Kapital stärken

Entscheidend ist, die abschmelzenden Eigenkapitaldecken schnell zu stärken. Eine Möglichkeit bietet die Ausweitung des steuerrechtlichen Verlustausgleichs. Im Zuge der Krise wurde der steuerrechtliche Verlustrücktrag, der die Verrechnung eines gegenwärtigen Verlusts mit dem steuerrechtlichen Gewinn der Vorjahre ermöglicht und hierdurch die effektive Steuerlast unmittelbar reduziert, ausgeweitet. Aufgrund der weiterhin angespannten Lage und bestehenden Berufsverboten wie im Tourismus und den körpernahen Dienstleistungen sollte diese Möglichkeit auch für 2021 bestehen.

Alternativ ist eine befristete Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf einbehaltene Gewinne um 50 Prozent für die kommenden drei Jahre einzuführen. In Estland wird die Steuer generell erst nach der Gewinnausschüttung eingehoben.

Die drohende Insolvenzwelle verlangt es, die gesamte Wirtschaftsstruktur in Österreich widerstandsfähiger zu machen. Dafür müssen Unternehmen die Möglichkeit bekommen, neue Quellen für Kapital zu erschließen. Hierfür muss der Kapitalmarkt langfristig gestärkt werden. Damit Unternehmen und Anleger gleichermaßen profitieren, muss der Grundstein einer besser Finanzbildung gelegt werden.

Digitalisierung umsetzen

Verwaltung: Wie die vergangenen zwölf Monate gezeigt haben, leistet sich die Republik Österreich zwar eine teure, aber nicht sehr zeitgemäße Verwaltung. Homeoffice ohne Zugang zu den Servern der jeweiligen Dienststellen sollte ebenso der Vergangenheit angehören wie die Zettelwirtschaft im Impfprozess. Wie eine digitale Verwaltung aufgebaut werden sollte, macht Estland vor. Dort wird nahezu jede öffentliche Leistung in der Verwaltung digital angeboten. Jährlich werden durch die digitale Verwaltung in Estland rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gut drei Millionen Arbeitsstunden eingespart. Die Grundlage bietet die Datenplattform X-Road, auf die alle Bürger Zugriff über eine elektronische ID haben. Alle Behördengänge können hier digital abgewickelt werden. Bürger bleiben Eigentümer ihrer Daten und bekommen einen transparenten Einblick in deren Nutzung. Jeder Zugriff muss jederzeit verständlich gerechtfertigt werden können. Mit der Einführung dieser modernen Verwaltung sollte ein breites Bildungsangebot zur Nutzung bereitgestellt werden.

Bildung: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Digitalisierung der Schulen liegt in den Fähigkeiten der Lehrkräfte. Alle Lehrer müssen über die entsprechenden Kompetenzen im Umgang mit den Endgeräten, Lernprogrammen und pädagogischen Aspekten der Digitalisierung verfügen und auch Zugang zu den notwendigen Endgeräten bekommen. Ebenso sind die Schulen für die Nutzung der Digitalisierung im Unterricht auszustatten. Das muss das Minimalziel dieser Regierung sein. Was es nicht braucht, sind weitere Ankündigungen. Bereits im letzten Sommer hätten all diese Maßnahmen bereits ergriffen werden müssen. Darauf aufbauend gilt es, digitale Kompetenzen und digitale Hilfsmittel auch in Normalzeiten in den Unterricht zu integrieren.

Unternehmerische Freiheit gewähren

Österreich braucht nicht die strengsten Ladenschlussgesetze und die strengste Gewerbeordnung der westlichen Welt. Eine kräftige Lockerung der Vorschriften für die Öffnungszeiten sowie der Gewerbeordnung würde ein starkes Signal an alle aussenden, die unternehmerisch tätig werden wollen. Innovation sollte nicht aus Angst verboten oder durch Bürokratie verhindert werden. Österreich sollte seinen Standort in Europa nutzen, um ein Hub für Investoren in Start-ups und Jungunternehmen zu werden. Hierfür sollten die im Regierungsprogramm angekündigten steuerlichen Anreize, wie mehrjährige Verrechnungszeiträume und Abzugsfähigkeit von Anschubs- und Wachstumsfinanzierung, umgesetzt werden. Die Veranlagungsrichtlinien für institutionelle Investoren aus Österreich sollten sich an modernen, internationalen Standards orientieren. Dabei geht es um Versicherungen, Pensions- und Vorsorgekassen. Investments in Private Equity und Venture Capital Fonds sollte erleichtert werden, um den vorbörslichen Kapitalmarkt zu stärken. Ein mögliches Vorbild ist hier Dänemark.

Zur Stabilität zurückkehren

Hilfsprogramme und Comeback-Pläne kosten Geld. Ein Teil dieser Kosten wird durch angekurbeltes Wachstum wett gemacht werden können. Der restliche Teil sollte sich auf zwei Säulen aufbauen:

1. Gelder aus dem Wiederaufbaufonds „Next G­e­­neration EU“: Diese Zuschüsse der EU werden 3 bis 4 Milliarden Euro betragen. Wichtig ist hierbei, dass diese Gelder vollständig abgerufen und sinnvoll verwendet werden.
2. Strukturelle Reformen: Bereits vor der Krise waren strukturelle Reformen in Österreich nötig. Diese sollten nun endlich angegangen werden. Allen voran die Pensionsreform. Die Pensionslücke in Milliardenhöhe muss endlich geschlossen werden. Im ersten Schritt sollte das Pensionsantrittsalter pro Jahr um zwei Monate auf letztlich 67 Jahre für beide Geschlechter erhöht werden. Anschließend sollte der Antritt regelmäßig an die Lebenserwartung angepasst werden.

Zusätzlich kann die Digitalisierung der Verwaltung Kosten sparen, wie Estland gezeigt hat.

Schlussendlich muss Österreich wieder den Weg zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik finden. Länder wie Dänemark und Schweden weisen Österreich den Weg. Alle drei Länder verfügen über hervorragend ausgebaute Sozialsysteme, unterscheiden sich aber bei ihren fiskalpolitischen Zugängen. Während Österreich auch in guten Jahren neue Schulden aufgenommen hat, haben Schweden und Dänemark verlässlich Überschüsse erwirtschaftet, um die in schlechten Jahren eingegangenen Schulden zurückzuzahlen. Ergebnis: Schweden hat heute halb so hohe Schulden pro Kopf wie Österreich, in Dänemark ist die Schuldenquote um ein Drittel niedriger. Österreich sollte im kommenden Aufschwung den skandinavischen Weg beschreiten – nicht den italienischen.