Einleitung
- 13.11.2018
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Italien ist mit rund 2.264 Milliarden Euro der größte Schuldner der Eurozone und liegt damit noch vor den beiden größeren Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich. Das wäre per se noch kein Problem, doch das Land steckt auch in einer wirtschaftlichen Stagnation.
In den vergangenen 20 Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Italien real nur um 0,15 Prozent pro Jahr gewachsen und hat sich damit noch schlechter entwickelt als jenes in Griechenland oder Portugal. Im Schnitt ist das BIP pro Kopf in der Eurozone von 1998 bis 2018 real um 1,1 Prozent pro Jahr gestiegen.
Abbildung 1: Italien ist mit rund 2.264 Milliarden Euro der größte Schuldner der Eurozone und liegt damit noch vor den beiden größeren Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich.
Eine Diagnose der italienischen Malaise ist nach dem Sieg der links- und rechtspopulistischen Parteien Movimento 5 Stelle und Lega bei den jüngsten Wahlen mehr als nötig. Beide Parteien geben dem Euro und den europäischen Fiskalregeln eine Mit- bzw. sogar die Hauptschuld für die bedauerliche wirtschaftliche Lage Italiens. Bestätigt wird diese Haltung aber auch von Ökonomen, etwa Paul Krugman oder Ashoka Mody. Diese Stimmen kritisieren, dass die Sparvorgaben, die zur Bekämpfung der Schuldenkrise von der Europäischen Union und den Euro-Partnern kamen, das aktuelle volkswirtschaftliche Desaster Italiens erst herbeigeführt oder zumindest stark verschlimmert hätten. Auch in den Zeitraum der österreichischen Ratspräsidentschaft fällt daher die grundlegende Diskussion über die Frage, wie die Eurozone künftig die Fiskalpolitik regeln will.
For Mr. Monti was, in effect, the proconsul installed by Germany to enforce fiscal austerity on an already ailing economy; willingness to pursue austerity without limit is what defines respectability in European policy circles. This would be fine if austerity policies actually worked — but they don’t.Paul Krugman
Viele Ökonomen sind sich zwar einig, wie ein Staat einer Schuldenkrise entgegentreten kann. Dabei sind niedrigere Staatsausgaben, moderate Steuererhöhungen, ein sinkender Wechselkurs (soweit möglich) und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen erstrebenswert. Aber prominente Volkswirte wie Paul Krugman lehnen Sparmaßnahmen in schlechten Zeiten kategorisch und entschieden ab.
„Countercyclical fiscal policy“, also höhere Staatsausgaben zu schlechten Zeiten und Sparmaßnahmen während des Booms, seien der einzig richtige – keynesianische – Weg. Es stellt sich dabei natürlich die Frage, inwiefern die Empfehlung zu steigenden Ausgaben in Krisenzeiten befolgt werden kann, wenn zuvor, wie in Italien, eben nicht gespart wurde. Selbstverständlich ist der politische Anreiz, Ausgaben zu kürzen, nie besonders groß, selbst in guten Zeiten.
Mit der Wahl in Italien haben die Menschen in Europa einen Schritt in Richtung Freiheit von den Käfigen und Beschränkungen aus Brüssel gemacht, die Hunger, Prekarität und Unsicherheit nach Europa gebracht haben.Matteo Salvini, Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident
Nur wenige Länder haben es in der Vergangenheit geschafft, den keynesianischen Idealzustand von Überschüssen im Aufschwung und Defiziten im Abschwung herzustellen. Italien ist ein gutes Beispiel für das politische Unvermögen, sich in wirtschaftlich guten Zeiten einen ausreichenden fiskalpolitischen Handlungsspielraum zu erarbeiten. Selbst zwischen 2002 und 2007, in den Boomjahren vor der Finanzkrise, wies der italienische Staat ein durchschnittliches Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die Schuldenquote ist in diesem Zeitraum dank des Wachstums minimal von 101,9 auf 99,8 Prozent des BIP gesunken.
Abbildung 2: Italien ist seit zwei Jahrzehnten von einer wirtschaftlichen Stagnation geprägt.
Heute liegt die Staatsverschuldung wesentlich höher, und bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass die Fiskalpolitik und die Sparpolitik Italiens nicht alleine verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme sein können. Italiens Wirtschaftsschwäche ist vor allem struktureller Natur, sie ist vielschichtig und sie erfordert langfristige Lösungen. Das Produktivitätswachstum schwächte sich seit Jahrzehnten ab, der ineffiziente Einsatz von Ressourcen nahm schrittweise zu, besonders stark in den Jahren seit Beginn der Finanzkrise, und die politische Lage ist seit vielen Jahren instabil. Um die Lehren aus der italienischen Misere zu ziehen, muss man sich zunächst der Probleme bewusst sein.
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