(Kleine) Schritte in die richtige Richtung
- 03.01.2020
- Lesezeit ca. 3 min
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Die Neue Volkspartei und die Grünen haben sich lange Zeit gelassen, um ihr Regierungsprogramm zu verhandeln. Und tatsächlich ist in vielen Bereichen offensichtlich, dass die beiden Parteien große Distanzen zwischen ihren jeweiligen Positionen überwinden mussten, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben. Wir orientieren uns dabei nicht an der Kapitelstruktur der neuen Bundesregierung, sondern zeigen die unserer Meinung nach relevanten Bereichen auf und gruppieren sie danach, wie ambitioniert sie angepackt werden.
Die Bewertung fällt in einigen Bereichen durchaus positiv, in anderen wiederum durchaus skeptisch aus. Prinzipiell gibt es viele Schritte in die richtige Richtung. Doch auch wenn die Ziele von den türkis-grünen Verhandlern vielfach richtig gewählt sind (Beispiel: Entlastung, keine neuen Schulden), fehlt es oft an Tempo und Geradlinigkeit. Das ist vor allem deswegen problematisch, weil auch unsere wirtschaftlichen Nachbarn und Freunde in Europa nicht schlafen, sondern Reformeifer an den Tag legen.
Erschreckend ist das oberflächliche Kapitel zu den Pensionen, das völlig außen vor lässt, wie dringend Reformen zur nachhaltigen Sicherung der öffentlichen Säule sind. Hier gibt es große Versäumnisse im Regierungsprogramm. In einigen Bereichen hingegen gibt es viel Klein-Klein, Detailregelungen, die sehr von ihrer konkreten Ausgestaltung abhängen, ehe man sie beurteilen kann. So wird etwa das Kernstück der Klimaschutzagenden, eine ökologische Reform des Steuer -und Abgabenwesens, erst evaluiert, geprüft und 2022 fertig verhandelt.
Beginnen wir mit dem Lob, das sich die kommende türkis-grüne Regierung in den Bereichen Steuern, Transparenz, Kapitalmärkte und Bildung zumindest stellenweise verdient hat.
Steuern senken: Ja, aber…
Alleine über die kalte Progression liefern die Steuerzahler seit der Steuerreform 2016 bis 2021 bereits kumuliert 3,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ab.
„Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die unseren Wohlstand schaffen, von Steuern und Bürokratie entlastet werden“, heißt es in der Präambel des Regierungsprogramms. Es ist tatsächlich eine entscheidende Herausforderung für diese Regierung, dafür zu sorgen, dass den Arbeitnehmern und Unternehmen von ihrem Erwirtschafteten mehr netto bleibt. Österreich ist ein absolutes Hochsteuerland und nur in vier anderen Ländern ist die Steuer- und Abgabenlast für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer höher als hierzulande. Einige Schritte in dem Programm sind positiv und eine Fortsetzung des türkis-blauen Pfades: Die Senkung der ersten drei Tarifstufen auf 20/30/40 statt 25/35/42 Prozent oder die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 1.750 Euro je Kind, der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 350 Euro erhöht.
Allerdings bleibt die Entlastung zu bescheiden. Denn alleine über die kalte Progression liefern die Steuerzahler seit der Steuerreform 2016 bis 2021 bereits kumuliert 3,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ab. Die Entlastung für die Einkommensbezieher wird 2021 ungefähr diesem Betrag entsprechen. Die Erhöhung des Familienbonus bringt Familien noch einmal rund 200 Millionen Euro jährlich. Eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro klingt nach viel, wird unterm Strich aber von der kalten Progression merklich geschmälert und reicht bei weitem nicht aus, um die Belastung des Faktors Arbeit nachhaltig und entschieden zu senken. Dafür wäre ein doppelt so großes Entlastungsvolumen nötig.
Abb. 1.: Für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 2.000 Euro brutto würde die schleichende Steuererhöhung seit der letzten Reform sogar für eine zusätzliche Belastung von 76 Euro im Jahr 2021 sorgen. Die übrigen Einkommensbezieher würden zwar gewinnen, aber auch für sie verpufft ein Teil der Steuersenkung.
Für viele Arbeitnehmer wäre eine Abschaffung der kalten Progression mittel- und langfristig eine wichtige Entlastungsmaßnahme. So wissen sie bereits heute, dass sie die nächste Steuerreform mit der automatischen Belastung durch die kalte Progression selbst teilweise vorausbezahlt haben. Dass die Regierung nun „prüfen“ möchte, die kalte Progression abzuschaffen, ist angesichts der unzähligen Berechnungen sowie der Debatten und Versprechungen in Wahlprogrammen höchst originell, um nicht zu sagen: ein Hohn.
