Bevor wir mit ein bisschen EU-Bashing beginnen, sollten wir uns klar machen, wo wir ohne sie stünden. Denn EU-Feinde gibt es in Österreich genug. Wer von der politischen Mitte des Landes nach links oder rechts geht, braucht nicht viele Schritte zu tun, um ihnen zu begegnen. Links trifft man bald auf Andreas Babler, der in der EU ein „neoliberalistisches [sic], protektionistisches […] Konstrukt in der übelsten Art und Weise“ erkennt. So ganz scheint sich der SPÖ-Vorsitzende nicht klar zu sein, was er nun an der EU schlecht findet – den Hang zu Freihandel und Globalisierung oder das genaue Gegenteil davon.
Wendet man sich nach rechts, dann dauert es nicht lange, bis man den nächsten EU-Feinden begegnet. FPÖ-Chef Herbert Kickl weist Öxit-Pläne in der Regel von sich; ihm reicht es, dass seine Wähler seine wahre Einstellung kennen. Die Positionierung der FPÖ im aktuellen Wahlkampf lässt dahingehend keine Zweifel offen.
Doch Fakt ist: Österreich hat massiv vom EU-Beitritt profitiert und tut das auch weiterhin. Man vergisst das häufig, weil die Alternative – nämlich ein Österreich im Jahr 2024 außerhalb der EU – nicht erlebbar ist. Doch schon relativ simple Mittel schaffen hier Abhilfe. Zum Beispiel die Synthetic Control Method (SCM).[1] Mit diesem Ansatz wird das Unmögliche möglich: Da wir in der Realität kein Österreich beobachten können, das 1995 nicht in die EU eingetreten wäre, basteln wir uns aus anderen Ländern, die tatsächlich nicht der EU angehören, ein synthetisches Österreich zusammen. Dieses Frankenstein-Österreich ist dann der Vergleichsmaßstab für die Wirkung des EU-Beitritts, den wir in der Realität nicht haben.
Als Spenderpool für unser synthetisches Österreich ziehen wir die Länder der OECD[2] heran, die nicht der EU angehören und für die die Weltbank eine lange Zeitreihe ab 1960 ausweist.[3] Abbildung 2 zeigt das Ergebnis. Das synthetische Österreich hätte sich seit Ende der 1990er-Jahre deutlich weniger dynamisch entwickelt als das tatsächliche. Seit 1995 wäre das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr um fast 0,5 Prozentpunkte langsamer gewachsen; am aktuellen Rand wäre es um 13 Prozent niedriger. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum Beispiel wurde hochqualifizierte Zuwanderung aus den anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert, es wurde mehr mit den Partnern gehandelt und die Direktinvestitionen aus dem Ausland stiegen an.[4]
Andere Analysen dieser Art gelangten qualitativ zu ähnlichen Ergebnissen.[5] Auch elaboriertere Modelle kamen zum Schluss, dass Österreich in vielfacher Hinsicht vom EU-Beitritt profitierte.[6] Sie finden ebenfalls, dass Österreich ohne die EU im Durchschnitt seit 1995 um rund einen halben Prozentpunkt pro Jahr langsamer gewachsen wäre; insgesamt wären wir heute ohne den Handelseffekt der EU um über 44 Milliarden Euro ärmer.[7] Damit profitiert Österreich stärker von der EU als die meisten anderen Mitglieder. Wie macht die EU das? Ihr Erfolgsmodell ist der Binnenmarkt. Doch wie ist es um ihn bestellt?
Fußnoten
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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