Was MMT nicht ist

MMT wird oft mit Begriffen wie „Quantitative Easing“, „Helikoptergeld“ oder dem „ Grundeinkommen“ gleichgesetzt. Folgend wird auf die Unterschiede dieser Konzepte zu MMT eingegangen.

Quantitative Easing (QE)

Hinter dem Kürzel „QE“ verbirgt sich der Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen durch die Zentralbanken. Es ist seit der Finanzkrise ein vielgenutztes Instrument zur Bereitstellung von Liquidität durch die Zentralbanken. Sie kaufen Anleihen auf dem Sekundärmarkt auf – also nicht direkt vom jeweiligen Staat, sondern von Dritten, die diese Anteile halten. Meistens handelt es sich dabei um Banken. Warum das so gemacht wird, hat einen einfachen Grund: Der direkte Ankauf von Staatsanleihen ist den meisten Zentralbanken gesetzlich verwehrt, weil es sich dabei um verbotene, monetäre Staatsfinanzierung handelt. Zudem darf etwa die EZB maximal ein Drittel der ausgegebenen Staatsanleihen eines Mitgliedstaates am Markt aufkaufen. Im Falle von MMT würde das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank natürlich ausgehebelt. Es gibt aber noch mehrere kleine, aber feine Unterschiede, wieso die Auswirkungen von QE anders als von MMT sind:

— Sowohl die US-amerikanische Zentralbank Federal Reserve als auch die EZB blieben trotz QE von den Staaten unabhängig und bei ihren ursprünglich gesetzlich festgesetzten Mandaten. Rechtlich waren sie nicht in der Lage, sich mit den Regierungen abzusprechen, um die Geld- und Fiskalpolitik zu koordinieren.

— QE beschreibt die Ausweitung der Geldmenge, indem Anleihen gekauft werden. Ziel war es jedoch, die durch die Anleihenkäufe aufgeblähten Bilanzen der Zentralbanken langfristig wieder zu reduzieren. Die Anleihen, die von den Zentralbanken gekauft wurden, werden entweder wieder verkauft oder so lange gehalten, bis die Laufzeit der Anleihen vorüber ist und diese zurückgezahlt werden müssen. Daran ist bei MMT nicht gedacht.

— Während MMT die Wirtschaftsleistung ankurbeln soll und die Inflation nebensächlich ist, wollten die Zentralbanken mit QE die Wirtschaft ankurbeln und die Inflation niedrig halten.

Helikoptergeld und Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Helikoptergeld und das BGE stellen Möglichkeiten dar, wie der Staat sein gedrucktes Geld investieren könnte. Helikoptergeld würde bedeuten, dass jeder Bürger einmalig einen bestimmten Geldbetrag vom Staat überwiesen bekäme, während in den meisten Definitionen vom BGE regelmäßig ein politisch festgesetzter Geldbetrag ausgegeben würde. Während Helikoptergeld bereits in seiner Definition frisch gedrucktes Geld darstellt, ist dies beim BGE nicht definiert. Das BGE könnte genauso gut klassisch durch „Deficit Spending“ (höhere Staatsausgaben auf Pump) finanziert werden. In jedem Fall kann MMT sowohl mit Helikoptergeld als auch mit einem BGE einhergehen, muss es allerdings nicht. Wie der Staat sein Geld genau ausgeben sollte, ist nicht vorgegeben – auch, wenn es natürlich an Vorschlägen von Seiten der MMT-Befürworter nicht fehlt.

Umsetzungsprobleme

Nachfolgend werden fünf zentrale Behauptungen unter die Lupe genommen, die im Zusammenhang vieler Diskussionen rund um MMT immer wieder fallen.

Behauptung 1: Die weise Politik gehorcht der Theorie.

Geld drucken und es auszugeben ist auch in der Praxis simpel. Damit rechtzeitig aufzuhören und zeitgleich passende Steuern einzuführen, um Inflation zu verhindern, ist politisch aber alles andere als einfach. Denken wir nur an die Zeiten von Wahlen. Wenn die Theorie stimmt, und nur die Fiskalpolitik Inflation steuern kann, dann muss die Wirtschaft kleinteilig gesehen werden und nicht nur als ein großer Sektor. Jeder Sektor kann unabhängig zu unterschiedlichen Zeitpunkten sein maximales Wirtschaftsoutput erreichen.

