Wie der Staat die Preise aufbläht
- 31.05.2023
- Lesezeit ca. 4 min
Geht es Österreich schlechter als anderen Ländern?
Häufig wird Österreich mit Spanien verglichen, das auf eine Preisbremse gesetzt hat. Dadurch gelang es, die Inflationsrate deutlich zu senken (vgl. Abbildung 1). Doch geht es den Menschen in Spanien finanziell wirklich besser? Antwort auf diese Frage gibt ein Blick auf das verfügbare Haushaltseinkommen. Korrigiert man dieses Haushaltseinkommen um die Inflationsrate, kann man sehen, ob sich die Menschen mehr oder weniger leisten können als vor der Krise. Die Österreicher hatten im Jahr 2022 um 2,2 Prozent weniger Kaufkraft als 2019, wenn um die Inflationsrate korrigiert wird. In Spanien waren es sogar 5,1 Prozent weniger. Deutschland und Frankreich dagegen verzeichneten Zuwächse (vgl. Abbildung 8).
Auch eine temporäre Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel wie in Spanien wird derzeit diskutiert. Unklar ist aber, in welchem Ausmaß die Supermärkte diese Steuersenkung weitergeben würden. Und das ist nicht die einzige Schwierigkeit: Wenn die Aussetzung irgendwann endet, werden die Preise sprunghaft nach oben gehen. Dieses Phänomen war zu beobachten, als während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer auf touristische Dienstleistungen ausgesetzt wurde.[1] Eine Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer auf sieben Prozent im Jahr 2023 hätte 500 Millionen Euro gekostet, eine auf fünf Prozent 800 Millionen Euro. Darüber hinaus wäre diese Maßnahme sozial nicht treffsicher, weil ja Bürger sämtlicher Einkommensklassen davon profitieren würden. Die Einführung eines zusätzlichen Mehrwertsteuersatzes würde außerdem wohl gegen EU-Recht verstoßen.
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