Positiv zu beurteilen ist es, dass Mitarbeiter – wie auch in unserem Steuervorschlag vorgesehen – einfacher an Gewinn und Kapital der Unternehmen beteiligt werden sollen und auch die Entlastung der Selbständigen (zB bei geringwertigen Wirtschaftsgütern) forciert wird. Statt der Körperschaftsteuersenkung auf 21 Prozent aber wäre es sinnvoller gewesen, den Faktor Arbeit stärker zu entlasten und Investitionen steuerlich deutlich besserzustellen. Dazu kommen noch viele Einzelmaßnahmen, wie die Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer oder die Einführung eines Gewinnrücktrages für kleine Selbständige. Insgesamt setzt das Steuerkapitel damit zwar einige gute Akzente, die große nachhaltige Entlastung ist jedoch ausgeblieben. Die Vereinfachung des Steuersystems, wie sie auch von der Vorgängerregierung versprochen wurde, findet sich zwar auch in diesem Programm, aber wie so oft nur als vage formuliertes Ziel. Das wird noch dadurch konterkariert, dass wenige Seiten später neue Steuern, komplexere Bemessungsgrundlagen und neue internationale Abgaben diskutiert werden.
Mehr Transparenz wagen
„Wir wollen keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern einen gläsernen Staat. Und dafür sind wir bereit, alte Wege zu verlassen und neue zeitgemäße Lösungen umzusetzen.“ Dieser Satz aus dem Regierungsprogramm spiegelt eine wirkliche Veränderung in Österreich wider. So soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, und Informationsfreiheit als einklagbares Recht eingeführt werden.
So soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, und Informationsfreiheit als einklagbares Recht eingeführt werden.
Dass der Rechnungshof umfassende Kontrollrechte bei den Parteifinanzen bekommt, wurde bereits im Wahlkampf vielfach diskutiert. Dass es nun tatsächlich dazu kommt, ist erfreulich, denn genau diese Transparenz haben sich die Bürger dieses Landes verdient. Schließlich liegen die heimischen Parteien gemessen an der staatlichen Finanzierung pro Wählerstimme an der europäischen Spitze. Darüber hinaus heißt es im Regierungsprogramm: „Zusätzlich kann der Rechnungshof bei begründetem Verdacht auf Verletzung des Parteiengesetzes von sich aus jederzeit tätig werden und prüfen.“ Entscheidend wird sein, ob auch den Parteien nahestehende Vereine sowie die Sozialpartner Berücksichtigung finden werden. Ob das so ist, geht aus dem Regierungsprogramm nicht hervor.
Enttäuschend ist jedenfalls, dass die großen verpflichtenden Interessensvertretungen, die Arbeiter- und Wirtschaftskammer, im Regierungsprogramm kaum Aufmerksamkeit bekommen und wörtlich insgesamt nur zwei Mal erwähnt werden. Zwar sollen Kammerwahlen in Zukunft transparenter und serviceorientierter für die Mitglieder gestaltet werden, von einem Blick hinter die (Finanz-)Macht der Kammern findet sich kein Wort. Es ist zwar davon die Rede, dass auch die Selbstverwaltung von der Informationsfreiheit erfasst ist, wie diese jedoch konkret ausgestaltet ist, wird sich weisen. Aus Sicht der Agenda Austria fehlt somit ein sehr wesentlicher Punkt, denn speziell die Kammern haben ein Problem mit Transparenz. So gelangen Details über ihre Finanzen kaum an die Öffentlichkeit. Einzig parlamentarische Anfragen bringen in unregelmäßigen Abständen Licht in die Schattenregierung.
Investoren braucht das Land
Die neue Regierung scheint dieses Thema ernst zu nehmen. So ist geplant, wieder eine Behaltefrist für Aktien und Fonds einzuführen, nach deren Ablauf Kursgewinne steuerfrei sein sollen.
Während mehr Transparenz möglich gewesen wäre, ist für Österreichs Sparer aktuell kaum weniger Rendite möglich. Die Österreicher sparen zwar viel und gerne. So liegen mittlerweile rund 260 Milliarden Euro auf Sparbüchern. Doch das Problem ist, dass die Sparbuch-Sparer gerade wegen der Nullzinspolitik der EZBDie Europäische Zentralbank (EZB; englisch European Central Bank, ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). an Kaufkraft verlieren. Die Alternative wäre die Veranlagung des Ersparten an den Kapitalmärkten, doch das scheitert oft am fehlenden Wissen in der Bevölkerung und am fehlenden Willen in der Politik.
Die neue Regierung aber scheint dieses Thema ernst zu nehmen. So ist geplant, wieder eine Behaltefrist für Aktien und Fonds einzuführen, nach deren Ablauf Kursgewinne steuerfrei sein sollen. Ohne Behaltefrist fällt auch für Kleinanleger, die über Jahre oder sogar Jahrzehnte Aktien halten, eine Kapitalertragssteuer (KESt) von 27,5 Prozent an – was private Vorsorge unattraktiv macht. Bis 2012 waren Gewinne nach einem Jahr steuerfrei, eine rot-schwarze Regierung unter Werner Faymann ließ sie damals aber abschaffen. Wie lange die „neue“ Frist dauern soll, ist bisher aber unklar. Eine Mindestdauer von einem Jahr erscheint sinnvoll, um langfristige Investments zu forcieren und übermäßige Spekulation zu verhindern. „Ökologische bzw. ethische Investitionen“ sollen sogar ganz von der KESt befreit werden. Hier sollen die zuständigen Ministerien (Finanzen und Klima) einen Katalog an Kriterien ausarbeiten.
