittel ausmacht. Der größte Teil ist Objektförderung. Eine Umschichtung der Mittel hin zu einer reformierten Wohnbeihilfe wäre eine sinnvolle Sache. Schon allein deshalb, weil die Wohnkostenbelastung der Haushalte so unterschiedlich ist, dass es die sozialpolitische Antwort ebenfalls sein muss. Viele Alleinerziehende zahlen zum Beispiel mehr als ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen. Außerdem haben nicht alle Bedürftigen Zugang zu einer geförderten Wohnung; zum Beispiel jene, die noch nicht lange genug in einer Gemeinde leben. Mehr Geld aus der Objekt- in die Subjektförderung umzulenken und die zahlbaren Beträge stärker an der Bedürftigkeit auszurichten, wäre sozialpolitisch das Gebot der Stunde.
Regelmäßige Bedarfsprüfung im geförderten Wohnbau
Wer günstig wohnt, weil die Gesellschaft die wahren Kosten subventioniert, sollte regelmäßig nachweisen müssen, dass er diese Unterstützung überhaupt benötigt. Das ist wohl kaum zu viel verlangt. Im Sinne der sozialen Durchmischung sollten Besserverdiener nicht unbedingt ausziehen müssen, sondern nur die wahren Kosten selbst tragen, indem sie eine marktübliche Miete zahlen. Eine Stiege im Gemeindebau könnte dann so aussehen: Familien mit niedrigen Einkommen profitieren von der günstigen Miete. Dazu kommen ein paar Ärzte und Notare, die vor Jahrzehnten eingezogen sind, inzwischen aber so viel verdienen, dass sie für ihre Wohnungen eine Marktmiete an die Gemeinde entrichten. Und dann gibt es noch ein paar Eigentümer, die ihre Wohnung gekauft haben (siehe Herausforderung 1). Ein sozialpolitisches Utopia, nicht wahr?
Fußnoten
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