Die Bürokratie ist inzwischen die Schlinge um den Hals eines jeden, der in diesem Land eine Idee hat. Allein der Genehmigungsprozess für den Bau einer einfachen Lagerhalle dauert hierzulande 222 Tage und umfasst nicht weniger als elf Verwaltungsakte. Ja eh, dafür stürzen in Österreich selten Produktionsstätten ein und es gibt strenge Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Aber die gibt es in Dänemark oder Finnland auch. Und trotzdem dauert es dort nicht einmal 70 Tage. In Südkorea liegen zwischen der Idee und dem ersten Spatenstich gar nur 28 Tage. Die Hoffnung lag einmal auf der Digitalisierung, aber dieser Zug ist wohl auch schon abgefahren. Das fängt schon bei der Breitbandinfrastruktur an; so viel höher als in Russland sind die Downloadraten in Österreich jedenfalls nicht. Die elektronische Identität (eID), die eine Grundvoraussetzung für alles Digitale wäre, ist noch immer ein Minderheitenprogramm. In Estland oder Finnland hat sie jeder und benutzt sie mehrfach täglich. Das Bürokratiemonster ins Internet umzusiedeln, hat nichts mit Digitalisierung zu tun. Österreich muss leichtgängiger und zugleich digitaler werden.
Sie ahnen es schon: Die EU muss aktiv werden. Sie kippt das Kind gern mit dem Bade aus. Ihre Absichten sind lauter. Sie will unsere Daten schützen und uns vor den Gefahren der künstlichen Intelligenz bewahren. Sie will Kinderarbeit auf der ganzen Welt beseitigen und der Abholzung der Regenwälder ein Ende setzen. Das Problem: Die Vorschriften weltweit zu überprüfen und durchzusetzen, wird kaum möglich sein. Geschaffen werden lediglich Dokumentationsaufwand und Rechtsunsicherheit. Es fällt immer schwerer, zwischen CSRD, CSDDD und EUDR noch Europabegeisterung zu versprühen. Es gilt für die kommende Regierung, in Brüssel die richtigen Worte zu finden. Aber manches geht auch zu Hause:
Die türkis-blaue Bundesregierung brachte 2017 das „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ an den Start. Paragraf 1 enthielt viele fantastische Punkte: Absatz 2 untersagte die Übererfüllung europäischer Vorschriften („Gold Plating“). Absatz 4 forderte, dass für jede neue Regelung eine alte entfallen sollte („One in, one out“). Absatz 5 wollte neue Gesetze regelmäßig evaluiert und von vornherein mit einem Ablaufdatum versehen haben („Sunset Clause“). Generell sollten Regulierungsmaßnahmen auf das absolut Nötige beschränkt werden. In unserer jugendlichen Naivität jubelten auch wir damals über das neue Gesetz.[1] Die Ironie der Geschichte: Das Deregulierungsgrundsätzegesetz ging mit so gutem Beispiel voran, dass es selbst eine Sunset Clause hatte! Deshalb trat es im Jahr 2020 sang- und klanglos außer Kraft. Seitdem ist nichts an seine Stelle getreten. Letztlich ist das aber wohl kein großer Schaden, denn eine realpolitische Wirkung hatte das Gesetz ohnehin nie. Die offizielle Evaluierung kam zu dem nüchternen Schluss: „Vorhaben nicht erreicht“. Unsere simple Empfehlung lautet daher: Deregulierungsgrundsätzegesetz 2.0! Aber eben ohne Verfallsdatum und mit praktischer Durchschlagskraft.
Dreh- und Angelpunkt ist die elektronische Identität. Sie ist nicht nur für den Kontakt mit Behörden hilfreich, sondern wird in erfolgreichen Ländern auch für private Dienstleistungen verwendet. Den Unternehmen sind die Hände gebunden, solange der Staat mit der eID herumtut. Schon bei der Einführung einer flächendeckend akzeptierten eID-Lösung sollte der Staat zum Beispiel mit Banken zusammenarbeiten. Auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum muss beschleunigt werden; dort ist zwar die Bevölkerungsdichte geringer, doch viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen sitzen dort und brauchen die digitale Infrastruktur dringend.
Wie auch immer die nächste Regierung also aussieht: Fad muss ihr nicht werden. Es gibt genug zu tun, um die österreichische Wirtschaft wieder in die Gänge zu bekommen. Damit es uns morgen besser gehen kann als heute.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und kein Fetisch neoliberaler Ökonomen oder raffgieriger Unternehmer. Ein höherer Lebensstandard ist ohne Wachstum nicht erreichbar. Auch sozial- und klimapolitische Errungenschaften rücken ohne Wirtschaftswachstum in weite Ferne. Wir präsentieren die Hebel, an denen die künftige Regierung ansetzen muss
Kurz war der Traum vom geeinten Europa; der Glaube an ein regelbasiertes Miteinander im europäischen Haus, das mehr Wohlstand für alle produzieren würde, scheint passé. Die Visionen großer Europäer wie Jean Monnet oder Robert Schuman sind den Minderwertigkeitskomplexen kleiner Provinzpolitiker gewichen. Diese finden nicht mehr Freihandel und
Auch wenn es niemand glauben mag: Wohnen in Österreich ist vergleichsweise günstig. Die Wohnkostenbelastung der Haushalte beträgt im Schnitt rund 19 Prozent des verfügbaren Einkommens. Damit liegen wir im EU-Vergleich im Mittelfeld. Mieterhaushalte zahlen natürlich mehr als Eigentümer, aber mehr als drei Viertel von ihnen profitieren hierzula
Die Bildungskarenz war eine gute Idee, erfüllt aber nicht die von der Politik gesetzten Ziele – und wird immer teurer. An einer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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