Die Wiedereinführung der Behaltefrist wäre ein großer Schritt in Richtung einer stärkeren Rolle der privaten – und selbstständigen – Pensionsvorsorge. In Zukunft soll es etwa möglich sein, bei einem Jobwechsel Kapital aus der Abfertigung in eine betriebliche Pensionskasse zu verschieben. Die vorhandenen Vorsorgepläne sollen ausgebaut werden. In einer „PensionsApp“ sollen die Bürger Überblick über ihr Geld und ihre Ansprüche in den drei Pensionssäulen haben.
Gleichzeitig soll die „Financial Literacy von Jung und Alt“ gesteigert werden. Das tut auch dringend Not, denn mehr als die Hälfte der Österreicher weiß laut Befragungen bis heute nicht, was eine Aktie ist – und ohne Wissen wird der Kapitalmarkt eher zum Risiko als zur Chance. Dazu soll es „lebenslange, berufsbegleitende Lehrangebote zum Kapitalmarkt mit Privaten Partnern“ geben. Das Thema soll zudem verstärkt in den Schullehrplänen verankert werden.
Bildung: Mehr Geld, wo nötig
Die angekündigte Entwicklung eines Chancen-Index für die bedarfsorientierte Mittelvergabe an Schulen ist höchst positiv zu bewerten.
Der stärkere Fokus auf die frühkindliche Bildung ist aus der Sicht der Agenda Austria positiv zu bewerten. Bereits in den jungen Jahren werden wichtige Weichen für den späteren Bildungsverlauf gelegt. Knackpunkt wird jedoch sein, ob der Ausbau frühkindlicher Bildungseinrichtungen und Betreuungsplätze gleichzeitig an eine Qualitätssicherung geknüpft ist. Um das zu erreichen, sollte nicht nur mehr Augenmerk auf die Ausbildung der Pädagogen gelegt werden. Vielmehr sollte überprüft werden, ob mehr Geld auch zu besseren Ergebnissen führt. Positiv zu bewerten ist auch, dass es zu einem verstärkten Informationsaustausch im Bildungssystem kommen soll. Damit dieser aber auch effektiv umgesetzt werden kann, müsste die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgelöst werden. Hiervon findet sich allerdings nichts im Regierungsprogramm.
Die angekündigte Entwicklung eines Chancen-Index für die bedarfsorientierte Mittelvergabe an Schulen ist höchst positiv zu bewerten. Schulen mit großen Herausforderungen sollen auch mehr Mittel erhalten. Damit greift das Regierungsprogramm die Forderung der Agenda Austria auf, wonach Schulen konkrete Zielsetzungen für den jeweiligen Standort definieren sollen, autonom über die Ressourcenverwendung entscheiden und die Leistungsentwicklung laufend dokumentieren sollen.
Die stärkere Verankerung von digitaler Technologie ist zu begrüßen.
Statt eines Pilotprojekts wäre es jedoch an der Zeit, allen Schülern im Land die Bildungschancen zuzugestehen, die einer wohlhabenden Volkswirtschaft gerecht werden. Empirische Evidenz liefern bereits best practice Beispiele, wie etwa aus Hamburg, den Niederlanden oder aus London, wo der Sozialindex bereits erfolgreich eingeführt wurde. Alleine in Wien steht ein Großteil der Neuen Mittelschulen und Volksschulen aufgrund ihrer Schulpopulation vor erheblichen sozialen Herausforderungen. Insgesamt fehlt auch ein Bekenntnis zu mehr Transparenz in der Bildungsfinanzierung und zu möglichen Sanktionen im Falle einer Nicht-Erreichung vorgegebener Bildungsziele. Das wären Voraussetzungen für eine effektivere und effizientere Nutzung von Ressourcen.
Bezüglich der neuen Lehrpläne ist die stärkere Verankerung von digitaler Technologie für den individuellen Lernfortschritt und die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich digitaler Kompetenzen zu begrüßen. Es ist unerlässlich, dass sich das Lehrpersonal in der digitalen Welt zurrechtfindet, um dieses Wissen an die Schüler auch vermitteln zu können. Statt dem immer wiederkehrenden Marketingschlager von Gratis-Tablets, wäre es höchst an der Zeit, in entsprechende Lernsoftware und Ausbildung der Lehrkräfte zu investieren.
Ein Schritt in die richtige Richtung sind auch die Pläne zur Entlastung der Lehrkräfte durch Personal im Bereich Administration, Schulsozialarbeit und Psychologie. Während Österreich vergleichsweise kleine Klassen aufweist, müssen Lehrer hierzulande oftmals auch administrative Tätigkeiten verrichten. Das Verhältnis von pädagogischem und administrativem Unterstützungspersonal zu Lehrkräften an Österreichs Schulen ist weit unausgewogener als im europäischen Vergleich.
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