Daher muss diese Wirtschaftsleistung auch sektorspezifisch gemessen werden, um Inflation zu vermeiden. Davon abgesehen, dass die Inflation sektorspezifisch nur sehr schwer gemessen werden kann, ist dies auch nur mit signifikanten Zeitverzögerungen möglich. Bei drohender Inflation müssten Parlamente dann innerhalb kürzester Zeit Steuern beschließen und diese einheben. Diese müssen ökonomisch treffsicher und rechtzeitig vor Einsetzen der tatsächlichen (hohen) Inflation passieren.

Die Sorge, dass dies innerhalb dieser Zeitspanne in demokratischen Staaten nicht rechtzeitig passieren würde, ist nicht unbegründet. Zu hohe Inflationsraten und vielleicht sogar der Vertrauensverlust der Bürger in die eigene Währung könnten die Folge sein. Da nicht mit Gold unterlegte Währungen allerdings auf genau diesem Vertrauen basieren und ohne dieses nicht fortbestehen können, wären die Folgen verheerend: Hyperinflation und politische Aufstände sind zwei potenziell sehr unangenehme Folgen von MMT.

Behauptung 2: MMT funktioniert auch in der heutigen, stark vernetzten, globalisierten Welt.

Unsere Volkswirtschaften sind durch die Globalisierung weitaus vernetzter geworden. Wie erwähnt, verlangt MMT flexible Wechselkurse. Eine Erhöhung der Geldmenge durch den Staat bedeutet allerdings nicht, dass das Geld schlussendlich nur in dieser Volkswirtschaft bleibt. Angenommen, der Staat investiert das in MMT gedruckte Geld ganz klassisch in die Infrastruktur, dann erhöht dies die Einkommen der Bürger in diesem Staat. Dadurch wird wiederum die Nachfrage für andere Güter angekurbelt. Denn es führt auch dazu, dass Importe stärker nachgefragt werden.

Insbesondere in lateinamerikanischen Staaten, die bei Energie und Lebensmitteln stark von Einfuhren abhängig sind. Eine stärkere Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen aus dem Ausland bedeutet, dass nationale Währung ins Ausland fließt. Das verstärkte Angebot der Währung im Ausland führt dazu, dass die Währung weniger wert wird, was per Definition Inflation bedeutet. Diese Inflation existiert, egal, ob das maximalen Wirtschaftsoutput der Nation erreicht wurde. Das wiederum zeigt, dass in der heutigen globalisierten Welt, in der Staaten durch Importe und Exporte stark miteinander verbunden sind, MMT zu starken Instabilitäten führen kann. Wie seit kurzem in Argentinien zu beobachten ist, führt eine Ausweitung des Budgetdefizits bei einer starken Abhängigkeit von Importen im Lebensmittel- und Energiebereich zu hoher Inflation. Diese hat Argentinien nun an den Rand des Staatsbankrotts getrieben.

Viele Befürworter von MMT wissen das. Deshalb plädieren sie auch dafür, dass Staaten in den wichtigsten Bereichen autark leben können, um sich vom Außenhandel unabhängig zu machen. Diese Haltung spiegelt sich in der Globalisierungskritik vieler MMT-Vertreter wider.

Behauptung 3: Ausschließlich Fiskalpolitik kann die Inflationsrate steuern, Geldpolitik hat keinen Einfluss auf sie.

Bekannte Ökonomen wie Scott Sumner oder Paul Krugman sehen MMT sehr kritisch. Sie kritisieren, dass MMT die Wirksamkeit der Fiskalpolitik überschätzt und jene der Geldpolitik unterschätzt. Denn nicht nur die Fiskalpolitik ist dafür zuständig, ob Inflation schlussendlich zum Problem wird oder nicht. Obwohl die Geldpolitik in den vergangenen Jahren in vielen Staaten kaum Inflation produziert hat, bedeutet dies nicht, dass die Wirksamkeit aller geldpolitischen Instrumente abgelehnt werden soll.  Unabhängige Zentralbanken sind seit Jahrzehnten mit der Aufgabe der Bewahrung der Preisstabilität vertraut und konnten diese oft erfolgreich erfüllen.

