Teurer Wohnen
- 24.02.2014
- Lesezeit ca. 2 min
Wie Politik und Mietrecht den Wohnungsmarkt außer Kraft setzen und drei Vorschläge für leistbare vier Wände
Auf dem österreichischen Wohnungsmarkt tobt eine politische Debatte über eine drohende Knappheit an leistbarem Wohnraum, in deren Zusammenhang neue Eingriffe in privatrechtliche Mietverträge gefordert werden. Zum anderen klagt eine wachsende Zahl von Wohnungssuchenden über stark anziehende Mieten, während die Wohnungseigentümer immer öfter die fehlende Rentabilität von Vermietungen kritisieren. Die vorliegende Studie arbeitet Problemfelder heraus, benennt deren Ursachen und zeigt Lösungswege für leistbare vier Wände auf.
Einleitung
„Mieten, die man sich leisten kann“, lautet eine immer öfter geäußerte Forderung der Politik. Eine Forderung, die in vielen Städten auf fruchtbaren Boden fällt, schließlich wird immer lauter über stark steigende Mieten geklagt. Noch im Juni 2013 hat die österreichische Bundesregierung ein Sonderwohnprogramm beschlossen, demzufolge in den kommenden zwei Jahren vom Staat 276 Millionen Euro in die Errichtung von 11.000 geförderten Wohnungen gesteckt werden. Nicht nur die Politik, auch ranghohe Ökonomen plädieren für neue Eingriffe. So geht das WIFO in seiner im Auftrag der Arbeiterkammer erstellten Studie der Frage nach, „warum staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gerechtfertigt“ sind und welche „Gestaltungsmöglichkeiten staatlicher Eingriffe in Wohnungsmärkte“ bestehen.
Bei all diesen Rufen nach mehr Staat und weniger Markt möchte man meinen, dass die Bürger dieses Landes in einem Laissez-faire-Staat leben, in dem die Befriedigung des Grundbedürfnisses nach Wohnraum ausschließlich den Marktkräften überlassen wird. Aus Sicht der OECD zählt der österreichische Wohnungsmarkt allerdings zu den am strengsten regulierten der Welt. Der Staat greift nicht nur eigentumsbeschränkend in das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ein, er subventioniert auch Bewohner (Subjektförderung) und Bauträger (Objektförderung). Zudem tritt er als Anbieter (Gemeindebauten) auf, allein die Stadt Wien besitzt knapp 220.000 Wohnungen und ist damit der größte Wohnungseigentümer Europas.
Abseits dieser Debatte klagt eine wachsende Zahl von Wohnungssuchenden über kaum noch leistbare Mieten, vor allem im Großraum Wien. Das wiederum ruft die Politik auf den Plan, die bereits weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt ausarbeiten lässt. Im Justizministerium tagt die „Reformgruppe Mietrecht“, die nicht nur die stark zersplitterte Rechtslage bereinigen, sondern auch Vorschläge für weitere Marktkorrekturen ausarbeiten soll. Zur selben Zeit klagen Wohnungseigenümer über kaum noch vorhandene Renditen, was sich wiederum negativ auf das Angebot auswirke.
Die vorliegende Studie analysiert die wichtigsten Problemfelder, bringt Licht in die verworrene Debatte und zeigt auf, wie leistbarer Wohnraum für alle am besten zu erreichen ist.
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