Ohne Sozialstaat hätte es im Zuge der Krise deutliche Einkommensverluste gegeben. Das gilt vor allem für die Bezieher niedriger Einkommen. Berechnungen zufolge wäre das Markteinkommen der österreichischen Haushalte durchschnittlich um etwa zehn Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr gesunken. Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent, also bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 17.300 Euro für einen Singlehaushalt, wäre der Einbruch mit rund 12 Prozent besonders hoch gewesen.
Auch ohne die Corona-Hilfen der Regierung hätte der Sozialstaat über das Steuersystem sowie das Arbeitslosengeld die Einkommensverluste deutlich abgefedert. Das Arbeitslosengeld sichert bei Verlust des Arbeitsplatzes 55 Prozent des vorherigen Nettolohns zu. Damit wird verhindert, dass Einkommen vollständig ausfallen. Auf der anderen Seite ist das Steuersystem so ausgestaltet, dass die Steuerbelastung bei einem Rückgang des Einkommens noch stärker sinkt. Auch dadurch wird der Einkommensverlust abgeschwächt.
Berechnungen zufolge dämpfen diese sogenannten „automatischen Stabilisatoren“ in der Corona-Krise den Rückgang der verfügbaren Haushaltseinkommen auf durchschnittlich etwa drei Prozent. Das bedeutet, dass knapp zwei Drittel des krisenbedingten Einkommensverlustes bereits durch das österreichische Sozialsystem ausgeglichen werden. Für niedrige Haushaltseinkommen konnten die Verluste sogar fast vollständig kompensiert werden.
Aufgrund der Krise wurden im Laufe des Jahres zusätzliche Corona-Hilfen beschlossen. Kurzarbeit sowie Einmalzahlungen an Arbeitslose und Familien sollen die Haushaltseinkommen stabilisieren. In Kombination mit den automatischen Stabilisatoren konnten die Corona-Hilfen die Verluste der Haushaltseinkommen auf ein Prozent reduzieren. Einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von knapp sieben Prozent steht so ein nahezu stabiles Haushaltseinkommen gegenüber. Gemäß Schätzung weisen die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte in der Krise aufgrund der Sonderzahlungen beim Arbeitslosengeld im Durchschnitt sogar höhere Einkommen auf als zuvor. Das heißt, dass einem Singlehaushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen bis rund 22.150 Euro im Durchschnitt mehr Geld zur Verfügung steht, als dies vor der Krise der Fall gewesen ist.
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Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
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Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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