Behauptung 4: Die Gefahr der Inflation ist leicht einschätzbar, solange das maximale Wirtschaftsoutput nicht erreicht ist.

MMT zielt darauf ab, dass die Zentralbank für den Staat das sogenannte „high-powered money“ erhöht. Dazu zählt unter anderem das Bargeld. Wenn mehr Bargeld im Umlauf ist, wird es schneller ausgegeben, da es aufgrund der fehlenden Zinsen zu unattraktiv ist. Natürlich gibt es Ausnahmen und Bargeld wird auch längerfristig gehalten, aggregiert gesehen stimmt diese Aussage allerdings. Hier tritt erneut Paul Krugman als Kritiker in Erscheinung: Wenn der Staat kommuniziert, dass Geld gedruckt wird, erwartet die Bevölkerung Inflation.

Wenn aber erwartet wird, dass die eigene Währung immer weniger wert wird, werden die Bürger weniger Bargeld halten, da dieses keine Zinsen bringt und somit nicht vor einer Inflation geschützt ist. Oder aber sie flüchten in andere Anlageformen, die stabiler sind und von denen kein derart starker Wertverlust erwartet wird. Dies führt zu steigenden Preisen, was bedeutet, dass der Staat noch mehr Geld drucken muss, um Investitionen zu tätigen, woraufhin sich die Erwartungen der Bürger noch weiter anpassen. Diese Inflationsspirale kann verheerend sein und einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Währung auslösen. Es ist dieser Vertrauensverlust, der zu Hyperinflation führen kann.

MMT-Befürworter wiederum betonen oft, dass, solange ein Staat Steuern in seiner eigenen Währung einheben kann, diese Währung nicht verschwinden kann, da Staaten die Bürger noch immer dazu zwingen können, die Steuern in der eigenen Währung zu bezahlen. Das ist grundsätzlich richtig, die Nachfrage für diese Währung sinkt allerdings rasant, das Angebot übersteigt die Nachfrage, die Menschen weichen auf andere Währungen oder Währungssubstitute aus, um den drohenden Wertverlust abzuwenden.

Behauptung 5: Staaten gehen in den Schulden ihrer eigenen Währung nicht bankrott.

Das Argument, wonach Staaten in ihrer Währung nicht zahlungsunfähig werden können, ist kritisch zu sehen. Während dies grundsätzlich stimmt, bedeutet es nicht, dass ein Staat es nicht freiwillig tun könnte. Hier kommen die beiden erwähnten Resultate eines Vertrauensverlustes der Bevölkerung in die Währung der Behauptung 1 ins Spiel: Hyperinflation und politische Aufstände. Als Beispiel eines Staats, der in seiner eigenen Währung zahlungsunfähig geworden ist, sei Russland 1998 erwähnt, das aufgrund der Gefahr von politischen Aufständen, des Vertrauensverlusts der Investoren und wegen gescheiterter Wirtschaftsreformen zahlungsunfähig wurde. Auch Brasilien und Argentinien waren in den 1980er-Jahren prominente Beispiele für Staaten, die aus Angst vor Hyperinflation einen ähnlichen Weg gingen und den Bankrott wählten.

Hier sieht man wiederum: Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit in der Theorie nicht notwendig ist, wird dieser Weg in der Praxis beschritten. Auch das Gegenargument des MMT-Befürworters Randall Wray, dass die Wahrscheinlichkeit eines Staatsdefaults so verschwindend gering ist, dass man es getrost ignorieren könne, spricht nicht für die Umsetzbarkeit der Theorie. Ein Staatsbankrott ist eine Katastrophe für ein Land, die Erholung langwierig und schmerzhaft. Jeder Staat, der diesen Weg gehen muss, ist einer zu viel.