Gesundheit (Sozialversicherungen)

Eine Analyse aus Sicht der Agenda Austria

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Das Regierungsprogramm spricht einige wichtige Punkte im Bereich der Harmonisierung der Sozialversicherungen an. Die Zusammenführung der Gebietskrankenkassen ist sicherlich ein zentraler und wichtiger Aspekt. An der Selbstverwaltung wird hingegen nicht gerüttelt. Zu einer stärkeren Trennung von politischer Zielsetzung und Managementhandeln werden diese Maßnahmen also leider nicht führen. Das wäre aber wichtig, weil damit das gesamte System effizienter und professioneller gemanagt würde, immerhin geht es hier um Ausgaben der Versicherten in Milliardenhöhe.

Im Bereich der Pflege werden zwar die langfristigen Finanzierungsprobleme angesprochen, viel Konkretes kann man dem Programm aber nicht entnehmen. Wie das Finanzierungsproblem gelöst werden soll, bleibt völlig offen.

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