Handlungsempfehlungen

Keine neuen Wahlzuckerl

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Politik durch ihr großzügiges Handeln die Teuerung unnötig befeuert. Selbstverständlich soll der Sozialstaat jedem Menschen in Not die finanziellen Ressourcen bereitstellen, die er benötigt. Aber glücklicherweise ist nicht jeder Österreicher notleidend. Auch wenn das im Wahlkampf unüblich ist, so muss die Politik (Regierung wie auch Opposition) ihrer Verantwortung gerecht werden und darf keine Wahlgeschenke mehr verteilen. Mit jedem schuldenfinanzierten Hilfseuro leistet die Regierung einen Beitrag zu steigenden Preisen. 

Auch vor populären Eingriffen in die Preise ist dringend abzuraten. Preise haben eine wichtige Funktion. Diese abzuschalten, bekämpft nicht die Inflation, sondern versteckt sie nur. Und auch das nur im besten Fall. Eine Preisänderung hat nämlich immer einen Substitutions- und einen Einkommenseffekt; die Konsumenten kaufen also mehr von einem verbilligten Gut als sonst oder geben die Ersparnis für etwas anderes aus und erhöhen den Preisdruck dort. Temporäre Preiseingriffe feuern außerdem irgendwann zurück – entweder geplant, wie in Deutschland, oder chaotisch, wie in Ungarn, wo man den Spritdeckel lüften musste, um der sich zuspitzenden Versorgungslage zu entkommen. Vielen Ländern steht das noch bevor, da sie in diesem Jahr ihre Eingriffe in den Energiemarkt auslaufen lassen müssen.

Ausgabenrausch in den Griff bekommen

Der Staat hat mit seinen massiven Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Inflation anzuheizen. Die Ausgabenquote betrug 2022 in Relation zum BIP 53,2 Prozent – viereinhalb Prozentpunkte mehr als noch 2019. Eine Ausgabenbremse kann helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ein Vorbild ist Schweden: Dort gibt es für den Bund und das Pensionssystem ein Überschussziel von einem Drittel Prozent in Relation zum BIP. Ein weiteres Vorbild ist die Schweiz, deren Bevölkerung sich 2001 mit einer überwältigenden Mehrheit für die Einführung einer Ausgabenbremse entschied. Der Mechanismus ist denkbar einfach: Die Ausgaben dürfen die prognostizierten Einnahmen nicht überschreiten. Dabei werden die erwarteten Einnahmen um konjunkturelle Schwankungen bereinigt. In Zeiten wirtschaftlicher Hochphasen darf weniger ausgegeben werden, in Krisenzeiten ist die Politik aufgefordert, aktiv gegenzusteuern und mehr Geld auszugeben. Einzige Bedingung: Die Mehrausgaben müssen innerhalb einer festgelegten Frist von sechs Jahren wieder hereingespielt werden. Im Falle der auch in der Schweiz hohen Corona-Ausgaben wurde diese Frist auf 30 Jahre gestreckt.  

Arbeitskosten senken

Nach zähen Lohnverhandlungen kommt es 2024 zu deutlichen Lohnerhöhungen. Diese werden den Preisen in Österreich weiter Auftrieb geben, wie auch die Nationalbank in ihrer Analyse festhielt.[1] Wo die Löhne stärker steigen als die Preise der heimischen Unternehmen, werden die Preise angehoben werden müssen. Um dämpfend entgegenzuwirken, kann die Regierung die Abgaben auf Arbeit senken, den Anstieg der Arbeitskosten somit reduzieren und einer Lohn-Preis-Spirale entgegenwirken. Es gibt in Europa nur wenige Länder, in denen die Arbeitnehmer noch weniger von dem, was ihre Arbeitgeber für sie gezahlt haben, am Konto sehen als in Österreich. Die Finanzierung von Familienleistungen und Wohnbauförderung über die Lohnnebenkosten hierzulande ist ein Unikum. Diese Leistungen sollten stattdessen aus dem allgemeinen Budget finanziert werden, ohne dass neue Schulden gemacht werden.

