Die Regierung hat für das Jahr 2022 bereits Antiteuerungspakete im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro beschlossen.[1] Damit werden alle Haushalte in Österreich entlastet. 90 Prozent der Haushalte bekommen mehr als 1.000 Euro an staatlicher Unterstützung durch die drei Hilfspakete. Bei den untersten fünf Prozent sind es knapp 1.200 Euro, bei den obersten zehn Prozent knapp unter 1.000 Euro.
Ein neues Anti-Teuerungswerkzeug, das noch dazu alle Bürger im Blick hat, braucht es angesichts dieser Summen derzeit nicht. Für die unteren Einkommen (einkommensschwächsten 15 Prozent) übersteigt die Entlastung derzeit den Anstieg der Konsumausgaben durch die Inflation.[2]
Würde die Teuerung für die Mindestsicherungs- und Wohnbeihilfebezieher aufs Jahr gerechnet auf zehn Prozent ansteigen, sollte die Regierung eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro bis 200 Euro an die Betroffenen auszahlen, um in Kombination mit bereits beschlossenen Maßnahmen den Preisanstieg zu kompensieren. Bei 15 Prozent Preisauftrieb wären rund 800 Euro zusätzlich zu den ersten drei Paketen notwendig. Höhere Einkommensgruppen sind bereits durch die ersten drei Pakete mehr als ausreichend kompensiert worden. Die Inflation führt in Österreich zu Wohlstandsverlusten, die von der Regierung nicht verhindert werden können. Sie kann den einkommensschwachen Haushalten nur durch Umverteilung helfen, die Belastungen tragen zu können. Entsprechend sollte es den übrigen Haushalten unter Berücksichtigung der bestehenden Hilfspakete möglich sein, die Preissteigerung aufzufangen.
Im kommenden Jahr werden viele Sozialleistungen durch die Gesetzesänderungen valorisiert und entsprechend deutlich steigen. Sollte die Inflationsrate auch im kommenden Jahr über dem doppelten Wert der Preisstabilität, also oberhalb von vier Prozent liegen, dann sollte die Regierung die Valorisierung bereits unterjährig im Sommer unter Bezug auf die Inflationsprognosen der Wirtschaftsforschung beschließen.[3] Damit würde Geld schneller fließen und der Staat, anstatt die Mehrkosten im Nachhinein zurückzuerstatten, in Vorleistung treten.[4]
Damit sich Arbeit auch nach der Erhöhung der Sozialleistungen weiterhin lohnt, sollte auch die Negativsteuer entsprechend angehoben werden. Diese steht Arbeitnehmer zu, deren Einkommen so gering sind, dass diese nicht besteuert werden. Damit sie dennoch gegenüber der Inaktivität einen Anreiz haben einer Tätigkeit nachzugehen und sich so produktiv in die Wohlstandsmehrung einzubringen, erhalten sie eine Art Gutschrift auf die Sozialversicherungsbeiträge. Damit sich die Anreize durch die Anpassung der Sozialleistungen nicht verringern, muss auch die Negativsteuer angepasst werden. Falls die Regierung den einkommensstärkeren Haushalten helfen will, bietet sich die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern sowie der Sozialversicherungsabgaben an. Wäre ein Durchschnittsverdiener in Österreich so stark besteuert wie sein schwedisches Gegenüber, blieben ihm monatlich rund 250 Euro netto mehr übrig.
Fußnoten
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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