Was hat Italien bloß so ruiniert?
- 13.11.2018
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Wie Österreichs drittgrößter Handelspartner und Europas größter Schuldner in eine wirtschaftliche Misere geschlittert ist. Und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um wieder herauszukommen.
Überblick
Die EU-Kommission und die Regierung in Rom liefern sich einen Streit um das Budget. In Brüssel und bei Italiens Partnern pocht man auf die Einhaltung von europäischen Fiskalregeln, während die italienische Regierung betont, endlich die Fesseln der Brüsseler Vorgaben abschütteln und die Wirtschaft mit Steuersenkungen und neuen Sozialprogrammen ankurbeln zu wollen.
Die italienische Volkswirtschaft ist tatsächlich in den vergangenen 20 Jahren, gemessen an vielen Indikatoren, ins Hintertreffen geraten. Heute ist der italienische Patient der größte Schuldner der Eurozone und laboriert nach wie vor an einem extrem geringen Wachstum.
Welche Rolle die Sparpolitik der Krisenjahre dabei gespielt hat, ist hingegen strittig. Denn die „Austerität“, die Italien vollzogen hat, war weniger ausgeprägt als in anderen Krisenländern und wohl auch weniger effektiv.
Problem
Tiefgreifende strukturelle Probleme bremsen die Produktivität der italienischen Wirtschaft. Dazu gehört der wenig flexible Arbeitsmarkt genauso wie die große Zahl von Zombieunternehmen und der falsche Einsatz von Ressourcen.
Auch im industriell entwickelten Norden Italiens haben institutionelle Schwächen bereits zu Wettbewerbseinbußen geführt.
Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Rom im Hinblick auf die genaue Höhe der Neuverschuldung überschattet die Diskussion bezüglich der Neugestaltung der Fiskalregeln, die dringend überarbeitet werden müssten.
Lösung
Die Vorschläge der aktuellen Regierung werden an diesen strukturellen Problemen wenig ändern. Stattdessen benötigt Italien eine Reihe von Reformen, wie eine Liberalisierung der Arbeits- und Produktmärkte, eine Reduktion des hohen Bestands an faulen Krediten oder eine Drosselung der Pensionsausgaben, und mehr Geld für Investitionen. Damit könnte die italienische Volkswirtschaft das Potenzial von technologischem Fortschritt und Digitalisierung besser ausschöpfen.
Die EU-Kommission sollte im Budgetstreit mit Italien nicht nachgeben und einen Haushalt verhindern, der die Gefahr in sich birgt, eine „selbstzerstörerische Expansion“ der Staatsfinanzen in Gang zu setzen.
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