Unser Sozialstaat hängt an der Leistungsfähigkeit der Bürger, die ihn finanzieren. Aber wer ist das? Wie ist das von den Lebensphasen abhängig? Und wie stark belastet die Corona-Krise den Sozialstaat?
Die Hauptaufgabe des Sozialstaats ist es, faire Lebensbedingungen für alle Bürger zu gewährleisten und für gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen. Im Laufe eines Lebens kommen Menschen unterschiedlich mit dem Sozialstaat in Berührung. In jungen Jahren profitiert man etwa durch Kinderbetreuungsgeld und öffentliche Schulen. Im Alter unterstützt das System die Bürger durch soziale Leistungen, wie Pflegegeld oder Pension. Finanziert wird das alles mit den Beiträgen, die hauptsächlich die Erwerbstätigen leisten. Das funktioniert, solange das Verhältnis der Einzahler und der Leistungsbezieher ausgewogen ist. Doch wie steht es um dieses Verhältnis?
Viele Österreicher ärgern sich darüber, dass ihnen jede Menge an Steuern und Abgaben von ihrem Lohn abgezogen wird. So landet selbst bei Geringverdienern schnell ein Drittel der Arbeitskosten beim Staat, Spitzenverdiener sehen über 50 Prozent ihrer Arbeitsleistung nie auf ihrem Konto. Hinzu kommen indirekte Steuern, etwa die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer, die beim Konsum unterschiedlicher Waren und Dienstleistungen anfallen und wiederum aus dem Nettoeinkommen geleistet werden müssen.
Auf der anderen Seite hat sich der Staat im Namen der Steuerzahler zusätzlich viele Milliarden Euro geliehen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Kaum ein Haushalt, der nicht in den Genuss staatlicher Zuschüsse gekommen wäre. Für die langfristige Tragfähigkeit des Systems ist aber nicht die Krisensituation entscheidend. Sondern die Normalität. Ziel eines Sozialstaates muss es sein, jene Menschen zu fördern, die auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig müssen dafür die Leistungsfähigen einen Beitrag zahlen. Dabei sollten möglichst viele Bürger mehr ins Sozialsystem einzahlen, als sie herausbekommen. Nur so kann das System finanzierbar gehalten werden. In der folgenden Arbeit gehen wir der Frage nach, wie es um dieses Verhältnis bestellt ist.
Der Sozialstaat soll Menschen eine Stütze geben, die temporär oder dauerhaft nicht oder nur teilweise aus eigener Kraft für ihren Unterhalt sorgen können. Zudem soll das System für einen sozialen Ausgleich sorgen. Leistungsstärkere Haushalte mit einem höheren Einkommen stützen auf diese Art und Weise einkommensschwächere Haushalte. Das ist gesellschaftlicher Konsens in Österreich.
Unsere Berechnungen zeigen, dass unter Berücksichtigung von direkten Abgaben (Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern auf Einkünfte) und staatlichen Geldtransfers rund 73 Prozent der österreichischen Haushalte mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie herausbekommen.[1] Sie überweisen also mehr Steuern auf Einkünfte und Sozialversicherungsbeiträge, als sie über staatliche Geldtransfers zurückerhalten. Nach dieser Rechnung würden die ärmsten 27 Prozent der Haushalte mehr vom Sozialstaat empfangen, als sie eingezahlt haben. Oder um es in Gehaltskategorien zu sagen: Bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 20.000 Euro bekommt ein Singlehaushalt mehr Geld vom Staat, als er diesem überweist.
Zentrale Größe unserer Berechnungen ist das verfügbare Haushaltseinkommen. Neben den Einkünften und Abgaben spielt hier die Haushaltsgröße, also wie viele Personen von diesem Einkommen leben müssen, eine wesentliche Rolle. Wenn ein Haushalt genau zur Mitte gehört, also die Zahl der Haushalte mit einem höheren Einkommen gleich hoch ist wie jene mit einem niedrigeren Einkommen, empfängt dieser vom Sozialstaat im Jahr um knapp 8.000 Euro weniger, als er einzahlt.
Das Verhältnis von rund 70 Prozent Nettozahlern und 30 Prozent Nettoempfängern sieht durchaus tragfähig aus. Allerdings sind in dieser Berechnung weder öffentliche Sachleistungen (Bildung, Gesundheit etc.) noch indirekte Steuern (Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer etc.) enthalten. Um das ganze Bild zu sehen, sind aber sowohl die indirekt gezahlten Steuern als auch die empfangenen Sachleistungen zu berücksichtigen. Wie verändert sich dann das Bild?
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
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