Den Markt wirken lassen und den Wettbewerb stärken

Es gibt nichts, was Preise über einen längeren Zeitraum besser dämpft als lebendiger Wettbewerb. Statt Preise zu begrenzen, sollte die Regierung alles daransetzen, das Angebot zu erhöhen. Konkurrenz setzt die Anbieter unter Druck, mit niedrigeren Preisen um Konsumenten zu werben. Nebenbei entstehen dabei Innovation und effizientere Produktionsweisen. Während sich viele Unternehmen auf den globalen Märkten diesem Wettbewerb stellen, verhindert ihn die Politik in einigen Bereichen geradezu. Besonders im Energiebereich ist das der Fall, wo es die staatlichen Versorger in der Gaskrise verstanden haben, sich umfassend gegen Wettbewerb zu immunisieren.

Auch die Gewerbeordnung ist häufig ein Bremsklotz für den Wettbewerb. Die Zahl der reglementierten Gewerbe sollte beschränkt werden auf jene, von deren Ausübung tatsächlich Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt ausgehen können. Eine weitere Entlastung wäre ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe anstatt eines eigenen für jedes freie Gewerbe. Auch der Gebietsschutz bei Apotheken oder Notaren gehört überdacht, da er den Wettbewerb einschränkt und damit zu höheren Preisen für die Konsumenten führt. 

Wo Konkurrenz fehlt, schleicht sich der Schlendrian ein, weil es nicht mehr nötig ist, sich stetig zu verbessern. Auch die Freigabe der strengen Ladenöffnungszeiten könnte den Wettbewerb erhöhen.

Freihandel leben

Auch wenn uns „Made in Austria“ natürlich in jeder Lage die beste Qualität beschert, so können Konsumenten auch von einem Produktangebot aus dem Ausland profitieren. In den letzten Jahrzehnten hat die Globalisierung durch Erweiterung des Angebots die Preise in Europa etwas weniger stark steigen lassen.[2] Seit einigen Jahren ist allerdings Sand im Getriebe. Mit Freihandel verbinden nur die wenigsten Österreicher Wohlstand und Leistbarkeit. Stattdessen wurden durch geschickte Kampagnen Horrorszenarien gestreut. Die hohe Inflation, gepaart mit den geopolitischen Herausforderungen, ist ein guter Anlass, den Freihandel wiederzubeleben. Zum Beispiel mit dem Abschluss neuer Handelsabkommen, allen voran mit den USA (TTIP) und den südamerikanischen Staaten (Mercosur).

Bei den Handelsschranken muss man aber gar nicht so weit reisen. Selbst innerhalb der Europäischen Union, die ja eigentlich ein vollständiger Binnenmarkt sein sollte, gibt es noch Spielraum, den Wettbewerb zu stärken. Gerade bei Dienstleistungen fehlt es an einer länderübergreifenden Vergleichbarkeit von Qualifikationsstandards und entsprechender Nostrifizierung.

Reduktion unnötiger Produktionskosten

Kosten entstehen den Unternehmen nicht nur durch steigende Vorleistungspreise und Löhne, sondern auch durch das Bewältigen der bürokratischen Vorgaben. Je mehr Mitarbeiter ihre Zeit mit Dokumentation und bürokratischen Handgriffen verschwenden, desto geringer ist der Mehrwert, den sie schaffen. Während die Politik gern und oft neue Vorgaben erlässt, leben auch überholte Vorschriften ewig weiter. Damit die Last nicht weiter steigt, sollte es verstärkt zum Abbau oder zumindest zur Vereinfachung und Verschlankung bestehender Regeln kommen. Die geplante Umsetzung des EU-weiten Lieferkettengesetzes oder die Regelungen zur Nachhaltigkeits- und Gleichstellungsberichterstattung wären hier logische Kandidaten.