Wie wir die Wohnungsnot lösen
- 17.09.2024
- Lesezeit ca. 3 min
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreichend gebaut wird.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Jeder in Österreich soll sich ein Dach über dem Kopf leisten können. Doch nur weil man etwas zum Grundbedürfnis erklärt, steht es noch lange nicht wie von Zauberhand überall und für jeden in ausreichender Menge zur Verfügung. Man muss auch den Mechanismus erklären, der die Erfüllung des Grundbedürfnisses gewährleisten soll. Damit auf dem Wohnungsmarkt niemand leer ausgeht, kommen dem Staat sehr konkrete Aufgaben zu. Doch wenn am Ende ein gut verdienender Verleger in einer mietregulierten Altbauwohnung in der Wiener Innenstadt lebt, während sich eine einkommensschwache Familie am (sogenannten) freien Markt eine teure Bleibe suchen muss, dann ist in der staatlichen Wohnungspolitik verteilungspolitisch etwas schiefgelaufen.
Weil der Staat umfassend in die Mietpreise eingreift, ist der Mieteranteil im internationalen Vergleich sehr hoch. Dennoch ist das Wohnen im Durchschnitt günstig; die Österreicher geben seit Jahren sehr konstant etwas weniger als 20 Prozent ihres verfügbaren Einkommens dafür aus; damit liegen wir unter dem EU-Schnitt (vgl. Abbildung 1).
Doch gebaut wird immer weniger. Der Bestand an Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wächst kaum noch. Bei den Gemeindebauten herrscht praktisch Stillstand; die Genossenschaften sind seit Jahren immer weniger in der Lage, leistbaren Wohnraum zu produzieren, weil die Wohnbauförderung nicht mehr zweckgebunden eingesetzt wird und die Rahmenbedingungen in jüngster Zeit denkbar ungünstig waren. Die großen, mietregulierten Altbaubestände (z. B. Richtwert- oder Kategoriemieten) wachsen per definitionem auch nicht. So schlägt die Nachfrage im (sogenannten) freien Markt auf. Da dieses kleine Restsegment das einzige ist, in dem auf Knappheiten reagiert wird, gehen die Preise dort nach oben. Und dann heißt es, der Markt sei schuld; schuld sind aber die Fehlentwicklungen in den überregulierten Segmenten.
Wenn am Ende ein gut verdienender Verleger in einer mietregulierten Altbauwohnung in der Wiener Innenstadt lebt, während sich eine einkommensschwache Familie am (sogenannten) freien Markt eine teure Bleibe suchen muss, dann ist in der staatlichen Wohnungspolitik verteilungspolitisch etwas schiefgelaufen.
In Österreich hat man den klassischen Fehler begangen und nur festgelegt, dass Wohnen leistbar sein soll, aber nicht darüber nachgedacht, wo bei Bedarf mehr Wohnraum herkommen soll. Wenn der Staat schon kräftig in den Wohnungsmarkt eingreifen und die Preissignale unterdrücken will, dann fällt ihm auch die Aufgabe zu, steigende Nachfrage zu antizipieren; zum Beispiel, wenn die Bevölkerung wächst oder wenn sie verstärkt in die Städte zieht.
Aber die Politik reagiert nicht oder tut das Falsche. Das Wohnbaupaket der scheidenden Regierung hat die Probleme gnadenlos offengelegt. Um die lahmende Bauentwicklung zu beflügeln, lässt der Bund nun verzweifelt Geld über die Bundesländer regnen, ohne die strukturellen Problemen zu beheben oder auch nur zu verstehen. Künftige Regierungen sollten den Wohnungsmarkt lieber umfassend reformieren.
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