Mehr Wachstum braucht das Land!
- 14.08.2024
- Lesezeit ca. 2 min
Herausforderung #4: Die Bürokratie floriert, die Digitalisierung schleppt sich dahin
Die Bürokratie ist inzwischen die Schlinge um den Hals eines jeden, der in diesem Land eine Idee hat. Allein der Genehmigungsprozess für den Bau einer einfachen Lagerhalle dauert hierzulande 222 Tage und umfasst nicht weniger als elf Verwaltungsakte. Ja eh, dafür stürzen in Österreich selten Produktionsstätten ein und es gibt strenge Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Aber die gibt es in Dänemark oder Finnland auch. Und trotzdem dauert es dort nicht einmal 70 Tage. In Südkorea liegen zwischen der Idee und dem ersten Spatenstich gar nur 28 Tage. Die Hoffnung lag einmal auf der Digitalisierung, aber dieser Zug ist wohl auch schon abgefahren. Das fängt schon bei der Breitbandinfrastruktur an; so viel höher als in Russland sind die Downloadraten in Österreich jedenfalls nicht. Die elektronische Identität (eID), die eine Grundvoraussetzung für alles Digitale wäre, ist noch immer ein Minderheitenprogramm. In Estland oder Finnland hat sie jeder und benutzt sie mehrfach täglich. Das Bürokratiemonster ins Internet umzusiedeln, hat nichts mit Digitalisierung zu tun. Österreich muss leichtgängiger und zugleich digitaler werden.
>> Empfehlungen, wie Österreich zu entfesseln wäre:
Sie ahnen es schon: Die EU muss aktiv werden. Sie kippt das Kind gern mit dem Bade aus. Ihre Absichten sind lauter. Sie will unsere Daten schützen und uns vor den Gefahren der künstlichen Intelligenz bewahren. Sie will Kinderarbeit auf der ganzen Welt beseitigen und der Abholzung der Regenwälder ein Ende setzen. Das Problem: Die Vorschriften weltweit zu überprüfen und durchzusetzen, wird kaum möglich sein. Geschaffen werden lediglich Dokumentationsaufwand und Rechtsunsicherheit. Es fällt immer schwerer, zwischen CSRD, CSDDD und EUDR noch Europabegeisterung zu versprühen. Es gilt für die kommende Regierung, in Brüssel die richtigen Worte zu finden. Aber manches geht auch zu Hause:
Die juristische Grundlage für Deregulierung schaffen
Die türkis-blaue Bundesregierung brachte 2017 das „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ an den Start. Paragraf 1 enthielt viele fantastische Punkte: Absatz 2 untersagte die Übererfüllung europäischer Vorschriften („Gold Plating“). Absatz 4 forderte, dass für jede neue Regelung eine alte entfallen sollte („One in, one out“). Absatz 5 wollte neue Gesetze regelmäßig evaluiert und von vornherein mit einem Ablaufdatum versehen haben („Sunset Clause“). Generell sollten Regulierungsmaßnahmen auf das absolut Nötige beschränkt werden. In unserer jugendlichen Naivität jubelten auch wir damals über das neue Gesetz.[1] Die Ironie der Geschichte: Das Deregulierungsgrundsätzegesetz ging mit so gutem Beispiel voran, dass es selbst eine Sunset Clause hatte! Deshalb trat es im Jahr 2020 sang- und klanglos außer Kraft. Seitdem ist nichts an seine Stelle getreten. Letztlich ist das aber wohl kein großer Schaden, denn eine realpolitische Wirkung hatte das Gesetz ohnehin nie. Die offizielle Evaluierung kam zu dem nüchternen Schluss: „Vorhaben nicht erreicht“. Unsere simple Empfehlung lautet daher: Deregulierungsgrundsätzegesetz 2.0! Aber eben ohne Verfallsdatum und mit praktischer Durchschlagskraft.
Digitalisierung voranbringen
Dreh- und Angelpunkt ist die elektronische Identität. Sie ist nicht nur für den Kontakt mit Behörden hilfreich, sondern wird in erfolgreichen Ländern auch für private Dienstleistungen verwendet. Den Unternehmen sind die Hände gebunden, solange der Staat mit der eID herumtut. Schon bei der Einführung einer flächendeckend akzeptierten eID-Lösung sollte der Staat zum Beispiel mit Banken zusammenarbeiten. Auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum muss beschleunigt werden; dort ist zwar die Bevölkerungsdichte geringer, doch viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen sitzen dort und brauchen die digitale Infrastruktur dringend.
Wie auch immer die nächste Regierung also aussieht: Fad muss ihr nicht werden. Es gibt genug zu tun, um die österreichische Wirtschaft wieder in die Gänge zu bekommen. Damit es uns morgen besser gehen kann als heute.
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