Mit dem Markt das Klima retten
- 16.04.2021
- Lesezeit ca. 3 min
Österreichs Klimapolitik: Ein Teppich mit vielen Flicken
Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, fluorierte Gase und ein Bereich von Energie und Industrie sind vom Emissionshandelssystem der EU derzeit nicht abgedeckt.[1] Für diese Bereiche müssen nationale Regelungen getroffen werden.
Dabei ist es keineswegs so, dass es in Österreich keine Umweltabgaben gäbe. Sie haben nur einen anderen Namen: Mineralölsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe etc. Im Jahr 2019 hob der Staat knapp 15 Milliarden Euro mit diesen Steuern ein, die Summe ist real seit 2010 um zehn Prozent gestiegen. Das höchste Aufkommen generiert die öffentliche Hand mit der Mineralölsteuer.
Ab 2019 mussten nationale Pläne vorgelegt werden, wie die Nationalstaaten im Zeitraum von 2021 bis 2030 zur Reduktion der Emissionen beitragen wollen.[2] Das von der EU vorgegebene Ziel für Österreich: eine Emissionsreduktion von 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. Aktuell sind 300 (zumeist ordnungsrechtliche) Maßnahmen geplant, um bis 2030 eine Emissionsreduktion von rund 27 Prozent zu erzielen. Somit wird Österreich laut jetzigem Plan seine Ziele verfehlen.
Die fehlenden neun Prozent müssen entweder durch zusätzliche Schritte erreicht werden, etwa durch ein Emissionshandelssystem. Oder Österreich kauft Zertifikate von anderen Mitgliedsstaaten zu. Der dritte Weg: Man zahlt die Strafen, die bei Nichterreichen der Emissionsziele anfallen. Tatsächlich soll für die Realisierung der Treibhausgasreduktion von 36 Prozent ab 2022 laut österreichischer Regierung eine CO2-Bepreisung umgesetzt werden. Aus Sicht der Agenda Austria spricht dabei vieles für ein Emissionshandelssystem nach dem Vorbild Deutschlands.
Ein mengenbasiertes System würde mehr Sicherheit bringen, die Ziele tatsächlich zu erreichen. Zusätzlich bringt ein Emissionshandelssystem oder zumindest ein kombiniertes System mehr Planungssicherheit für Unternehmen, da die Emissionsmengen für die nächsten Jahre klar vorgegeben sind. Ein am Markt schwankender Preis kann durch Finanzmarktinstrumente in den Griff bekommen werden. Insbesondere, da der Trend der Emissionsreduktion – und damit ein steigender Preis – von staatlicher Seite bereits vorgegeben ist. Eine Steuer könnte hingegen aus unterschiedlichsten politischen Motiven heraus willkürlich verändert werden.
Fußnoten
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